…Wiener Kommentar, Rz 33 ff zu § 6 StGB). Grundvoraussetzung für eine objektive Sorgfaltswidrigkeit eines Verhaltens ist, dass die jeweilige Tatbildverwirklichung bei Setzung des Verhaltens objektiv vorhersehbar ist. Verlangt das Tatbild die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (hier: den Eintritt der verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzung), bedeutet diese Vorhersehbarkeit laut…

…Bw. ausgeführt, dass es unstrittig sei, dass die Kraftfahrzeugsteuer für Sattelauflieger nicht entrichtet worden sei. Umgehend nach der entsprechenden bescheidmäßigen Feststellung sei jedoch die Nachzahlung des festgesetzten Betrages erfolgt. Zum Vorliegen einer objektiven Sorgfaltswidrigkeit werde ausgeführt, dass dem Bw. ein entschuldbarer Irrtum im Sinne des …

…des Beschuldigten ist bereists damit objektiv sorgfaltswidrig. Es ist auch subjektiv sorgfaltswidrig, weil keine persönlichen Umstände bekannt geworden sind, aufgrund derer er nicht in der Lage gewesen wäre, die objektive Sorgfaltswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen. Der Erfolg war für den Beschuldigten objektiv und subjektiv voraussehbar…

…objektive Zurechnung). Werden diese beiden objektiven Kriterien als gegeben angesehen, ist auf den konkreten Täter einzugehen. Ein Fahrlässigkeitsvorwurf kann gegenüber diesem nur erhoben werden, wenn er aufgrund seiner geistigen und körperlichen Verhältnisse überhaupt befähigt war, die an ihn gestellten Sorgfaltsanforderungen zu erfüllen (subjektive Sorgfaltswidrigkeit) und…

…dass auch im Wirtschaftsleben einen Vertrauensschutz gebe. Nur dann, wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens eines anderen bereits eindeutig erkennbar ist, dürfe auf die Sorgfaltspflicht nicht mehr vertraut werden (UFS 02.05.2012, RV/0282-L/12). In diesem Zusammenhang darf bereits jetzt darauf hingewiesen…

…auf der Unrechtsebene eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltswidrigkeit bei einem auf der Schuldebene gelegenen Gesinnungsunwert von zumindest durchschnittlichem Gewicht vorliegt. Diesbezüglich ist bei jedem Sachverhalt auf Grundlage der konkreten Umstände eine Einzelbetrachtung ex ante aus der Sicht eines objektiven Dritten aus dem Verkehrskreis und in…

…Sorgfaltswidrigkeit vorgeworfen werden, dass er seine Finanzonlinezugangsdaten dem Versicherungsvertreter zur Verfügung gestellt hat und er sich nicht bei einem Steuerberater beraten hat lassen, dieser Unterschied ist bzw. war aber weder unserem Mandanten noch seiner Ehegattin, welche alle diese Angelegenheiten für ihren Ehegatten abgewickelt hat, objektiv…

…dass auch im Wirtschaftsleben einen Vertrauensschutz gebe. Nur dann, wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens eines anderen bereits eindeutig erkennbar ist, dürfe auf die Sorgfaltspflicht nicht mehr vertraut werden (UFS 02.05.2012, RV/0282-L/12). In diesem Zusammenhang darf bereits jetzt darauf hingewiesen…

…GZ. RV/3100310/2018, erblickte das BFG im Nicht-Einholen von Informationen bei einem Steuerberater über die Steuer- bzw. Erklärungspflicht im Zusammenhang mit den deutschen nichtselbständigen Einkünften zweifellos eine objektive Sorgfaltswidrigkeit, die eine - für die Frage der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung irrelevante - Fahrlässigkeit iSd § 8 Abs. 2…

…liefert keine Hinweise auf vorsätzliches Handeln, weshalb die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Handelns nach § 6 StGB zu prüfen ist. § 5 VStG erfasst lediglich schlichte Ungehorsamsdelikte, für deren Strafbarkeit der Eintritt eines Erfolges nicht erforderlich ist. Der Bf. hat objektiv sorgfaltswidrig gehandelt, weil sich ein einsichtiger und…

…Handeln des Getäuschten ausschießen, dies jedoch das Kredo des hier bekämpften Erkenntnisses. Objektive Sorgfaltswidrigkeit umfasst das Außerachtlassen der gebotenen Sorgfalt im Sinne des § 8 Abs 2 FinStrG. Als (objektiven) Maßstab der objektiv gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt nennen die EB StGB jene Sorgfalt, wie sie ein mit…

…verhalten hätte. Der Maßstab für die objektive Sorgfaltswidrigkeit sei der einsichtige und besonnene Mensch, mit der Maßgabe, dass dieser einsichtige und besonnene Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters stamme. Das heiße, dass je nach Beruf oder Bildung des Täters ein höherer objektiver Maßstab angelegt werde…

…Es steht zwar somit gegenständlich zweifelsfrei fest, dass in objektiver Hinsicht eine Abgabenverkürzung stattgefunden hat, jedoch fehlt es am Nachweis einer auf diese Abgabenverkürzung gerichteten subjektiven Einstellung des Bf. Es mag dem Bf durchaus als objektive Sorgfaltswidrigkeit vorwerfbar sein, dass er sich nicht bei seinem…

…für die objektive Sorgfaltswidrigkeit ist ein mit den rechtlich geschützten Werten angemessen verbundener, besonnener und einsichtiger Mensch in der Lage des Täters bzw. (damit) jene Sorgfalt, die aufzuwenden wäre, um die Gefahren einer Rechtsgutbeeinträchtigung zu erkennen und hintanzuhalten. Die bei Erfolgsdelikten (zusätzlich) geforderte objektive Zurechnung…

…für die objektive Sorgfaltswidrigkeit ist ein mit den rechtlich geschützten Werten angemessen verbundener, besonnener und einsichtiger Mensch in der Lage des Täters bzw. (damit) jene Sorgfalt, die aufzuwenden wäre, um die Gefahren einer Rechtsgutbeeinträchtigung zu erkennen und hintanzuhalten. Die bei Erfolgsdelikten (zusätzlich) geforderte objektive Zurechnung…

…fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe aufgrund eines sorgfaltswidrigen Umgangs mit Kurzparkscheinen, die als Verwaltungsübertretung infolge fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung anzusehen ist. I. Tatbestandsmäßigkeit 1. objektiver Tatbestand a) Objektive Sorgfaltswidrigkeit Gemäß § 6 Abs 1 Strafgesetzbuch, idF BGBl 60/1974, (StGB), handelt fahrlässig…

…das Kontrollorgan ihn hätte wahrnehmen können. Da der Vertreter als Lenker wider dieses Wissen gehandelt hat, hat er objektiv sorgfaltswidrig gehandelt. Objektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert subjektive Sorgfaltswidrigkeit. Selbst wenn man dem plötzlich am 13.09.2016 vorgelegten Gratisparkschein Glauben schenkt, könnte das nicht zum Erfolg verhelfen…

…Verhalten des Beschuldigten ist also objektiv sorgfaltswidrig. Es ist auch subjektiv sorgfaltswidrig, weil keine persönlichen Umstände bekannt geworden sind, aufgrund derer er nicht in der Lage gewesen wäre, die objektive Sorgfaltswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen. Der Erfolg war für den Beschuldigten objektiv und subjektiv voraussehbar…

…Verhalten des Beschuldigten ist also objektiv sorgfaltswidrig. Es ist auch subjektiv sorgfaltswidrig, weil keine persönlichen Umstände bekannt geworden sind, aufgrund derer er nicht in der Lage gewesen wäre, die objektive Sorgfaltswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen. Der Erfolg war für den Beschuldigten objektiv und subjektiv voraussehbar…

…Als objektiv sorgfaltswidrig ist anzusehen, dass die Bf die Tafel für den mobilen Krankendienst verwendet hat, ohne sich auf einer Fahrt zur Durchführung der Pflege befunden zu haben. Es sind keine Umstände bekannt geworden, weshalb anzunehmen sein sollte, dass die Bf die objektive Sorgfaltswidrigkeit ihres…