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UFSL RV/1319-L/07Reisekosten (Differenzwerbungskosten) bei einem LKW-Fahrer mit Schlafkabine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…15% (Nichtvorlage der Grenzübertrittszeiten) | -258,33 | Anzuerkennende Tagesdiäten (Differenz-Werbungskosten) | 1.463,91 | Sonderfall Nächtigung LKW/Fahrer mit Schlafkabine kein Grundaufwand, daher kein pauschaler Ansatz | 0 | Zusatz:(Frühstück etc.) Kein Einzelnachweis, daher Anerkennung im Schätzungswege : Anzahl der Nächtigungen (lt…

UFSL RV/0840-L/06Reisekosten (Tages- bzw. Nächtigungsdiäten) bei einem LKW-Fahrer mit Schlafkabine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2006Teil 1/2

…nicht steuerbaren Ersätze übersteigen. Berechnung | beantragte pauschale Kosten für Nächtigung lt. eigenen Reisekostenaufstellungen | € 4.507,70 (gesamt 10.942,80 - 6.435,10 Tagesdiäten) | Sonderfall Nächtigung LKW/Fahrer mit Schlafkabine kein Grundaufwand, daher kein pauschaler Ansatz | €0,00 | Zusatz:…

UFSW RV/0730-W/06Der Vertretene hat für die Handlungen des Vertreters einzustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…pauschaler Betriebsausgaben und pauschaler Vorsteuern wäre Herrn GG bereits für die Jahre 2000, 2001, und 2002 zugestanden Da diese Möglichkeit bei der Veranlagung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002 nicht berücksichtigt wurde, werde der Ansatz der pauschalen Betriebsausgaben und pauschaler…

UFSW RV/0331-W/02Schätzungsbefugnis bei formellen Buchführungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen unter 10%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…Aufgrund der von der Bw. im Zuge der Schlussbesprechung gemachten Angaben wurde sodann im BP-Bericht die Kalkulation in einzelnen Punkten zugunsten der Bw. abgeändert: Die Leistungszeit des GF wurde mit 30 % (vor Ansatz pauschaler Stehzeiten) angesetzt. Dem Einwand des GF, seine Leistungszeit sei mit…

UFSW RV/0006-W/09Absetzbarkeit diverser Werbungskosten unter anderem aus Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.09.2010

…0,36 € x 2), wobei letzterer Wert per se über dem von der Prüferin schätzungsweise ermittelten Jahresbetrag von 300 € angesiedelt liege. Darüberhinaus sei bei Ausmessung der Reisespesen auch der Ansatz pauschaler Tag und Nächtigungsgelder (26,40 € bzw. 15 €) nicht außer Acht…

UFSW RV/1340-W/03Einwendung der Verfassungswidrigkeit von §§ 15 Abs. 3 und 26a Abs. 12 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…weniger als zwölf Monate betrage. Daraus werde umgekehrt die unwiderlegbare Vermutung abgeleitet, dass die als langfristig zu behandelnden Teile der Rückstellung stets pauschal mit 70% anzunehmen seien. Gegen diese gesetzlich normierte Durchschnittsbetrachtung bzw. des steuerlich eingeschränkten Ansatzes der in § 15 Abs. 3 KStG genannten versicherungstechnischen…

UFSK RV/0329-K/11Berufsbedingte Verpflegungsmehraufwendungen, die im Rahmen einer Auslandstätigkeit dem Arbeitnehmer auf Grund des Bestehens einer Kaufkraftdifferenz erwachsen, stellen Werbungskosten dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2012Teil 1/2

…Tagesgeldern - durch Ansatz pauschaler Tagesgeldsätze - von Seiten des Arbeitgebers als (steuerfreien) Mehraufwandsersatz (= objektiver bzw. tatsächlicher auswärtiger in- oder ausländischer Verpflegungskostenaufwand abzüglich Haushaltsersparnis) abgelten zu lassen. Vergleicht man nun den pauschalen (geschätzten) Inlands(dienstreise)tagessatz im Betrag von € 26,40 mit dem pauschalen (gleichfalls…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 3/4

…Es werde daher auf die Ausführungen in der Stellungnahme des Prüfers vom 6.10.2003 verwiesen. Insbesondere werde jedoch nochmals klar gestellt, dass im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Ansatz pauschaler Werbungskosten keinesfalls zulässig sei. Das gelte auch für das Jahr 2002…

UFSW RV/1564-W/03Verfassungswidrigkeit, versicherungstechnische Rückstellungen, Budgetbegleitgesetz, Abzugsfähigkeit, Versicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…abgewickelte Versicherungsfälle enthaltenen Rückstellungsteile sei es daher nicht vorstellbar, dass der durch § 15 Abs. 3 KStG normierte pauschale Ansatz für die Bestimmung der Fristig-keit sachgerecht sein könne. Eine dabei zugrunde liegende Durchschnittsbetrachtung setze voraus, dass die Struktur des Versicherungsgeschäftes, insbesondere der betriebenen Versi-cherungssparte…

UFSS RV/0749-S/10Einkommensteuerveranlagung nach Schätzung und Abgabe von Steuererklärungen im Berufungsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012Teil 2/3

…zwangsläufig erwuchsen. Der Abzug einer außergewöhnlichen Belastung in den Jahren 2007 und 2008 in pauschaler Form ohne Ansatz eines Selbstbehaltes ist deshalb ausgeschlossen. f) Ersatz der Sozialversicherung Der Berufungswerber brachte bisher von den krankheitsbedingt erfolgten Zahlungen keinen Ersatz durch Ihre gesetzliche Sozialversicherung bzw. freiwillige Krankenversicherungen…

UFSI RV/0251-I/07Ansatz der (halben) Vertragserrichtungskosten als sonstige übernommene Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…Wohnungseigentum an der Wohnung Top W 03 verbunden ist. Dieser Kaufvertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt: "IV. Kaufpreis Der Kaufpreis für den gesamten Kaufgegenstand beträgt € 204.418,00 (in Worten: Euro Zweihundertviertausendvierhundertachtzehn). Der Kaufpreis ist ein pauschaler Fixpreis, indem sowohl die Grund- als auch die…

UFSL FSRV/0078-L/10Kein ausreichender Verdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei pauschaler Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2012

…2 lit. a FinStrG vorliegen. Derartige Verdachtsmomente können aber (in objektiver Hinsicht) infolge Einreichung von Voranmeldungen für sämtliche Voranmeldungszeiträume weder durch eine in ihrem Ansatz nicht nachvollziehbare, pauschale Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen noch (in subjektiver Hinsicht) durch schablonenhafte, offenbar auf Textbausteinen basierende Feststellungen, die ohne Bezug…

UFSF RV/0387-F/02Kürzung des monatlichen Freibetrages gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen von € 262 um 1/30 bzw. € 8,72 pro Tag des stationären Klinikaufenthaltes des behinderten Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…Klinikaufenthaltes der Tochter (=Haushaltsersparnis) erfolgt sei. Außerdem seien die Kosten für das Vorteilsticket gemäß Einkommensteuergesetz nicht absetzbar. Es könnten nicht die fikitven erhöhten Bahnpreise in Ansatz gebracht werden, sondern lediglich die tatsächlich angefallenen Kosten. Gegen diesen Bescheid berief der Steuerpflichtige mit seiner Eingabe vom 9…

UFSK FSRV/0020-K/07Unternehmer, teils vorsätzlich, teils fahrlässig Vorsteuern auch von privat veranlassten Ausgaben geltend machend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.06.2008

…indem er in den diesbezüglichen steuerlichen Rechenwerken zu Unrecht entsprechende fiktive Vorsteuern zum Ansatz gebracht hat, I.A.2. fahrlässig in den Jahren 2002 bis 2004 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2002 bis 2004 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuern…

UFSG RV/0280-G/041. Keine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Verstoßes gegen die EStR; 2.) Fiktive Anschaffungskosten eines Schottervorkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006Teil 1/2

…in ihren Abgabenerklärungen die Erträge aus dem Abbauvertrag als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausgewiesen und bei der Ermittlung des Überschusses von der Möglichkeit eines pauschalen Betriebsausgabenabzuges von 50% der Erlöse im Sinne der Randziffer (Rz) 3204 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 des Bundesministeriums für Finanzen (EStR)…

UFSL FSRV/0009-L/07Kein Übergang einer Finanzstrafsache in gerichtliche Zuständigkeit trotz Überschreitens der betraglichen Grenze iSd § 53 Abs.1 lit.b FinStrG, wenn hinsichtlich des Schuldspruches bereits Rechtskraft eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…P) außer Ansatz zu lassen wäre: So gesehen hätte die Ersatzfreiheitsstrafe auch bei weitem höher ausfallen können. Unter Bedachtnahme auf das Verböserungsverbot war aber ebenfalls eine verhältnismäßige Reduktion vorzunehmen. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit.a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 1/3

…durch Ansatz der vermeintlich geringeren ÖKL-Richtsätze nur selbst, da ich die Ausgaben zu gering ansetze. Mein Verlust wäre daher im Jahr 2004 nur noch höher. Weiters spricht sich das Finanzamt zwar gegen die Anwendung von Pauschalzahlen aus, setzt jedoch dann selbst 50% als pauschale…

UFSG RV/0758-G/091. Ermittlung der Einnahmen aus besonderen Waldnutzungen 2. Unentgeltlich vergebene Wildabschüsse (eines Forstwirtes) zum Zwecke der Erfüllung des Abschussplanes sind keine Entnahmen iSd. EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber, ein pauschalierter Land- und Forstwirt, brachte in seiner Abgabenerklärung für 2007 ua. "Halbsatzeinkünfte" iHv. € 7.231,64 in Ansatz. Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz ergaben, dass der Bw. im Streitjahr Waldnutzungen infolge höherer Gewalt (vorwiegend Windwurf bzw. -bruch) im Ausmaß…

UFSI RV/0066-I/10Bestandentgelte für die Verpachtung einer landwirtschaftlichen Grundfläche zur Schuttablagerung und Errichtung einer Baustraße (für rd. 10 Jahre) führen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (und nicht zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2013

…| Betrag | 2004 | 2.682,00 | 2005 | 3.026,31 | 2006 | 3.062,55 | 2007 | 3.122,10 Der Ansatz der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurde von der Vorinstanz wie folgt begründet: "Mit der A1-Ges…

UFSG RV/0970-G/11Reisegebühren für Eintagesreisen und Fahrtkosten eines ständig von einem Auftraggeber beauftragten Werkvertragspartners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…den Ansatz des so genannten Behindertenfreibetrages. Erstmals in der Erklärung für 2008 begehrte der Bw außerdem die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für die Benützung eines Gehbehinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Da der Bw in der Steuererklärung für das Folgejahr verabsäumte, den pauschalen…