…ihr angenommenen Sachverhalt als erwiesen anzunehmen (VwGH 26.11.2003, 98/13/0173; uva). 9.) Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen enthalten lediglich rechtliche Ausführungen. Auf welchen Sachverhalt und welche konkreten Ermittlungsergebnisse sich diese Feststellungen im Einzelnen stützen, wurde nicht dargelegt. 10.) Aufgabe des behördlichen…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens wurde ausgeführt, die nachgereichte Begründung enthalte nur rechtliche Ausführungen. In der Sache selber wurde zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt: "Verabreichung eines Frühstücks bzw. Brötchenservice": Wie mehrfach klar gestellt worden sei, werde die Verabreichung eines Frühstückes in…

…des Bw darstellt und 2.) der Veräußerungserlös im Jahr 1998 in Höhe von S 4.757.900,00 steuerlich zu erfassen ist. Unstrittig ist, die Berechnung des Veräußerungserlöses durch die Betriebsprüfung. Rechtliche Ausführungen: Nur notwendiges Betriebsvermögen kann in die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 1 und …

…es im Bereich von Bildungsmaßnahmen drei verschiedene Ausprägungen gibt. Wobei der Berufungswerber ausschließlich auf den Bereich Umschulung Bezug nimmt. Zu den einzelnen Einstufungen sind folgende Wesensmerkmale und rechtliche Ausführungen zu beachten. Ausbildung: Berufsausbildung liegt dann vor, wenn die Maßnahmen zur Erlangung eines anderen Berufes dienen…

…M. P. und N. P. erfolgt ist; bejahendenfalls, wie der aus der Mitunternehmerschaft erzielte Gewinn zwischen den Mitunternehmern aufzuteilen ist. Grundsätzliche rechtliche Ausführungen Mitunternehmer ist, wer Unternehmerwagnis eingeht, also Unternehmerinitiative entfaltet und Unternehmerrisiko trägt (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1. 3. 2002…

…| 20,21 | | Begleitpersonen | 343,59 | 363,80 | Summe Rahmenprogramm: | | Mitarbeiter | 26,07 | | Begleitpersonen | 443,11 | | | 469,18 | Rechtliche Ausführungen: Aufwendungen für Event-Marketing seien steuerlich auf Grund der Judikatur…

…folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist. Die Frist endet keinesfalls jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung." Rechtliche Ausführungen: § 17 GrEStG stellt eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, wonach…

…Anspruch auf den Pauschbetrag nach § 34 Abs 8 EStG 1988 begründet sein könnte. Strittig ist jedoch, ob die vom Bw für seine Tochter geleisteten Zahlungen bei dessen steuerlichen Veranlagung als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Rechtliche Ausführungen: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der…

…keine Bauanzeige eingebracht worden. 2. Rechtliche Ausführungen: Vor einer allfälligen Prüfung der erklärten Einkünfte nach den Gesichtspunkten einer Liebhabereibeurteilung habe zunächst die Beurteilung der Frage zu treten, ob die zu prüfenden Ergebnisse (hier der Verlust aus Vermietung und Verpachtung) überhaupt auf Grund einer Betätigung in…

…918). Für eine Aufhebung nach § 299 BAO ist unwesentlich, aus welchem Grund der aufgehobene Bescheid rechtswidrig erlassen wurde (siehe obige rechtliche Ausführungen). Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers kommt es sohin lediglich auf den Umstand an, dass die in Folge der gegenständlichen Betriebsprüfung ergangenen Umsatz- und…

…vor besteht. Ein Fruchtgenussrecht (der Ausübung nach) wurde für die KG grundbücherlich nicht eingetragen. 2. Allgemeine rechtliche Ausführungen: Das unter die persönlichen Dienstbarkeiten zu zählende Fruchtgenussrecht (§ 509 ABGB) ist das dingliche Recht des Fruchtnießers auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Es…

…Gewerbebetrieb sein. Für den Finanzsenat bleibt es schon aufgrund dieser Ausführungen der Berufungswerberin unerklärlich, warum die Kenntnis der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (die im übrigen - wie schon erwähnt nur beim Einkommensteuerakt bestand) zur Überprüfung der Pensionsrückstellung hätte führen sollen. (c) Die tatsächlichen Aktivitäten der Gesellschafterin H. …

…angefochtenen Bescheides verwiesen. Mit Schriftsatz vom 2.10.2011 bringt der Bw fristgerecht den Vorlageantrag ein. Auch dieser Schriftsatz enthält gleichermaßen rechtliche Ausführungen zur Fort- und Ausbildung wie zur Umschulungsmaßnahme, doch überwiegen eindeutig jene zur Fort- und Ausbildung. Anfang Mai 2012 urgiert der Bw die…

…die Parteien wie folgt: SB: Darf ich zuerst den Vertreter des Finanzamtes fragen, ob es von Finanzamtsseite noch Anregungen oder rechtliche Ausführungen gibt? Mag. P.: Eigentlich nicht viel. Nur kurz, ohne dass ich da auf einzelne Beträge eingehe: Hinsichtlich der Wiederaufnahme möchte ich auf die…

…Dem Berufungsbegehren war daher stattzugeben." Diese rechtliche Ausführungen treffen auch für Herrn A zu. Im Dezember 2008 hat er sich bei seinem zuständigen Finanzamt über die Möglichkeit als pauschalierter Landwirt auf die Umsatzsteuerpauschalierung zu verzichten informiert. Nach Aktenlage hatte Herr A nur Einkünfte aus Landwirtschaft…

…Materielles Europarecht, 2. Auflage, Seite 114 zu "neutralen Behinderungen") nicht dem Maßstab der Niederlassungsfreiheit, wenn nur rechtliche Rahmenbedingungen (zB arbeitsrechtliche, gewerberechtliche oder umweltrechtliche Vorschriften) der Ausübung der Tätigkeit geschaffen werden. Ebenso wie in EuGH 17.6.1997, Rs C-70/95, "Sodemare" die Regelung auf…

…dem Umstand, dass der Betriebsprüfer - welcher in Bezug auf eine umsatzsteuerliche Relevanz für einen Vorsteuerabzug vom Rechnungsinhalt auszugehen hatte - die gegenständliche sonstigen Leistungen des K, ohne sich auf weitere rechtliche Ausführungen einzulassen, von vornherein als in Österreich nicht steuerbar deklariert hatte (Niederschrift vom 20. Dezember…

…dem Umstand, dass der Betriebsprüfer - welcher in Bezug auf eine umsatzsteuerliche Relevanz für einen Vorsteuerabzug vom Rechnungsinhalt auszugehen hatte - die gegenständliche sonstigen Leistungen des K, ohne sich auf weitere rechtliche Ausführungen einzulassen, von vornherein als in Österreich nicht steuerbar deklariert hatte (Niederschrift vom 20. Dezember…

…weist einen Abgabenbetrag von 964.714,00 Euro (Abgabengutschrift: 39.470,98 Euro) aus. Mit Schreiben vom 11. April 2007 brachte der (damalige) steuerliche Vertreter der Bw zur Neuberechnung der Erdgasabgabe vor: 2. Rechtliche Ausführungen zur Neuberechnung der Erdgasabgabe: Der Erdgasabgabe unterliegen gem. § 1 Abs…

…haben oder das Vorliegen dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden sei. Im Betriebsprüfungsbericht wurde darauf hingewiesen, dass die Bw für den Fall des Vorhandenseins von Eingangsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis diese Umsatzsteuerbeträge im Vergütungsverfahren geltend machen könne. Der Betriebsprüfungsbericht enthält weiters rechtliche Ausführungen zum Dreiecksgeschäft gem. Art…