…des § 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG nicht zulässige Revision nicht dadurch erlangen, indem er gegen mehrere Bescheide Beschwerde in einem Schriftsatz erhebt. Weiters ist die ordentliche Revion unzulässig, weil das Erkenntnis von der klaren und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht (vgl…

…3 /FinStrG wird gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision zugelassen. Darüber hinaus ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde…

…vom 30.08.2019 betrifft und diesbezüglich keine Verurteilung erfolgt, nicht festzusetzen war. Zur Zulässigkeit/Unzulässigkeit der Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wird eine ordentliche Revision zur Frage der Auslegung des Rechtsbegriffes des gemeinen Wertes gemäß § 19 Abs…

…Beschluss wird gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde als zulässig erklärt. Entscheidungsgründe Dem Beschwerdeführer (in der Folge auch mit Bf. bezeichnet) wird in den (zu einem Schriftsatz vom 28. Mai 2013 zusammengefassten…

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Amtlicher Befund …

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Amtlicher Befund …

…265 Abs 5 BAO anzusehen war. Am 11.8.2021 (dem BFG zugestellt 11.8.2021) erhob das Finanzamt Österreich eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis vom 5.7.2021. Mit Zustellverfügung des BFG vom 18.8.2021 wurde das bekämpfte Erkenntnis des BFG vom…

…265 Abs 5 BAO anzusehen war. Am 11.8.2021 (dem BFG zugestellt 11.8.2021) erhob das FA Österreich eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis vom 30.6.2021. Mit Zustellverfügung des BFG vom 18.8.2021 wurde das bekämpfte Erkenntnis des BFG vom…

…BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 18.4.2023…

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Ansuchen vom 22.12.2023 beantragte…

…der aufgrund der Bestimmung des § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO zwingend auszusprechen war, als rechtmäßig. Zulässigkeit einer Revision Revisionsbegründung Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Frage, ob eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der…

…Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts beträgt gem § 26 Abs 1 VwGG sechs Wochen. Die sechswöchige Revisionsfrist endete daher am Dienstag, dem 7. April 2026. Am Freitag, 3. April 2025 wurde durch den rechtsfreundlichen Vertreter gegen das Erkenntnis vom 20. Februar 2026 eine ordentliche Revision…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich eindeutig aus den angeführten gesetzlichen Bestimmungen, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen war. Wien, am 24…

… 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach den Bestimmungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. In der dazu ergangenen Rechtsbelehrung heißt es: "Da für den vorliegenden Fall gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der gegenständliche Beschluss weicht nicht von der bisherigen in der Entscheidung dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Eine ordentliche Revision wird daher nicht zuzulassen. Wien, am 22…

…den Antrag AS, vom 29. September 2016 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist, zu Recht erkannt: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf…

…16/2008, vorgeschriebenen und zur Entrichtung aufgetragenen Abgaben (Tabaksteuer im Betrage von € 44.737,88 und Säumniszuschlag im Betrage von € 894,74) rechtens vorgeschrieben wurden. Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Daraufhin hat das Zollamt Graz mit Bescheid vom 21. Mai 2015, Zahl…

…Befund vom 26. Mai 2014 teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für die ordentliche Revision des BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice BUNDESLAND vom 28.11.2013, Zl***** , eingelangt beim…

…Sachverhalt Der Wiedereinsetzungsantrag wurde rechtzeitig binnen 2 Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses (Zustellung des Beschlusses vom 17.08.2020 auf Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Versäumung der Frist) gestellt. Die Beschwerdeentscheidung des BFG vom 15.05.2020 wurde am 18.05.2020 der Kanzlei…