…EStG 1988, den Pauschbetrag für Diätverpflegung nach § 2 Abs. 1 der VO sowie nicht regelmäßig anfallende Kosten der Heilbehandlung gemäß § 4 der VO ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes geltend machen? Wie die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates ergeben haben, hat S, die Gattin des Berufungswerbers, im Streitjahr…

…Zahnarztkosten in Höhe von 5.337,81 € seien unberücksichtigt geblieben. Er ersuche, diese ohne Kürzung um den Selbstbehalt in Ansatz zu bringen. Er habe einen Hirnschlag erlitten, als Nebenwirkung zu der damit verbundenen Medikamenteneinnahme sei es zu einer Lockerung seiner Zähne bis zum Ausfall…

…von Arbeitnehmern. In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Nach § 35 Abs. 5 EStG können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung - ohne Selbstbehalt - geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6)…

…Strittig ist, ob diese Ausgaben mit der Behinderung der Bw in ursächlichem Zusammenhang stehen und somit außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt darstellen. Die bei der Bw festgestellte 60 %-ige Minderung der Erwerbsfähigkeit beruht auf der chronisch-entzündlichen Darmerkrankung Colitis ulcerosa. Chronisch bedeutet in der medizinischen Fachsprache…

…Behinderung mit 50% bzw. des beiliegenden Behindertenpasses." Diesem Schreiben waren Aufstellungen der Bw. beigeschlossen, mit denen sie für die Jahre 2004 bis 2007 zusätzliche Krankheitskosten (als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt) geltend machte (S 7/2004, S 7/2005, S 7/2006, S 15/2007 E…

…die Behandlungskosten betreffend Dr. B, sondern auch die aus der Konsultation der Dr. H resultierenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt zu gewähren. In Hinblick auf die unter den Punkten 3.1. bis 3.3 getätigten Ausführungen kann freilich für jene Ausgaben, die der Bw…

…Ängste seien die entsprechenden Eingriffe im Mundbereich indiziert gewesen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde damit begründet, dass die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung ohne Selbstbehalt nur möglich sei, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Kosten der Heilbehandlung und der die Behinderung verursachenden Krankheit bestehe. Der…

…für die Feststellung einer Erwerbsminderung. § 34 Abs. 6 EStG 1988 legt fest, welche Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Im vorliegenden Fall kommen nur "Aufwendungen im Sinne des § 35, die anstelle der dort vorgesehenen Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs…

…Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Nach § 35 Abs. 5 EStG können anstelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung - ohne Selbstbehalt - geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6). Gemäß …

…vorgebracht, dass die außergewöhnliche Belastung für die Diätverpflegung bei Zuckerkrankheit ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes in Höhe von 11.400,00 S (828,47 €) anzuerkennen sowie der Freibetrag in Höhe von 996,00 S (72,38 €) zu gewähren sei. Weiters werde eine Bestätigung, dass…

…im November 2010 beim Finanzamt ein. U.a. beantragte die Bw. die Absetzung von Kinderbetreuungskosten für zwei Aupair-Kräfte als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts iHv. 2.860,00 €. Das Finanzamt ersuchte die Bw. mit Schreiben vom 15. November 2010 die geltend gemachten…

…die Kosten ebenso wie im Berufungsverfahren betreffend das Jahr 2005, in dem Zahnbehandlungs- bzw. Zahnersatzkosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt strittig waren, in keinem Zusammenhang mit der zur Feststellung der Erwerbsminderung führenden Erkrankung stehen. Wie bereits in der Berufungsentscheidung des UFS vom 15. Juni 2009…

…Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß. Unbestrittenermaßen liegt im gegenständlichen Fall eine amtliche Bescheinigung über eine Minderung der Erwerbsfähigkeit der Berufungswerberin und somit eine Behinderung im Sinn der Verordnung vor. Kosten der Heilbehandlung können daher ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden, soweit sie mit dieser Behinderung in Zusammenhang stehen…

…Behandlungen handle. Beigelegt wurde folgende Aufstellung: Antrag auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen ohne Selbstbehalt: | Krankheitskosten in Verbindung mit Leber- und Gallenleiden (Minderung der Erwerbsfähigkeit zu 35% gegeben - amtsärztliche Bestätigung siehe Beilage zur Einkommensteuererklärung 1989) gemäß VO AÖFV 111/1998 | | Mehrkosten zur Krankendiätverpflegung (§ 2…

…Wien, dass bisher eine Erwerbsminderung bzw. eine Behinderung der Bw. nicht festgestellt worden ist. Wie sich aus den eingangs zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, werden Aufwendungen bzw. Mehraufwendungen, die ohne Selbstbehalt steuerlich zu berücksichtigen sind, sowohl im § 34 Abs. 6 als auch im § 35 Abs. 5…

…730 angemeldet. Dieser Betrag sei richtig unter Artikel 475 einzutragen. Weiters werde ersucht, die anzurechnenden Begräbniskosten ohne Selbstbehalt zu verrechnen. Aus dem Bescheid vom 7. April 2004 hätte die Ermittlung des Betrages von 6.363,53 € leider nicht nachvollzogen werden können. Es werde um…

…Eine Kopie der diesbezüglichen Rechnung liegt bei. Mein Begehren auf Anerkennung auch der Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt - selbstverständlich zusätzlich zum Pauschalbetrag entsprechend dem Behinderungsprozentsatz - ergibt sich daher aus dem Zusammenhang der Ursachen meines Krankheitsbildes. Weiters wurde eine Honorarnote über die Zahnsanierung vom 18…

…§ 34 Tz 54), in welchen dieser hinweist, dass die Unterscheidung zwischen außergewöhnlichen Belastungen mit und ohne Selbstbehalt sachlich nicht gerechtfertigt sei. Eine Gesetzeslage, welche die Unterscheidung der Absetzbarkeit von Kosten im Zusammenhang mit einer Behinderung vom Vorhandensein etwaiger Absetzbeträge abhängig macht, ist bedenklich. Worin liegt…

…Familienbeihilfe am Kriterium des Anspruchs auf den Kinderabsetzbetrag für das gesamte Jahr 2011, trotzdem mache die Bw die gesamten Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der Dusche als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend. Die Bw sehe im Kriterium Kinderabsetzbetrag eine verfassungsrechtliche gleichheitswidrige Benachteiligung von Eltern oder…

…hat, betrifft die vom Bw. angesprochenen Randziffer 887 in den Lohnsteuerrichtlinien die Haushaltsersparnis und ist daher in Bezug auf die Beurteilung, ob eine außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Selbstbehalt vorliegt, nicht aussagekräftig. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen. Linz, am 2. Jänner 2009