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UFSW RV/1826-W/02Keine Familienbeihilfe und Ausgleichszahlung, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…gelegentliche Urlaubsaufenthalte in Österreich rechtfertigen keine andere Beurteilung. Unerheblich für das Innehaben einer Wohnung sei die polizeiliche Meldung. Ein Kind wird sich dann ständig im Ausland aufhalten, wenn es im Inland überhaupt keinen oder nur einen vorübergehenden Aufenthalt hat. Ein nur vorübergehender Aufenthalt eines Kindes…

UFSW RV/0212-W/121. Familienbeihilfe bei Aufenthaltstitel Studierender 2. Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes schließt ein nur vorübergehender Aufenthalt nur zu Studienzwecken nicht aus, dass der Studierende seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat…

UFSW RV/1996-W/09Bezug von Familienbeihilfe für ein aus Serbien stammendes Kind, das in Österreich studiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2009

…das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Als Streitpunkt wurde "Aufenthaltstitel des Sohnes als Studierender- nur vorübergehender Aufenthalt in Österreich" angegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Bw. seit dem Jahr 1989 in Österreich gemeinsam mit seiner Ehegattin lebt…

UFSF RV/0231-F/06Nur bei Vorliegen eines ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet und Vorliegen der Voraussetzungen für eine Berufsausbildung kann die Familienbeihilfe gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…automatisch einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Werde der Aufenthaltstitel einer Person für einen bestimmten Zweck - zum Beispiel bei Studierenden, die sich nur zu Studienzwecken im Bundesgebiet aufhalten - erteilt, besteht kein österreichischer Familienbeihilfenanspruch, da sich diese Person nur für Ausbildungszwecke - und somit vorübergehend - in Österreich aufhält.…

UFSI RV/0383-I/08Familienbeihilfe für ein Kind einer deutschen Schülerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008

…mit seinen Eltern - allerdings ausbildungsbedingt vermeintlich "nur vorübergehend" - in Österreich aufhält. Für den Unabhängigen Finanzsenat besteht auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes jedenfalls keinerlei Anhaltspunkt, der es rechtfertigen würde, den gemeinsamen Aufenthalt von Eltern und Kind in Österreich in Frage zu stellen. Ein Anspruch auf…

UFSW RV/0205-W/09FB-Anspruch bei befristeten Aufenthaltstiteln von Drittstaatsangehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…vorübergehender Aufenthalt desselben in Österreich vorliege. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wobei sich ein Kind dann ständig im Ausland aufhalte, wenn es im Inland überhaupt keinen oder nur einen vorübergehenden Aufenthalt…

UFSF RV/0368-F/13Familienbeihilfenausschluss bei in einem Drittstaat studierendem Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…Ein Aufenthalt in dem genannten Sinn verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. So ist etwa das Verbringen von Ferien in Österreich…

UFSL RV/0135-L/06Beihilfe steht nur dann zu, wenn ein "Kind" im Sinne des §2 Abs. 3 FLAG vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2008

…Instanz auch eine Auseinandersetzung mit jenem bisherigen Streitpunkt, nämlich ob durch die Innehabung der Schwägerin einer Aufenthaltsberechtigung ausschließlich für Studienzwecke in Österreich ein ständiger oder nur vorübergehender Aufenthalt begründet wurde, da bereits aus den vorstehenden Gründen - mangels Vorliegens eines anspruchsvermittelnden Kindes im Sinne des FLAG…

UFSF RV/0469-F/08Mittelpunkt der Lebensinteressen, ständiger Aufenthalt im Ausland, Ermittlungsmangel des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.03.2010

…in Österreich aufhält, sondern dass es sich nur um einen vorübergehenden Wohnsitz während des Studiums handelt. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist der ständige Aufenthalt…

UFSF RV/0052-F/09Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familienbeihilfenwerberin, ständiger Aufenthalt im Ausland der Kinder der Berufungswerberin; Wohnsitz im Bundesgebiet;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2010Teil 1/2

…vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl die Erkenntnisse des VwGH vom 2.6.2004, Zl. 2001/13/0160 und vom 20.6.2000, Zl. 98/15/0016). Das Verbringen der Ferien in Österreich…

UFSF RV/0196-F/05Wenn sich das Kind ständig im EU-Ausland aufhält, ist eine der zwei zu prüfenden Voraussetzungen des § 2 Abs 8 FLAG 1967 nicht gegeben und besteht somit kein Familienbeihilfenanspruch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2006

…Ein nur vorübergehender Aufenthalt eines Kindes im Inland spreche nicht gegen die Annahme eines ständigen Aufenthaltes im Ausland (so auch VwGH 20. 6. 2000, 98/15/0016, ÖstZB 2000, 652 zu § 5 Abs 4 FLAG, wonach ein Österreichaufenthalt des Kindes in Ferienzeiten noch keinen Österreichaufenthalt…

UFSW RV/1006-W/06Ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…Aufenthalt in Österreich hindeutet. 2. Kein Ersatz durch außergewöhnliche Belastung Der Verweis auf eine mögliche Absetzbarkeit der Aufwendungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung geht insofern ins Leere, als sich aufgrund des niedrigen Einkommens der Frau C. daraus keine spürbare Entlastung ergeben könnte, die auch nur…

UFSL RV/1412-L/10Familienbeihilfe für ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Der ständige Aufenthalt des anspruchsvermittelnden Kindes in Österreich ist jedenfalls bei einem auf - voraussichtlich - mehrere Jahre angelegten…

UFSW RV/1717-W/07Familienbeihilfe bei mehrjährigem ausländischem Schulaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…der schulfreien Zeit in Österreich damit nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen kommt es bei dieser Beurteilung nicht an. Unbestritten war der Schulbesuch des Sohnes in Belgrad auf…

UFSF RV/0119-F/05Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich am Ort des Aufenthaltes der Familie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2006

…Diese Aufenthalte stellen Besuche dar, können aber keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich begründen. Nach der Rechtsprechung unterbrechen nur vorübergehende Abwesenheiten das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland nicht. Zusammenfassend ist daher nochmals festzuhalten, dass sich die Bw. überwiegend in n im gemeinsamen…

UFSK RV/0091-K/07Ein zu Studienzwecken lediglich vorübergehender Aufenthalt im Bundesgebiet schließt nicht aus, dass der Studierende seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…verwiesen. Darüber hinaus wurde ausgeführt: Auch Studierende bzw. in Ausbildung befindliche Personen erhalten einen Aufenthaltstitel, welcher jedoch wegen nur vorübergehenden Aufenthalts in und mangelnder Anbindung an Österreich, keinen Anspruch auf den Bezug der österreichischen Familienbeihilfe begründet. Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2007 beantragte der Bw…

UFSW RV/0297-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, das in Österreich ein Studium betreibt, eines ausländischen Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…für Ausbildungszwecke gemäß § 8 NAG sich nur ein vorübergehender Aufenthalt in Österreich ergeben kann und daher der Bezug der Familienbeihilfe nicht zustehe. Der Bw. verweist auf eine Entscheidung des UFS vom 19.3.2007, RV/0434-S/06, in der klar festgehalten wird, dass "eine…

UFSK RV/0139-K/13§ 5 Abs. 3 FLAG - Vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen nicht den Zustand des "Verweilens" und damit den gewöhnlichen Aufenthalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…sei - abgesehen von der Weihnachtspause im Sprachinstitut - nur an Wochenenden möglich gewesen. Bis zur Ausreise und einem kurzzeitigen Aufenthalt in Österreich 2010, habe die Familie immer zusammengelegt. Deshalb könne die Wohnsituation während der Zeit als nur vorübergehend gewollt angesehen werden und nicht als ständig geplant…

UFSI RV/0625-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht eines Saisonarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…Annahme zu rechtfertigen, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich nur vorübergehend - nämlich für die Zeit der Saisonarbeit - gedacht war." Auf der Grundlage des VwGH-Erkenntnisses vom 28. September 1965, Zl. 2232/64, hatte die Bw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Streitjahr nach Maßgabe des § 26…

UFSL RV/0545-L/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Adoptivkind vor der erstmaligen Einreise ins Bundesgebiet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2011

…Monat seiner Einreise nach Österreich gewährt. Die Berufungswerberin vermeint jedoch, dass sie bereits ab Anerkennung der Adoption Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, da ab diesem Zeitpunkt kein "ständiger" Aufenthalt des Kindes im Ausland mehr gegeben war, sondern nur mehr ein "vorübergehender". In Zusammenhang mit der Frage…