…war daher der Erfolg zu versagen. Mit Beschluss wies das Landesgericht für ZRS Wien den Antrag auf ordentliche Revision zurück. Mit Schreiben vom 22.05.2013 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Entscheidung wird folgender…

…von S 256.000,00 im Jahr 2001 an den gegnerischen Anwalt zu überweisen gehabt habe und auch die Gerichtskosten für die Berufung in Höhe von S 10.600,00 und die ordentliche Revision in Höhe von S 13.250,00 zu entrichten gehabt habe…

…März 2011, 7 R 166/10y auch die ordentliche Revision ausgeschlossen worden sei. Es sei daher erwiesen, dass diese Mietzinsforderung bei vernünftiger kaufmännischer Überlegung in absehbarer Zeit aufgrund von vier Gerichtsurteilen nicht einbringlich sei und unverhältnismäßig verlorene Kosten (drei Verfahren mit Kosten in Höhe von…

…Firma c ist. Der dagegen erhobenen Berufung wurde keine Folge gegeben, die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Auf Grund dieser beiden Urteile des Landesgerichtes und des Oberlandesgerichtes Innsbruck war die Entscheidung vollstreckbar, dass der Berufungsführer nicht Geschäftsführer der c geworden ist, sondern vielmehr…

…der Berufung der Bw. als klagende Partei gegen das Urteil des BG Innere Stadt Wien vom 9.8.2007, 7CX/06x , nicht Folge gegeben und eine ordentliche Revision nicht zugelassen; die Bw. wurde zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens i.H.v. € 2.508…

…nicht übersehen werden, dass er auch zum Zeitpunkt des Todes seiner Lebensgefährtin die für die Bewohnbarmachung dieses Objekts notwendigen Mittel nicht gehabt habe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Ein dringendes Wohnbedürfnis sei zu verneinen, wenn einer eintrittsberechtigten…

…wonach dem obigen Rekurs nicht Folge gegeben werde. Der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig. Mit Beschluss vom 23. Oktober 1995 wurde der diesbezüglich beim Obersten Gerichtshof eingebrachte außerordentliche Revisionsrekurs zurückgewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 1997 wurde obiger Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz teilweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufungen der Bw., vertreten durch Bonafide Treuhand und Revisions GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1090 Wien, Berggasse 10, vom 26. November 2012 und 28. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch EWB Revisions- und Treuhand GmbH, 1030 Wien, Traungasse 14, vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Jänner 2010 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

…Streitjahren Pensionist. Er erhielt ua. von der "Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung" (in der Folge kurz: AHV) eine (ordentliche) Altersrente und eine Zusatzrente für seine Ehefrau in Höhe von insgesamt monatlich 2.250,00 SFr (Altersrente monatlich 1.731,00 SFr; Zusatzrente monatlich 519,00 SFr;…

…Ausgleichskasse vom Dezember 2000, AS 27/2001) und vom Finanzamt auch zur Gänze zugerechnet. Ab dem Streitjahr steht dem Berufungswerber und seiner Ehegattin jeweils eine eigene "ordentliche einfache Altersrente" zu (siehe Schreiben der Ausgleichskasse vom 12.3.2002 und 31.3.2003, AS 2, 40…

…Der Bf ist der Auffassung, die Hälfte der Rente sei seiner Frau zuzurechnen und führt hiefür als Grund die 10. Revision des AHVG an. Demgegenüber steht das Finanzamt unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.11.1998, 96/15/0182, auf dem Standpunkt…

…generellen Ausschlusses von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stünden, geprüft werde. Da das vom Bw. im Jahr 2003 inskribierte ordentliche Studium der Betriebswirtschaftslehre (Schwerpunkt Revision und Steuerlehre) Aufwand für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Bw. ausgeübten Tätigkeit als Berufsanwärter…

…Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen des BfADR, vertreten durch Alemannia Treuhand- und RevisionsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6900 Bregenz, Sägerstraße 1, vom 18. Dezember 2003…

…Firma auszulagern, da insbesondere das vorhandene Personal auch für andere Unternehmen zur Verfügung stehen sollte. Er habe von Anfang an für eine ordentliche rechtliche Ausstattung des Unternehmens gesorgt und als verantwortlichen Mitarbeiter Herrn K. als Leiter der Buchhaltung und Verrechnung sowie Frau Sch. für die…

…der Eingabe vom 4. Juni 2007 brachte der Vertreter des Berufungsführers vor: "Ihr Schreiben vom 22.5.2007 habe ich mit meinem Mandanten besprochen. Mein Mandant hat seinen ordentlichen Wohnsitz in CH-ADR. Er hat dort eine 2 1/2-Zimmer- Wohnung. Hiefür bezahlt er…

…Haftung oder eine Aktiengesellschaft gestaltet sind, unterliegen im Unterschied zu privaten (nicht gemeinnützigen) Bauträgern dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Die GBV werden von einem eigenen gesetzlichen Prüfungsverband (Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen) wie auch von den Landesregierungen kontrolliert. Neben laufend zu entrichtenden Beträgen (wie Grundmiete, Verwaltungs- und Betriebskosten…

…entzogen wurde. Gegen die Entlassung und Suspendierung habe ich eine Klage eingebracht. Die Entlassung ist beim OGH (in Form einer ordentlichen Revision) anhängig." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Anerkennung von Prozesskosten anlässlich der Scheidung als außergewöhnliche Belastung und von Kursabsicherungskosten, Zinsen, Spesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch "CURA" Treuhand und RevisionsgesellschaftmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages vom 4. 7. 2007 auf Gewährung von Familienbeihilfe für Dezember 2006 entschieden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Libertas Intercount Revisions- und BeratungsgmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…