…jeweiligen Partei befindlichen Fahrnissen anzuerkennen. Dieser Vergleich umfasst auch das Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Parteien vor dem Ständigen Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer 10 zu GZ: aaa und allfällige Forderungen aus dem ordentlichen Gerichtsverfahren zwischen der Republik Österreich und X.X.GmbH&Co. vor dem Landesgericht Z…

…gesetzlich festgelegt ist, ist unerheblich. 11.1.3. Durchsetzung des Anspruchs Rz 1503: Der Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis ist ein zivilrechtlicher und daher vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (OGH 19.12.1975, 6 Ob 142/75, EvBl 1976/140…

…dass im Gerichtsverfahren die Aussagen des Beschwerdeführers und ***K*** der Aussage des ***E*** diametral gegenübergestanden seien und für den Fall einer Verurteilung eine unbedingte Haftstrafe im Raum gestanden sei - sowie darauf, dass im Umkehrschluss ordentliche Gerichte nicht an Erkenntnisse im Abgabenverfahren gebunden seien. Der Beschwerdeführer…

…Tz 7). Soll der Haftende entgegen diesen Grundsätzen in größerem Umfang als der Primärschuldner in Anspruch genommen werden können, so kann dies nur nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen begründet werden, worüber ordentliche Gerichte gemäß § 1 JN zu entscheiden hätten. Eine extensive Interpretation durch den VwGH, wonach der…

…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, ordentliche Gerichte und Verwaltungsgerichte). Da im gegenständlichen Fall über Devolutionsantrag/Säumnisbeschwerde erstmalig selbstberechnete Glücksspielabgaben gemäß § 201 BAO festgesetzt wurden, ist das Bundesfinanzgericht zuständig. Weiters soll zuerst auf die Glücksspielabgabe insgesamt und ihre Verortung im Glücksspielgesetz eingegangen werden. 5.2…

…zu erstatten sind bzw. verlangt oder rückgezahlt werden können, ist eine Frage der Auslegung des WGG, für die insbesondere Schlichtungsstellen und ordentliche Gerichte zuständig sind. Die das WGG betreffenden diesbezüglichen Probleme sind hierbei vielfältig (vgl. z.B. OGH vom 16.1.2001, 5 Ob 323…

…seiner Lebensinteressen in Österreich´ vollkommen bewiesen hat, jedoch Ämter dies sehr mit verschiedenen Augen sehen. …Das Finanzamt hat jedoch diesen ordentlich gemeldeten Wohnsitz in Rottenmann total ignoriert und in all den Schuljahren kein einziges Schreiben an unsere ordentliche Adresse gerichtet. Es ist natürlich offensichtlich…

…Gutschrift ergeben kann, fehlt. Wie dargelegt ist das Erkenntnis des VwGH vom 31.05.2017, Ro 2016/13/0001 mangels vergleichbarer Sachverhalte, nicht einschlägig, weshalb nach Ansicht des erkennenden Gerichtes die ordentliche Revision zuzulassen war.     Klagenfurt am Wörthersee, am 19. August 2019  

…vom 31. März 2022 betreffend eines als Zurückweisung eines Antrages 2021 bezeichnetes Schriftstück Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom wird gemäß § 260 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9…

…er in Polen zu keinen Beihilfe berechtigt. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.04.2016 aus oben angeführten Gründen als unbegründet ab. Mit an das Bundesfinanzgericht gerichtetem Vorlageantrag vom 09.05.2016 wurde unter Wiederholungen des Beschwerdevorbringens ergänzend seine Krankenakte beigelegt…

…Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 13.05.2024 pfändete das Finanzamt Österreich zur Einbringung von Abgabenschulden der…

…zu Recht: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 21…

…wird jeweils mit € 0,00 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben entsprechen den Beschwerdevorentscheidungen vom 28.6.2023 und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 15. April 2023 wurde der…

…BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die gegenständliche Entscheidung ist…

…Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Datum vom 8.6.2015, 9.6.2015 und 10.6.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien an die B***Gen, vertreten durch A***AG gerichtete…

…Z 1 iVm Abs 9 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGVG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der…

…ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Begründung: Mit Bescheid vom 24. Februar 2021, Zahl: ***2***, wurde der Einspruch des ***1*** vom 14. Dezember 2020 gegen die an Frau ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) gerichtete…

…lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Datum vom 16.5.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien einen an die B**** Gesellschaft m.b.H gerichteten Bescheid…

… Entscheidungsgründe Laut notariellem Protokoll über die am 11. Dezember 2006 abgehaltene ordentliche Generalversammlung der Y.GmbH wurden dabei einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: "1. Von dem im Jahresabschluss der Y.GmbH per 30.(dreißigsten) April 2006 (zweitausendsechs) ausgewiesenen Bilanzgewinn in der Höhe von insgesamt EUR 204…