…wurden nicht vorgelegt und ergeben sich auch nicht schlüssig aufgrund der im Arbeitsbogen der Bp. abgelegten Kontoausdrucke der geöffneten Bankkonten des Bw.. Unstrittig ist weiters, dass die ohne Wissen der Dienstgeberin vom Bw. an sich selbst überwiesenen Beträge grundsätzlich Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit iSd. …
…500,50 wird vorgebracht, dass es sich dabei um Entnahmen handelt, die ohne Wissen des Geschäftsführers getätigt wurden und diesem erst später zur Kenntnis gelangt sind. Dazu ist auszuführen, dass nach Auffassung des Senates 1 dieses Vorbringen eine reine Schutzbehauptung darstellt. Es widerspricht den Erfahrungen…
…im Jänner 2002 eine Gefälligkeitsrechnung, datiert mit November 2001 mit dem Briefpapier der Firma a. an Herrn B. ohne Wissen dieser Firma ausgestellt. Zum Briefpapier hatte die Bw. Zugang, weil sie im Zeitraum 7. Jänner bis 3. Juli 2002 als Assistentin der alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführerin in…
…hervor, dass die Berufungsschrift vom 10. Februar 2003 ohne Wissen der Beschuldigten vom Masseverwalter verfasst worden ist. In der Berufungsverhandlung verantwortete sich P - entgegen dem Berufungsvorbringen - wiederum geständig. Die Berufungsbegehren wurde daher dahingehend modifiziert, dass um Überprüfung einer strafbefreienden Wirksamkeit der Selbstanzeigen ersucht werde, da…
…daher für die Primärschuldnerin auf diese Weise liquide Mittel zur Verfügung gestellt. Aber auch das Vorbringen, dass die Hausbank unvorhergesehen den Kontoüberziehungsrahmen reduziert und daraufhin ohne sein Zutun und Wissen lediglich die Gehälter angewiesen, nicht aber die darauf entfallende Lohnsteuer bezahlt hätte, ist nicht geeignet…
…Aus dieser Textierung ergibt sich bereits, dass der Arbeitgeber nur für jene Lohnsteuerbeträge zur Haftung herangezogen werden kann, die Gegenstand einer Lohn- oder Gehaltsvereinbarung oder mit Wissen des Arbeitgebers erfolgten Lohn-/Gehaltsauszahlung sind. Eine Haftung des Arbeitgebers besteht nur insoweit, als die Lohnsteuer nach Maßgabe…
…Juli 2004 wurde für die "HG A - B" eingebracht und vom Mag. Peter D (ohne Hinweis auf dessen Funktion als Geschäftsführer der X- Wirtschaftstreuhand GmbH) unterfertigt. Dagegen wies die kurz davor, ebenfalls auf dem Briefpapier der X- Wirtschaftstreuhand GmbH eingebrachte Berufung gegen die am selben…
…der verjährten Abgabe (in der Höhe von 533,11 Euro) auf 2.881,89 Euro zu reduzieren. Der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Wissen und ohne einen Antrag des Kindesvaters erfolgt ist, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des …
…gesteuert worden, wobei von diesem Fahrer im Einvernehmen mit dem Bruder des Bf, jedoch ohne Wissen des VeE in Mazedonien die nunmehr gefundenen Zigaretten an Bord des Autobusses gebracht worden seien, um sie auf diese Art und Weise in den Kosovo zu schmuggeln. Zwischen den…
…derer er ausländische Arbeitskräfte ohne Beschäftigungsbewilligung unter Umgehung arbeitsrechtlicher, steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen im Rahmen von Werkverträgen beschäftigte, obwohl tatsächlich ganz eindeutig Dienstverträge vorlagen. Bei einer derartigen Vorgangsweise, welche von vornherein auf Steuervermeidung ausgerichtet war, kann auch in subjektiver Hinsicht von Wissentlichkeit in Bezug auf…
…und Art. 300 Abs.1 ZK-DVO). Durch die ohne Wissen der Überwachungszollstelle erfolgte Entfernung der Waren vom zulässigen Aufenthaltsort und dem Transport zum Ausfuhrhafen Bremerhaven war die Zollbehörde zumindest in diesem Zeitraum gehindert, die zollamtliche Überwachung nach Art.4 Z.13 ZK auszuüben, etwa…
…Kosovo gesteuert worden. Von diesem Fahrer seien im Einvernehmen mit dem Bruder des Bf, jedoch ohne Wissen des Bf in Mazedonien die nunmehr gefundenen Zigaretten an Bord des Autobusses gebracht worden, um sie auf diese Art und Weise in den Kosovo zu schmuggeln. Zwischen den…
…erhobenen Berufung wandte der Berufungswerber ein, es sei ihm unklar, aufgrund welcher Gesetzeslage eine Person einen kreditähnlichen Vertrag zu Lasten eines Dritten ohne Wissen und Einverständnis abschließen könne. Gleichartige Rückforderungen nach dem alten Karenzgeldgesetz seien rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden. Es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung…
…vor, wird von der Bw. im gesamten Verfahren kein substantiiertes Vorbringen dahingehend erstattet, es wären die Investition in die Liegenschaft des Gesellschafters ohne Wissen und Wollen der Gesellschaft erfolgt. Der unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass sich die Absicht der Vorteilsgewährung schlüssig daraus ergibt, dass…
…unter anderem in Form des Klientenstockes, wirtschaftlich Eigenmittel vorhanden waren. Eine Überschuldung griff erst im Jahre 1997 Platz, als von Bw - ohne Wissen der formellen Geschäftsführerin - Kredite, Darlehen und Bürgschaften begründet wurden, deren Valuten überwiegend für firmenfremde Zwecke Verwendung fanden. Bemerkenswert im Betrachtungszeitraum ist das…
…wissen, dass ich als Vertreter des Herrn A Begünstigter dieses Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bin. Vormals wurde zu Erfassungsnummer xxx im Jahre 2002 von Herrn Rechtsanwalt Dr. E eine Erbschaftsteuer in der Höhe von € 21.385,83 angewiesen. Diese Anweisung erfolgte ohne Wissen und ohne…
…genommen. Damit lag aber in Bezug auf den Anfall der Aussetzungszinsen eine nach der Rechtslage in Kauf genommene Abgabenschuld vor (vgl. VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196). Dass die Aussetzung ohne Wissen des Bw. (durch den steuerlichen Vertreter) beantragt worden sei, ist ebenfalls unbeachtlich…
…2004 hat die Bw. den (gesamten) ¾-Anteil an der Liegenschaft in Penzing allein um einen Kaufpreis von € 410.000,- an die UAG ohne Wissen und Zustimmung des T verkauft. Im Mai 2004 erhob T gegen die Bw. beim Landesgericht K Klage auf Geldleistung…
…2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bezüglich der Anschuldigungen vor Konkurseröffnung am 14. März 2007 werde mitgeteilt, dass die Buchhaltung von einer selbständigen Buchhalterin durchgeführt worden sei und es diese ohne Wissen des Bf. verabsäumt habe, für 12/2006 eine Umsatzsteuervoranmeldung einzureichen…
…Der Vertragsablauf sei mit 1. Jänner 2013 vereinbart worden. Anlässlich der Insolvenzeröffnung sei das zugunsten dieser Polizze angesparte Deckungskapital ohne Wissen des Bw - wahrscheinlich war dieses zu Gunsten der Mitarbeiterin vinkuliert bzw. verpfändet - an diese Mitarbeiterin übertragen worden, sodass nicht Barlohn sondern ein geldwerter Vorteil…