…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

…12.2004, 2002/13/0118 und vom 28.05.2008, 2008/15/0136). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die Summe der Arbeitslöhne je Kalendermonat/-jahr) enthalten, welcher Umstand…

…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

…ebenfalls keine Bedeutung zu. Wenn in der Berufung die Ansicht geäußert wird, dass die Bestimmung auch gegen die Dienstleistungs- und Wettbewerbsfreiheit im Sinn der EU-Richtlinien verstoßen würde, so verkennt die Berufungswerberin damit die Intentionen dieser Verträge. Der EG-Vertrag schützt den Dienstleistungsverkehr nur insoweit…

…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

…4 Bundesabgabenordnung (BAO) eingebracht. Die Umsatzsteuerzahllasten für 10/2009 bis 12/2009 und 01/2010 bis 03/2010 würden jeweils € 0,00 und somit keine Bemessungsgrundlage ergeben. Ebenso werde hiermit die Festsetzung der Säumniszuschläge für die angeführten Zeiträume beeinsprucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß…

…wobei sämtliche Bemessungsgrundlagen mit Null geschätzt wurden und keine Nachforderung entstand, und zur Einkommensteuer für das Jahr 2001, wobei nur die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzettel und von Amts wegen ein Verlustabzug (Verlustvortrag aus Vorjahren) berücksichtigt wurden und eine Abgabengutschrift entstand. Über die Berufung…

…von Selbstbemessungsabgaben. Bei Selbstbemessungsabgaben erfolgt eine Festsetzung nur, wenn sich die Abgabenberechnung als nicht richtig erweist. Diese Festsetzungsbescheide haben gemäß § 198 Abs. 2 BAO als Abgabenbescheide im Spruch die gesamte Bemessungsgrundlage und die daraus zu ermittelnde Abgabe zu enthalten und nicht bloß die Nachforderung, um…

…Selbstbemessungsabgaben. Bei Selbstbemessungsabgaben erfolgt eine Festsetzung nur, wenn sich die Abgabenberechnung als nicht richtig erweist. Diese Festsetzungsbescheide haben gemäß § 198 Abs. 2 BAO als Abgabenbescheide im Spruch die Bemessungsgrundlage und die daraus zu ermittelnde Abgabe in ihrer Gesamtheit zu enthalten und nicht bloß die Nachforderung…

…somit nur die DB-Nachforderung in Höhe von S 4,562.239,-- und die DZ-Nachforderung in Höhe von S 486.639,--. Die Berufungswerberin habe mit verschiedenen Dienstnehmern einen Dienstvertrag für den ausschließlichen Arbeitseinsatz im Ausland abgeschlossen. Dies bedeute, dass im vorliegenden Fall kein Fall…

…dass er persönlich vermögenslos sei und nur eine ASVG-Rente beziehe. Dazu wurde bei der Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse am 3. November 1999 festgestellt, dass sich die monatlichen Pensionsbezüge auf rund 20.800 S belaufen. Da der Berufungswerber seinen eigenen Angaben zufolge keine Verbindlichkeiten (Miete…

…dass in diesen Jahren keine verzinsliche Forderung der Bw. gegenüber C bestanden hätte (wenn man von einem Forderungssaldo zum 30. Juni 2000 in Höhe von S 1.494.497,93 absehe, der nur durch verspätete Belastungen entstanden wäre und nur sechs Tage bestanden hätte). Hinsichtlich…

…dass in den angeführten Bemessungsgrundlagen keine Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern enthalten seien, die das 60. Lebensjahr überschritten hätten. Die mit der Abspaltung zweier Gesellschafter verbundene Gesamtrechtsnachfolge sei, wie in der Berufung argumentiert, in den Jahren 2007 und 2008 mit den angeführten Beträgen zu beachten. Zudem…

…seien und die Bw. mit der Ausgliederung 2000 keine vom Bund verwaltete Anstalt mehr sei, sei für diese eine Beitragspflicht zum Familienausgleichsfonds nicht gegeben. Im Berufungsschriftsatz hat die Bw. auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Da die angefochtenen Bescheide nur die Nachforderung enthalten und…

…vom FA vorgenommenen Umsatzsteuervoranmeldungs-Festsetzungen keine Verspätungszuschläge verhängt. Die Berechnung eines Verspätungszuschlages iHv. 10% auf Basis der vollen Umsatzsteuer wäre somit denkbar. Trotzdem erscheint die gewählte Vorgangsweise (Verhängung eines Verspätungszuschlages iHv. 10% lediglich auf Basis der Nachforderung) zulässig und gesetzlich gedeckt, weshalb keine Veranlassung besteht…

…wurde daher zusammen mit Vertretern des Finanzamtes und mit dem Vertreter der Bw. die Sach- und Rechtslage erörtert (§ 279 Abs. 3 BAO). Im Zuge dieses Erörterungsgespräches hat der Vertreter der Bw. (nur mehr) beantragt, die Bezüge des XY aus der Bemessungsgrundlage für die Nachforderung auszuscheiden…

…die Berücksichtigung seiner Provision von Euro 174,40. Er könne sich nur dann die Provision nehmen, wenn der Autor die Lieferrechnung begleiche. Tue der Autor das nicht, habe er keine Bemessungsgrundlage für das ihm zustehende Drittel am Verkaufserlös. Deshalb die fiktive Hereinnahme der offenen Rechnung…