…für die bei der gegenständlichen Gesellschaft mit dem Betrag von 3.883,78 € aushaftende Umsatzsteuer 1998, nunmehr gemäß § 12 BAO. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 128 Unternehmensgesetzbuch (UGB), BGBl. I Nr. 120/2005, hafteten die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Offenen Gesellschaft (OG) den Gläubigern…

…Abgabenschulden gemäß § 12 BAO haften würden. Für den Umfang der Haftung, die sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts richte, wären für Gesllschafter einer OEG die §§ 4 Abs. 1 EGG (Erwerbsgesellschaftsgesetz) und 128 HGB maßgebend. Persönlich haftende Gesellschafter einer Offenen Erwerbsgesellschaft würden unmittelbar, primär, unbeschränkt,…

…des zweiten Buches des UGB nichts anderes bestimmt, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Gesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung (§ 161 Abs. 2 UGB). Demnach haften die Komplementäre für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unbeschränkt. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam…

… 906 Abs. 14 UGB traten zwar unter anderem die §§ 105 bis 160 über die Offene Gesellschaft mit 1.1.2007 in Kraft. Gleichzeitig wurde in dieser Inkrafttretensbestimmung aber normiert, dass auf Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden…

…Mitunternehmerschaft: Gemäß § 23 Z 2 EStG fallen unter die Einkünfte aus Gewerbebetrieb Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere Offene Handelsgesellschaften [nunmehr Offene Gesellschaft] und Kommanditgesellschaften). Voraussetzung für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft ist, dass mit der selbständig…

…Mitunternehmerschaft: Gemäß § 23 Z 2 EStG fallen unter die Einkünfte aus Gewerbebetrieb Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere Offene Handelsgesellschaften [nunmehr Offene Gesellschaft] und Kommanditgesellschaften). Voraussetzung für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft ist, dass mit der selbständig…

… ... Die Offene Gesellschaft und die Kommanditgesellschaft sind nach § 105 UGB rechtsfähig. Das Vermögen einer OG oder einer KG steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter (vgl. VwGH 17.2.1994, 92/16/0152). An dem der Gesellschaft zugeordnetem Gesellschaftsvermögen sind die Gesellschafter nur mittelbar über ihre Mitgliedschaft…

…zwar eine Offene Gesellschaft (OG) mit 8 Gesellschaftern. Sie erzielte im Streitjahr einen Gewinn aus selbständiger Arbeit (ohne Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen) von mehr als € 30.000,--. Der maximale Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag) von € 3.900,-- wurde vom FA im bekämpften Bescheid jedem Gesellschafter mit einem…

…€ bezahlt, die im zweiten Verfahren festgesetzte Geldstrafe von 900 € zuzüglich Kosten ist noch offen. Da die Berufungswerberin unbestritten unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Primärschuldnerin war, liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 12 BAO vor. Die Gesellschafterhaftung zählt zu den persönlichen Haftungen im Sinne des § 7…

… 23 Z. 2 EStG 1988 sind die Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe…

…durch Bezahlung auch der restlichen Teilquoten zur Gänze erfüllt, tritt vollständige Restschuldbefreiung sowohl für die Gesellschaft als auch für die Berufungswerberin ein. Würde demgegenüber die Berufungswerberin hinsichtlich der derzeit offenen restlichen Teilquoten von insgesamt 10 % zur Haftung herangezogen, könnten diese von der Berufungswerberin (zwangsweise) eingebracht…

…Bezahlung auch der restlichen Teilquote von 10 % zur Gänze erfüllt, tritt vollständige Restschuldbefreiung sowohl für die Gesellschaft als auch für den Berufungswerber ein. Würde demgegenüber der Berufungswerber hinsichtlich der derzeit offenen restlichen Teilquote von 10 % zur Haftung herangezogen, könnte diese vom Berufungswerber (zwangsweise) eingebracht werden…

…insbesondere offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Vergütungen für Tätigkeiten im Dienste der Gesellschaft umfassen…

…Finanzamtes Feldkirch betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitragfür die Jahre 2005 bis 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe An der berufungsführenden X GmbH ist die Y & Co, eine offene Gesellschaft, als Alleingesellschafterin beteiligt…

…Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw., eine offene Gesellschaft mit dem Geschäftszweig Verwaltung und Vermietung von Immobilien, wurde im Jahr 2007 gegründet und am 17. Mai 2007 im Firmenbuch eingetragen. Die Gesellschafter der Bw. sind Herr_A und Frau_B. Mit Kaufvertrag vom…

…offene Gesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung. Daraus folge, dass es bei einer Haftung nach § 12 BAO nicht auf das Verschulden ankomme, sondern die Haftung rein auf der Stellung als Komplementär beruhe. Der Bw. sei seit 7. November 2000 bis dato im Firmenbuch eingetragener, unbeschränkt haftender Gesellschafter…

…jeweiligen Gesellschafter ausgetauscht wurde. Die Bescheidzustellungen erfolgten z.H. der Zustellungsbevollmächtigten dieser Gesellschafter. Über die Berufung wurde erwogen: I. Zulässigkeit Gemäß § 1 UmwG können Kapitalgesellschaften unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Gesellschaft…

…OHG) ist eine seit Oktober 2003 im Firmenbuch gelöschte offene Gesellschaft, deren Gesellschafter OK und MK waren. Mit Schreiben vom 6. März 2000 reichte die steuerliche Vertreterin der Gesellschaft (Wirtschaftstreuhandkanzlei S) berichtigte Steuererklärungen für die Gesellschaft für die Jahre 1993 bis 1997 beim Finanzamt ein…

…des bürgerlichen Rechtes. Die A.OEG wurde mit dem Gesellschaftsvertrag vom 15. November 2004 errichtet. Gemäß § 907 Abs. 2 UGB gelten vor dem 1. Jänner 2007 entstandene offene Erwerbsgesellschaften mit 1. Jänner 2007 als offene Gesellschaften. Eine offene Handelsgesellschaft ist gemäß § 105 UGB eine Gesellschaft…

…7.260,98 | 6.789,49 | 6.170,00 | Anteil LC lt. Erklärung | | | | | | | 6.170,00 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Offene Gesellschaft und betrieb im Streitzeitraum einen Gaststättenbetrieb. Bei der Bw. fand gemäß …