…jeweiligen Partei befindlichen Fahrnissen anzuerkennen. Dieser Vergleich umfasst auch das Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Parteien vor dem Ständigen Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer 10 zu GZ: aaa und allfällige Forderungen aus dem ordentlichen Gerichtsverfahren zwischen der Republik Österreich und X.X.GmbH&Co. vor dem Landesgericht Z…

…zu erstatten sind bzw. verlangt oder rückgezahlt werden können, ist eine Frage der Auslegung des WGG, für die insbesondere Schlichtungsstellen und ordentliche Gerichte zuständig sind. Die das WGG betreffenden diesbezüglichen Probleme sind hierbei vielfältig (vgl. z.B. OGH vom 16.1.2001, 5 Ob 323…

… Entscheidungsgründe Laut notariellem Protokoll über die am 11. Dezember 2006 abgehaltene ordentliche Generalversammlung der Y.GmbH wurden dabei einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: "1. Von dem im Jahresabschluss der Y.GmbH per 30.(dreißigsten) April 2006 (zweitausendsechs) ausgewiesenen Bilanzgewinn in der Höhe von insgesamt EUR 204…

…82 Abs. 8 KFG 1967 auch auf derartige Sachverhalte nicht anwendbar, da hier kein Scheinwohnsitz vorliege, sondern zwei ordentliche Wohnsitzanmeldungen, und es bei europakonformer Auslegung dem Berufungswerber im Rahmen seiner Freizügigkeit überlassen werden müsse, wo er dieses Kraftfahrzeug jeweils verwende. Im Vorbringen vom 18. Februar…

…2 BAO vom 26. September 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

…wurde erwogen: Die vom Bw. vorgelegten Statuten des Vereins ARCHAE - Austria lauten (auszugsweise): § 2: Zweck "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, will: (1) zu ärztlichen Berufsfragen, zu Tages- und Lebensproblemen aus biblischer Sicht Stellung nehmen. Dabei soll sich der Glaube in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. September 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. September 2012, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 30. Juni 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 25. November 2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. November 2009, betreffend die Rückforderung der für das Kind X.Y. für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 31. Oktober…

…die Berufung der Frau X in XY, vom 24. Juli 2012, gerichtet gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 13. Juli 2012 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 1. Juni 2012 bis 30. Juni 2012 entschieden: Die Berufung…

Der mit der Überschrift "Rechtsschutz" versehene 7. Abschnitt der Bundesabgabenordnung (BAO) sieht unter der weiteren Überschrift "A. Ordentliche Rechtsmittel" in § 243 vor, dass gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig sind, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Soweit ein Bescheid nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. April 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. März 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. März…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Dezember 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Dezember 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind - x, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Juli 2011…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 29. Mai 2008, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Mai 2008, betreffend die Rückforderung der für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis 31. März 2008 ausgezahlten…

…29.9.2011 leitete der Gerichtshof diese Rechtsansicht aus den Bestimmungen der §§ 3 bis 5 FHStG ab. Vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im Universitätsgesetz 2002. Nach § 51 Abs 2 Z 2 UG sind die Diplomstudien, die Bachelorstudien, die Masterstudien und die Doktoratsstudien (eigenständige) ordentliche Studien…

… 274 BAO als auch gegen den Bescheid vom 29. September 2005 betreffend Umsatzsteuer 2002 gerichtet geltend, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Umsatzsteuerbescheid 2002 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden…

…14. Juni 2007 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge forderte das Finanzamt für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2006 einen Betrag in der Höhe von € 610,80 mangels nachgewiesenen Studienerfolges zurück. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. Jänner 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Dezember 2010, betreffend die Rückforderung der für das Kd. für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 30. September 2010 ausgezahlten…

…Juli 2002 - als Beamtin beim Amt der NÖ Landesregierung. Zudem betrieb sie in diesen Jahren das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität in Wien. Gegen die ihre Berufung abweisende Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 28. April 2004, mit welcher - dem Finanzamt im Erstbescheid folgend…

…zu den Argumenten der Finanzlandesdirektion, die mit Berufungsentscheidung vom 12.12.2000 entschieden habe, Stellung zu nehmen. Es sei somit kein ordentliches Verfahren im Sinne der Menschenrechte durchgeführt worden. Es sei zwar richtig, dass sich der Beschuldigte dahingehend äußerte, dass er S 300.000.-bis…

…Februar 2013 ein Vermögensverzeichnis, in dem sie laufende Bezüge als ordentliche Professorin für Violine an der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien in Höhe von jährlich brutto € 100.000,00 bekanntgab. Daneben erziele sie Honorare für Auftritte in Höhe von € 4…