…werden. Dem Einwand des Bw, er sei im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren von keinem Anwalt verteidigt worden, ist die diesbezügliche Rechtslage, wonach -anders als im gerichtlichen Strafverfahren -das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren keine notwendige Verteidigung kennt, entgegenzuhalten (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, Rz.20 zu …

…19. August 2011) bei der zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz das Rechtsmittel der Berufung erhoben und eine Entscheidung (darüber) durch einen Berufungssenat beantragt worden. Weiters wäre angesichts der der Finanzbehörde hinlänglich bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch allfällige Verteidigungskosten der notwendige Unterhalt der Bf. gefährdet und läge…

…Landesgerichtes Wels Einsicht genommen und in der Folge die Verhandlung vertagt, um dem durch die Verteidigung als Zeugen stellig gemachten B nach Aufbuchung des Belegwesens der PS GesmbH Gelegenheit zur Vorlage der spruchgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zu geben, nach welchen die korrekte Hinterziehungssumme berechnet werden könne. Nach…

…er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das…

…Für private Ausgaben stehen ihm monatlich etwa € 100,00 zur Verfügung, dazu kommen Verpflegung als Sachbezug sowie ein Firmen-Pkw, welcher ihm auch für notwendige Privatfahrten zur Verfügung steht. Er ist nicht verheiratet und hat keine Sorgepflichten. Die im Konkurs angemeldeten Verbindlichkeiten betragen ca…

…es dem Haftungspflichtigen durch eine mangelhafte Gestaltung der Begründung des Haftungsbescheides im erstinstanzlichen Verfahren zumindest erschwert war, die bei einer mängelfreien Sachverhaltsermittlung allenfalls gebotenen Verteidigungsmittel richtig zu beurteilen und einzusetzen. Abschließend sei noch bemerkt, dass es in erster Linie Aufgabe der Abgabenbehörde erster Instanz ist…

Es sind diese Passagen über die angeblich übliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens als parteiisch anzusehen. Die Verteidigung geht davon aus, dass der Vorsitzende des Spruchsenates und als Richter beim LG Steyr sicherlich eine präzise Einschätzung vorgenommen hat. Dagegen schreibt der Amtsbeauftragte im vorletzten Absatz von…

…Arbeit. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2006 wurde er gemäß § 41 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes auf voraussichtlich vier Jahre auf den Arbeitsplatz eines A beim Büro des Verteidigungsattachés in M versetzt. Zur Übernahme von Aufgaben wurde er aber bereits mit 6. Juni 2006 dorthin dienstzugeteilt. Seine…

…vorsätzlich gehandelt. Er habe seine gesamte Energie in die Erhaltung des Betriebes (eines Kleintransporteunternehmens) investiert. Aufgrund von Schäden an den Transportfahrzeugen und Terminverschiebungen habe der Beschuldigte notwendige Unterlagen zu spät der Steuerberaterin übermittelt, sodass die Anmeldungen verspätet oder gar nicht durchgeführt werden konnten. Es liege…

…Verfahrens und auch nach dessen Abschluss die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist; sie kann ihnen statt dessen auch Abschriften (Ablichtungen) ausfolgen. Abs.2…

…Abgaben hinterzogen. Da der Bf. außer Stande sei, ohne Beeinträchtigung des zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, beantrage er nochmals die Beigebung eines sachkundigen Verteidigers und überlasse diesem Rechtsfreund die fachliche Disposition darüber, ob der Spruchsenat mit der vorliegenden Angelegenheit…

…vom 9. November 2004, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Zeugenaussagen in der mündlichen Verhandlung hätten die Verteidigung der Bw gestützt, dieses Ergebnis der mündlichen Verhandlung sei jedoch im Erkenntnis völlig negiert worden. Im folgenden führen die Bw im Detail aus, warum ihrer…

…Es ist zwar zugegeben, daß die Verpflichtung zur Beantwortung rein tatsächlicher Fragen und die Vorlage geeigneter Unterlagen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte oder den Anspruch auf ein faires Verfahren nicht verletzen kann. Allerdings wird dadurch nicht die Vorschrift des Art. 181 a ZK-DVO…

…Schiedsgerichte entschieden werden würden. Die juristische Tätigkeit des Bw. bestehe in solchen Fällen in der Rechtsberatung und in der Verteidigung der Interessen - oftmals durch Verhandlungen - seines Arbeitgebers sowie im Falle von erfolglosen Verhandlungen im Finden von Streitbeilegungsmethoden. Daraus sei ersichtlich, dass eine der Hauptaufgaben des…

…für ihn besorge. Er habe Papiere unterschrieben, wo ihm XY gesagt habe, dass dies notwendig sei, damit er Arbeitspapiere für ihn bekomme. FP hatte weder eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung, noch wurde er seitens seines Auftraggebers als Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet. Aktenkundig ist weiter, dass am 6…

…für ihn besorge. Er habe Papiere unterschrieben, wo ihm der Bf gesagt habe, dass dies notwendig sei, damit er Arbeitspapiere für ihn bekomme. FP hatte weder eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung, noch wurde er seitens seines Auftraggebers als Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet. Aktenkundig ist weiter, dass am…

…Geständnis [betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 (Verhandlungsprotokoll, Finanzstrafakt Bl. 45)]. Neben der vollinhaltlichen geständigen Verantwortung für 2005 und 2006 hatte aber die Verteidigung in der mündlichen Verhandlung bereits angekündigt, dass für das Veranlagungsjahr 2007 im Abgabenverfahren eine Berufung erhoben werden würde (Verhandlungsprotokoll, Finanzstrafakt Bl…

…öffentlichen "Verteidigung" der wissenschaftlichen Abschlussarbeit (wissenschaftliche Abhandlung des Projektes) vor einer Prüfungskommission erfolgt. Im Zuge der Projektausarbeitung ist es notwendig bereits vor Beginn der Ausarbeitung des Projektes den Kontakt zu anderen europäischen Fachleuten bzw. Experten herzustellen, um den erforderlichen europäischen Dimensionen bzw. dem notwendigen europäischen…

…weitere Komplikationen erschwert worden seien. Das Betriebsobjekt sei durch eine gerichtliche Verfügung unberechtigterweise geräumt worden, womit die ganzen Bürounterlagen, wie weitere notwendige buchhalterische Unterlagen von der MA 48 (Abfallentsorgung) vernichtet worden seien. Die Bw. habe als Geschäftsführerin dagegen selbstverständlich protestiert, was aber nichts genützt habe…

…richtig gehandelt habe. Wäre er sich der Unrechtmäßigkeit seines Handelns vor diesem Zeitpunkt bewusst gewesen, hätte er in dieser Situation immer noch eine irrtümliche Übertragung zu seiner Verteidigung anführen können. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erfülle. Er habe keine…