…Person aus dem Kreis der Gesellschafter oder ihrer Angehörigen an der Me***** AG beteiligt ist. Auch wenn die ausdrückliche namentliche Nennung aufgrund der Weigerung des Aktionärs in der Schweiz nicht möglich war, so ist die notarielle Beurkundung des Sachverhaltes so schlüssig, daß der Vorschrift des …

…wegen des Fehlens von Anschlusskomponenten oder wegen Konstruktionsfehlern oder anderen Mängeln eine Inbetriebnahme und nachfolgende Nutzung nicht erfolgen könne. Eine notarielle Beurkundung sämtlicher vorhandenen Einzelteile zum Jahreswechsel 2004 sei dem Finanzamt übergeben worden. Zur sinnvolleren Nutzung der baulichen Errichtungskapazitäten seien vor vollständiger Fertigstellung der strittigen…

…Erfolgt keine fristgerechte Annahmeerklärung, gilt die darüber aufzunehmende notarielle Beurkundung als Nachweis für das Erlöschen des Vorkaufsrechtes. Auf eine grundbücherliche Sicherstellung dieser Rechte wird einvernehmlich verzichtet. Elftens: Die Vertragsparteien erteilen somit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auch über Ansuchen nur eines Vertragsteiles folgende Grundbuchshandlungen vorgenommen werden…

…Gesellschaftsgründung (Bl. 62 AB), die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages ( Bl. 61 AB) oder die Firmenbucheintragung entstehen nicht unmittelbar durch die Forschungstätigkeit und sind daher aus der Bemessungsgrundlage ebenso auszuscheiden wie die geltend gemachten (Werbe)aufwendungen für Visitenkarten und die Einrichtung einer Homepage (Bl. 59 AB…

…überholt, weil entgegen der behördlichen Rechtsmeinung keiner der Beteiligten diesen Unterhaltsbeiträgen Schenkungscharakter beimessen wollte und daher diese "Schenkung" vertraglich widerrufen wurde (s.Beilage: Schenkungswiderruf und Darlehensvertrag).Sollte die Behörde diesen Vertrag als "Scheingeschäft" qualifizieren wollen, wird darüber auf Verlangen eine notarielle Beurkundung vorgelegt werden. 2…

…der Passbehörde, nachgewiesen. Die Vorlage einer Kopie des Reisepasses für Zwecke der Identitätsfeststellung beim Notar hätte für eine notarielle Beurkundung nicht ausgereicht, da jeweils die Übereinstimmung mit einer Originalurkunde bestätigt wird. Auch die Unterschriften auf der Musterfirmazeichnungserklärung sowie auf einem Gesellschafterbeschluss jeweils vom 9. März…

…1995, womit ein unmittelbarer Konnex zwischen der Überweisung des Geldbetrages und dem Anteilserwerb hergestellt werden könne. Der Schenkungsvertrag vom 9. Dezember 1996 (gemeint wohl: 9. Februar 1996) stelle lediglich die notarielle Beurkundung der bereits am 12. bzw. 13. Juli 1995 erfolgten Schenkung des Dipl. Ing…

…angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe Der von der Firma X.GmbH&CoKG als Einbringende und von der Firma X.GmbH als übernehmende Körperschaft am 7. Juli 2004 errichtete notarielle Einbringungsvertrag hatte auszugsweise folgenden Inhalt: "II. Gegenstand der Sacheinlage, rückbezogene Vermögensveränderungen Gegenstand der Sacheinlage bildet…

…Entscheidungsgründe   Die von dem Kreditnehmer bzw. Liegenschaftseigentümer S.P und der X.Bank am 14. Jänner 2005 unterfertigte notarielle Pfandbestellungsurkunde hatte auszugsweise folgenden Inhalt "1. Die X.Bank, Ort, im folgenden "Kreditgeber" genannt, steht mit Herrn S.P , im folgenden "Kreditnehmer" genannt, in Geschäftsverbindung…

…Lieferung, nicht aber auch die Montage der Windkraftanlage unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2003 zu erwirken. Diese Möglichkeit sei auch tatsächlich mit notarieller Beurkundung der Übergabe vor dem 31. Dezember 2003 wahrgenommen worden. Diese tatsächliche Übergabe sei durch die Finanzbehörde nicht gewürdigt worden…

…und Herr C.K., der Berufungswerber, dem beurkundenden Notar einen als Privaturkunde errichteten Abtretungsvertrag zum Zwecke der notariellen Bekräftigung übergeben. Der beurkundende Notar hat diese Privaturkunde im Sinne des § 54 der Notariatsordnung geprüft, insbesondere hat er die Parteien über ihre persönliche und solidarische Haftung gem…

…KAUFANBOT (ANLAGE-) WOHNUNG" festgehalten, dass sich der Wohnungs-Gesamtpreis (WGP) wie folgt zusammensetzt:"Ein Teil des WGP beträgt den in einem notariell abzuschließenden Kaufvertrag ausgewiesenen Kaufpreis der Wohnung in unsaniertem Zustand. Ein weiterer Teil des WGP betrifft die Summe des gemäß Bauauftrag verrechneten Betrages sowie…

…98/16/0129, sind notarielle Vereinbarungen zwischen Ehepartnern über Rechte und zB über einen Abfindungsbetrag hinsichtlich der Ehewohnung für den Fall der Scheidung als gebührenpflichtiger Vergleich zu beurteilen. Dieser Entscheidung lag eine von den Vertragsteilen im Hinblick auf eine beabsichtigte Eheschließung - dh also dem gegenständlichen…

…| Gesellschafterzuschuss | 15.638,76 | Eigenkapital zum 30.9.2006 | 6.280,48 Im Zeitpunkt des Forderungsverzichtes bzw. im Zeitpunkt der Leistung des Gesellschafterzuschusses ist zwar der Beschluss der Gesellschafter über die Verschmelzung noch nicht mit notarieller Beurkundung gemäß § 98 GmbHG erfolgt…

…Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft, soweit sich aus § 224 nichts anderes ergibt. 4. Der Mangel der notariellen Beurkundung des Verschmelzungsvertrages wird geheilt. Das durch § 224 Abs. 2 Z 1 AktG der übernehmenden AG eingeräumte Wahlrecht von der Gewährung von Aktien absehen zu können, soweit die Gesellschafter…

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst: 1. durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrag bestimmten Zeit; 2. durch Beschluss der Gesellschafter, welcher der notariellen Beurkundung bedarf; 3. durch Beschluss auf Fusion einer Aktiengesellschaft oder einer anderen Gesellschaft mit beschränkter Haftung; 4. durch Eröffnung des Konkursverfahrens oder mit der…

…wird hiebei die Rechtsgültigkeit des zwischen X als Käuferin und RA P als Verkäufer im Februar 2002 in Schriftform und unter Einhaltung aller üblichen Vertragsklauseln einschließlich notarieller Beurkundung und Bestätigung der Echtheit der Unterschriften der Vertragsparteien abgewickelte Kaufvertrages (dieses unter Fremden zustandegekommene Rechtsgeschäft erfüllt somit…

…und ergibt. Gemäß § 84 Abs. 1 Z. 2 GmbH-Gesetz wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch den Beschluss der Gesellschafter, welcher der notariellen Beurkundung bedarf, aufgelöst. Die wichtigste Konsequenz der Auflösung besteht in der Liquidation der Gesellschaft nach Maßgabe der §§ 89 ff GmbH-Gesetz…

…Umsatzsteuer bei Grundstücksumsätzen). Wenn selbst der Formalakt der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrages als Grundstücksleistung anzusehen sei (Rz 520 Umsatzsteuerrichtlinien), so müsse dies in gleicher Weise für die vorwiegend grundstücksbezogenen Leistungen der Anwälte und Steuerberater im Zusammenhang mit der Errichtung eines solchen Vertrages gelten. Die Berufungen…

…Umsatzsteuer bei Grundstücksumsätzen). Wenn selbst der Formalakt der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrages als Grundstücksleistung anzusehen sei (Rz 520 Umsatzsteuerrichtlinien), so müsse dies in gleicher Weise für die vorwiegend grundstücksbezogenen Leistungen der Anwälte und Steuerberater im Zusammenhang mit der Errichtung eines solchen Vertrages gelten. Die Berufung…