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UFSW RV/0716-W/06Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008

…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

UFSW RV/2041-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

UFSW RV/0202-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

BFG RS/7100016/2022Anwendungsfall des § 212 Abs. 9 3. Satz BAO, Aufhebung des Aussetzungszinsenbescheides im Zuge der Erledigung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…BAO, der zu einer Nachforderung an Einkommensteuer 2008 und in weiterer Folge zur Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 geführt hatte, die der Anspruchszinsenberechnung zu Grunde gelegt wurden, nicht nur die Nachforderung an Einkommensteuer sowie der Anspruchszinsen, sondern auch die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen nachträglich weggefallen ist…

BFG RV/2100384/2022Aufhebung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen, wenn ein Feststellungsbescheid nicht rechtmäßig zugestellt wurde und in der Folge der vom Feststellungsbescheid („Nichtbescheid“) abgeleitete Einkommensteuerbescheid, der zu einer Nachforderung geführt hat, die antragsgemäß gemäß § 212a BAO ausgesetzt wurde, gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufgehoben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022

…BAO, der zu einer Nachforderung an Einkommensteuer 2008 und in weiterer Folge zur Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 geführt hatte, die der Anspruchszinsenberechnung zu Grunde gelegt wurden, nicht nur die Nachforderung an Einkommensteuer sowie der Anspruchszinsen, sondern auch die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen nachträglich weggefallen ist…

UFSW RV/2234-W/09Einem DB-Bescheid muss die gesamte Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der gesamten Abgabe entnommen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…12.2004, 2002/13/0118 und vom 28.05.2008, 2008/15/0136). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die Summe der Arbeitslöhne je Kalendermonat/-jahr) enthalten, welcher Umstand…

UFSW RV/1594-W/06Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wesentlich beteiligter Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/3

…§ 2 NoVAG handelt und keine Steuerbefreiung gem. § 3 NoVAG in Frage kommt. Feststellung der Außenprüfung: Auf der Ausgangsrechnung wurde eine NoVA von € 99.144,23 angeführt. Die NoVA wurde durch die Abgabepflichtige nicht zur Gänze nämlich nur € 70.000,00 abgeführt, was zu…

BFG RV/7400050/2024Verjährung von Abgaben, Inhaltserfordernis eines Kommunalsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…BAO7 § 201 Rz 42 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Führen Abgabenbescheide zu keiner Nachforderung, so ist…

BFG RV/7101256/2021Keine Aussetzung der Einhebung, wenn kein Rechtsmittel mehr offen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…bei einer Selbstberechnung mit negativer Bemessungsgrundlage im Vergleich zur Festsetzung mit 0,- eine Nachforderung gem. § 212a BAO gebe. Das Finanzamt verweise insbesondere auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. Entgegen der Ansicht der Bf bestünde aus Sicht des Finanzamtes keine Nachforderung und könne schon aus diesem…

UFSL RV/1066-L/09Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers. Verlängerungstatbestand für die Verjährungsfrist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2010

…ebenfalls keine Bedeutung zu. Wenn in der Berufung die Ansicht geäußert wird, dass die Bestimmung auch gegen die Dienstleistungs- und Wettbewerbsfreiheit im Sinn der EU-Richtlinien verstoßen würde, so verkennt die Berufungswerberin damit die Intentionen dieser Verträge. Der EG-Vertrag schützt den Dienstleistungsverkehr nur insoweit…

UFSW RV/3578-W/07Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

UFSW RV/0815-W/08Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wesentlich beteiligter Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118). Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 1/2

…die Beschwerdevorentscheidungen seien ordnungsgemäß unterfertigt, sodass allen Erledigungen kein Bescheidcharakter zukomme. Dass die Beglaubigung bei EDV-Erledigungen entfallen könne, ändere daran nichts. Nach Ansicht des Beschwerdeführers enthalten die angefochtenen Bescheide und die Beschwerdevorentscheidungen keine Bemessungsgrundlagen und keine darauf entfallenden Steuern. Der bloße Ausweis einer Nachzahlung…

UFSI FSRV/0047-I/10Verdacht auf Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.04.2012

…4 Bundesabgabenordnung (BAO) eingebracht. Die Umsatzsteuerzahllasten für 10/2009 bis 12/2009 und 01/2010 bis 03/2010 würden jeweils € 0,00 und somit keine Bemessungsgrundlage ergeben. Ebenso werde hiermit die Festsetzung der Säumniszuschläge für die angeführten Zeiträume beeinsprucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß…

UFSW RV/0450-W/03Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…wobei sämtliche Bemessungsgrundlagen mit Null geschätzt wurden und keine Nachforderung entstand, und zur Einkommensteuer für das Jahr 2001, wobei nur die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzettel und von Amts wegen ein Verlustabzug (Verlustvortrag aus Vorjahren) berücksichtigt wurden und eine Abgabengutschrift entstand. Über die Berufung…

BFG RS/7100073/2021Säumnisbeschwerde wegen Anpassung von Aussetzungszinsen nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gem § 295 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022Teil 1/2

…des Beschwerdeverfahrens eingeleiteten Verfahren kann zu keiner Anpassung von Aussetzungszinsen, weder zugunsten noch zulasten des Abgabepflichtigen, führen. Anders läge der Fall nur dann, wenn gegen eine Zurückweisung (oder Abweisung) eines Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO Beschwerde erhoben wurde und auf Grund dieser Beschwerdeerhebung die…

UFSW RV/3417-W/07Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer und für Dienstnehmer Keine "res iudicata (entschiedene Sache)" bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlagen enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

…von Selbstbemessungsabgaben. Bei Selbstbemessungsabgaben erfolgt eine Festsetzung nur, wenn sich die Abgabenberechnung als nicht richtig erweist. Diese Festsetzungsbescheide haben gemäß § 198 Abs. 2 BAO als Abgabenbescheide im Spruch die gesamte Bemessungsgrundlage und die daraus zu ermittelnde Abgabe zu enthalten und nicht bloß die Nachforderung, um…

UFSW RV/0524-W/08Dienstgeberbeitragspflicht und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütungen der Alleingesellschafterin Keine "res iudicata" (entschiedene Sache) bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlage enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

…Selbstbemessungsabgaben. Bei Selbstbemessungsabgaben erfolgt eine Festsetzung nur, wenn sich die Abgabenberechnung als nicht richtig erweist. Diese Festsetzungsbescheide haben gemäß § 198 Abs. 2 BAO als Abgabenbescheide im Spruch die Bemessungsgrundlage und die daraus zu ermittelnde Abgabe in ihrer Gesamtheit zu enthalten und nicht bloß die Nachforderung…

BFG RV/7102420/2020Kein Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern mangels Vermietungsabsicht – keine spätere Berichtigung unberechtigt abgezogener Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…die Bf. nur für kurze Zeit als Alternative die Möglichkeit zur Erzielung von Einkünften aus der Vermietung ins Auge gefasst, den Entschluss die Wohnungen zu veräußern jedoch nie aufgegeben hat. Aufgrund der mangelnden Vermietungsabsicht liegt somit keine Einkunftsquelle aus Vermietung und Verpachtung vor. Unabhängig von…