…Wiener Kommentar, Rz 33 ff zu § 6 StGB). Grundvoraussetzung für eine objektive Sorgfaltswidrigkeit eines Verhaltens ist, dass die jeweilige Tatbildverwirklichung bei Setzung des Verhaltens objektiv vorhersehbar ist. Verlangt das Tatbild die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (hier: den Eintritt der verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzung), bedeutet diese Vorhersehbarkeit laut…

…Bw. ausgeführt, dass es unstrittig sei, dass die Kraftfahrzeugsteuer für Sattelauflieger nicht entrichtet worden sei. Umgehend nach der entsprechenden bescheidmäßigen Feststellung sei jedoch die Nachzahlung des festgesetzten Betrages erfolgt. Zum Vorliegen einer objektiven Sorgfaltswidrigkeit werde ausgeführt, dass dem Bw. ein entschuldbarer Irrtum im Sinne des …

…sondern ebenso im arbeitsteiligen Wirtschaftsleben gilt. Nur dann, wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens eines anderen bereits eindeutig erkennbar oder doch konkret indiziert ist, darf auf die Sorgfaltsmäßigkeit nicht mehr vertraut werden. Auf einen einfachen Nenner gebracht bedeutet dies, dass der Abnehmer auf die Richtigkeit…

…Tatbestände erklärt worden. Die vom Finanzamt bei der späteren Betriebsprüfung beanstandeten Lieferantenrechnungen seien durchaus unauffällig und auch die verrechnete Mehrwertsteuer nicht ungewöhnlich gewesen. Zum Vorwurf der Fahrlässigkeit (objektiv und subjektive Sorgfaltswidrigkeit) wegen ungewöhnlicher Geschäftsanbahnung und Barzahlung statt Zahlung per Banküberweisung wird vorgebracht, dass es immer…

…sondern ebenso im arbeitsteiligen Wirtschaftsleben gilt. Nur dann, wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens eines anderen bereits eindeutig erkennbar oder doch konkret indiziert ist, darf auf die Sorgfaltsmäßigkeit nicht mehr vertraut werden. Auf einen einfachen Nenner gebracht bedeutet dies, dass der Abnehmer auf die Richtigkeit…

…Kenntnisse hat, auf die Übernahme der Geschäftsführerfunktion eingelassen, ohne sich verlässlicher und qualifizierter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Eine dem Bw. vorzuwerfende objektive Sorgfaltswidrigkeit besteht auch darin, dass er sich in der Folge mit der Einschränkung seiner Geschäftsführerbefugnisse einverstanden erklärt hat, ohne entsprechende Schritte zu setzen, seine…

…in Richtung einer Fahrlässigkeit iSd § 34 Abs. 1 FinStrG betrifft, so ist bei der Beurteilung der Ausgangslage für die im Anlassfall gebotene objektive Sorgfaltswidrigkeit davon auszugehen, dass es sich beim Bf. um eine langjährig im unternehmerischen Bereich tätige Person handelt, der sich nach eigenen Angaben…

…OGH vom 27. Oktober 1970, 10 Os 138/70). Grundvoraussetzung für ein fahrlässiges Schuldverhalten ist jedoch stets eine der Handlungsweise zugrunde liegende objektive Sorgfaltswidrigkeit, gemessen an dem Wertmaßstab eines einsichtigen und besonnenen Menschen aus dem Verkehrskreis und in der spezifischen Lage des Täters (vgl. z…

…der ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten setze, wobei der Erfolg vorhersehbar sein müsse und die Außerachtlassung der Sorgfalt, zu der der Täter verpflichtet und nach seinen subjektiven Verhältnissen befähigt sei, auch zumutbar wäre. Die objektive Sorgfaltswidrigkeit richte sich hierbei als Maßstab nach einem Menschen…

…der ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten setzt, wobei der Erfolg voraussehbar sein muss und die Außerachtlassung der Sorgfalt, zu der der Täter verpflichtet und nach seinem subjektiven Verhältnissen befähigt ist, auch zumutbar ist. Die objektive Sorgfaltswidrigkeit richte sich hierbei als Maßstab nach einem Menschen…

…OGH vom 27. Oktober 1970, 10 Os 138/70). Grundvoraussetzung für ein fahrlässiges Schuldverhalten ist jedoch stets eine der Handlungsweise zugrunde liegende objektive Sorgfaltswidrigkeit, gemessen an dem Wertmaßstab eines einsichtigen und besonnenen Menschen aus dem Verkehrskreis und in der spezifischen Lage des Täters (vgl. z…

…des § 9 FinStrG zuzugestehen, weshalb auf die besondere Konstellation des Verfahrens zu verweisen sei, welche zu Lasten des Beschuldigten eine so auffallende objektive Sorgfaltswidrigkeit beweisen lasse, die ihm auch subjektiv vorwerfbar sei. Rückblickend sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte ausdrücklich auf die Bestimmungen des § 1…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt. Das Fehlverhalten des Beschuldigten stelle eine objektive Sorgfaltswidrigkeit dar, weil von ihm billigerweise verlangt werden könne, dass er auch als Einnahmen-/Ausgaben-Rechner eine vollständige Belegsammlung führe und seinem steuerlichen Vertreter sämtliche erzielten…

…Abs. 2 1. Satz FinStrG angeführte, Fahrlässigkeit darstellen. Grundvoraussetzung für ein fahrlässiges Schuldverhalten ist jedoch stets eine der Handlungsweise zugrunde liegende objektive Sorgfaltswidrigkeit, gemessen an dem Wertmaßstab eines einsichtigen und besonnenen Menschen aus dem Verkehrskreis und in der spezifischen Lage des Täters (vgl. z. B…

…Abs. 2 1. Satz FinStrG angeführte, Fahrlässigkeit darstellen. Grundvoraussetzung für ein fahrlässiges Schuldverhalten ist jedoch stets eine der Handlungsweise zugrunde liegende objektive Sorgfaltswidrigkeit, gemessen an dem Wertmaßstab eines einsichtigen und besonnenen Menschen aus dem Verkehrskreis und in der spezifischen Lage des Täters (vgl. z. B…

…Buchhaltung, der Umsatzteuervoranmeldungen und der Umsatzsteuerjahreserklärung einen berufsmäßigen Parteienvertreter beautragt, welcher eine formelle Mangelhaftigkeit der Rechnungen bei Erstellung der Buchhaltung nicht festgestellt und diese daher zum Vorsteuerabzug herangezogen hat, ist eine objektive Sorgfaltswidrigkeit nicht vorzuwerfen. Dies umso mehr, als im gegenständlichen Fall unzweifelhaft fest steht…

…dass die Gesellschaft über keine Liegenschaft verfüge, die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt habe. Unter Fahrlässigkeit verstehe man eine objektive und subjektive Sorgfaltswidrigkeit. Der Steuerberater WB habe den Bw, mit dem er als Rechtsanwalt laufend beruflich zusammengearbeitet habe, um Übernahme einer Treuhandschaft bezüglich eines um…

…dass die Gesellschaft über keine Liegenschaft verfüge, die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt habe. Unter Fahrlässigkeit verstehe man eine objektive und subjektive Sorgfaltswidrigkeit. Der Steuerberater WB habe den Bw, mit dem er als Rechtsanwalt laufend beruflich zusammengearbeitet habe, um Übernahme einer Treuhandschaft bezüglich eines um…

…habe der Bw. jedwedes finanzstrafrechtlich vorwerfbares Verhalten von sich gewiesen. Nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bw. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenem…

…vgl. dazu § 323 Abs. 8 BAO). Beim Säumniszuschlag nach der angeführten Bestimmung handelt es sich um eine rein objektive Säumnisfolge. Die genannte Norm macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Es…