UFSG RV/0924-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 19. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 20. August 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw, ein Pole, ist Gesellschafter der österreichischen K-KEG. (Verspachtelungen). Mit Einkommensteuererklärung vom 27. April 2007 erklärte der Bw daraus Einkünfte im Betrag von 17.982,11 €. In einer Beilage zur Steuererklärung beantragte er die Berücksichtigung von Werbungskosten im Betrag von 2.065,37 € für Familienheimfahrten und im Betrag von 7.344 € für doppelte Haushaltsführung. Das Finanzamt versagte dem Bw im angefochtenen Bescheid die Berücksichtigung dieser Kosten mit dem Hinweis daraus, dass er keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen habe. Dagegen wendet sich der Bw mit Berufung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2007 als unbegründet ab, weil die Ehefrau des Bw ihren Wohnsitz in Österreich gemeldet habe. Im (undatierten) Vorlageantrag bringt der Bw vor, er habe vergessen, seine Ehefrau nach einem dreiwöchigen Besuch wieder abzumelden. Zum Nachweis lege er eine Schulbesuchsbestätigung für seinen Sohnes und eine Beschäftigungsbestätigung für seine Ehefrau (jeweils für Polen) vor. Weiters beantrage er die Berücksichtigung des Unterhaltes für sein Kind (600 € jährlich) als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Dezember 2007 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Kosten für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung Die maßgeblichen Bestimmungen der BAO lauten: § 185. Als Grundlage für die Festsetzung der Abgaben sind gesonderte Feststellungen vorzunehmen, soweit dies in den §§ 186 bis 189 oder in den Abgabenvorschriften angeordnet wird. § 188. (1) Einheitlich und gesondert werden festgestellt die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten) a) aus Land- und Forstwirtschaft, b) aus Gewerbebetrieb, c) aus selbständiger Arbeit, d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. § 252. (1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Im Berufungsfall handelt es sich bei den Kosten für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung - wie das Finanzamt mit seinem Hinweis auf das Nichtvorliegen von Einkünften aus selbständiger Arbeit zum Ausdruck bringen wollte - allenfalls um Betriebsausgaben der K-KEG . Diese Betriebsausgaben wären daher gemäß § 185 BAO bei der Einkünftefeststellung der K-KEG zu berücksichtigen gewesen. Eine "nachträgliche" Berücksichtigung bei der Einkommensteuerfestsetzung ist unzulässig, und zwar auch dann, wenn der Bw - wie in der Berufung auch vorgebracht - bei der K-KEG als "persönlich haftender Geschäftsführer" fungiert. Denn gemäß § 23 Z. 2 EStG 1988 sind die Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insbesondere offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen haben, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese sind von der oben genannten "verbindlichen" Einkünftefeststellung bei der K-KEG mitumfasst. Der Bw kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO den Einkommensteuerbescheid (= angefochtener Bescheid) auch nicht mit der Begründung anfechten, dass die Kosten für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung im Feststellungsbescheid nicht berücksichtigt wurden. Vor diesem rechtlichen Hintergrund war es deshalb nicht rechtswidrig, wenn das Finanzamt die Kosten für Familienheimfahrten und für doppelte Haushaltsführung im angefochtenen Bescheid nicht gesondert berücksichtigt hat. Die Berufung war daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Unterhaltskosten Gemäß § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für ein Kind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat. Ausgleichszahlungen zur Familienbeihilfe gelten als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes (§ 4 Abs. 6 FLAG). Der Bw hat für das Streitjahr Ausgleichszahlungen zur Familienbeihilfe erhalten. Da die Unterhaltsleistungen des Bw für sein Kind mit diesen Ausgleichszahlungen abgegolten sind, war die Berufung auch diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Graz, am 8. April 2008