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BFG RV/7101371/2018Nichtgewährung der Ausgleichszahlung mangels Vorlage von Überweisungsbelegen für die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019Teil 1/2

…00 Euro und 300,00 Euro monatlich „von den Eltern“. Diese Summe sei notwendig für die Bezahlung der Unterhaltskosten und zur Deckung des täglichen Bedarfs. Es erfolgte eine notarielle Beurkundung am 28. Juni 2017. Laut Übersetzung wurden von der Erklärung ein Originalexemplar und 3 Duplikate…

BFG RV/7100129/2012Stattgabe; die Versagung der erstmaligen Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit Bescheid aus dem Grunde des § 201 Abs.2 Z 3 BAO erfolgte zu Unrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…einem Gesamtkaufpreis von € 47.880.000,00 (Nettokaufpreis: € 39.900.000,00 zuzüglich 20% USt: € 7.980,00) .Die notarielle Beurkundung der Echtheit der Unterschriften der Käuferseite erfolgte am 16.08.2006 und diejenige der Unterschriften der Verkäuferseite am 07.08.2006…

UmgrStR 2002 Rz 1030–10593.6.3. Gewährung einbringungsgeborener Anteile
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…dass diese notariell zu beurkundenden Anteilsabtretungen im Anwendungsbereich von § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG die Rechtfertigung für den Verzicht auf die Gewährung neuer Anteile bieten. Im Falle des Verzichtes auf die notarielle Beurkundung wäre bei Stichtagen nach dem 30.6.2023 der Verzicht auf…

BFG RV/2100030/2022Abweichendes Wirtschaftsjahr, periodenrichtige Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Vertrag eine Lücke aufweist. Alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Vereinbarungen zwischen Beteiligungsnehmer und Beteiligungsgeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform. Mit Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 26…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 3/4

…betreffend Änderung der Stiftungsurkunde der AB Privatstiftung [BFG-Akt OZ 21]; - Notariatsakt vom Datum IV betreffend Änderung der Stiftungszusatzurkunde der AB Privatstiftung [BFG-Akt OZ 56]; - Notarielle Beurkundung vom 21. Mai 2021 btr. Änderungen der Stiftungszusatzurkunde und Stiftungszusatzurkunde der AB Privatstiftung in der Fassung Datum…

BFG RV/3101207/2016Trennungsprinzip; Zurechnung von Einkünften; Nutzungseinlagen; gewillkürtes Betriebsvermögen; außerbetriebliches Vermögen von Körperschaften;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…und notariell zu beurkunden. Diesem Publizitätserfordernis sei bisher nicht nachgekommen worden. Der Ansicht, dass ein Zusammenhang zwischen Bergrestaurant und Handel mit dem Trainingsgerät gar nicht vonnöten sei, müsse daher widersprochen werden. Der nicht näher definierte Gesellschaftszweck, der fehlende Beschluss der Generalversammlung inkl. notarielle Beurkundung sowie…

BFG RV/3101208/2016Kapitalertragsteuer - keine vorrangige Inanspruchnahme des Empfängers der Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…und notariell zu beurkunden. Diesem Publizitätserfordernis sei bisher nicht nachgekommen worden. Der Ansicht, dass ein Zusammenhang zwischen Bergrestaurant und Handel mit dem Trainingsgerät gar nicht vonnöten sei, müsse daher widersprochen werden. Der nicht näher definierte Gesellschaftszweck, der fehlende Beschluss der Generalversammlung inkl. notarielle Beurkundung sowie…

BFG RV/5100612/2019Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…das Bundesfinanzgericht beantragte das Finanzamt am 15.05.2019 die Abweisung der Beschwerde, da weder zum Zeitpunkt der Meldung der Einbringung, noch innerhalb der Toleranzfrist eine notarielle Beurkundung der Anteilsabtretungen iSd § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG erfolgt und somit eine Anwendungsvoraussetzung des Art III…

BFG RV/5100944/2015Zurückweisung als unzulässig mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2020

…Körperschaft sind und ihren Beteiligungsverhältnissen wertmäßig entsprechendes Vermögen einbringen. Die Abtretungen können auf eine kleine Stammkapitaleinheit beschränkt werden, sind jedoch notariell zu beurkunden. Im Falle des Verzichts auf die notarielle Beurkundung ist die Ausnahmeregelung des § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG nicht sachgerecht genutzt und…

BFG RV/5100637/2015Zuordnung einer landwirtschaftlich genutzten Grundstücksfläche (die zur Bebauung mit Passivhäusern vorgesehen ist) zum Grundvermögen bereits vor der Änderung des Flächenwidmungsplanes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…Gesellschaft notariell beurkundet worden ist, ist auszuführen: Auch wenn die Firma S GmbH im Jahr 2013 noch nicht gegründet war und noch nicht im Firmenbuch eingetragen war (Die Firmenbucheintragung erfolgte nach dem Firmenbuchauszug erst am 30.7.2015) so ist alleine die notarielle Beurkundung der…

BFG RV/5100801/2017Private Grundstücksveräußerung mit mündlichem Kaufvertrag vor dem 1.4.2012?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017Teil 1/2

…Fall die notarielle Beurkundung des am 6.3.2012 abgeschlossenen mündlichen Kaufvertrages mit Kaufvertrag-Nachtrag) keinen Beweis dafür macht, dass diese Sachverhaltsdarstellung der Wahrheit entspricht. Die notarielle Beurkundung macht vielmehr vollen Beweis nur darüber, dass die betroffenen Personen eine bestimmte Sachverhaltsdarstellung im Beurkundungszeitpunkt gegeben haben…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…oder wegen Gebrechens unfähig sind, durch Beisetzung ihres gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens oder Beisetzung des Handzeichens vor zwei Zeugen, deren einer den Namen der Partei unterfertigt, zustande. Der schriftliche Abschluß des Vertrages wird durch gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 1/3

…das Finanzamt nur die Urkunde vom 01.06.2009 gehabt. Der ursprüngliche Vertrag sei niemandem publik gewesen. Die notarielle Beurkundung der Unterschriften sage nur aus, dass die Unterschriften echt seien. Der Finanzamtsvertreter wies darauf hin, dass man dadurch auch den Zeitpunkt der Unterschriften nachvollziehen könne…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…Person aus dem Kreis der Gesellschafter oder ihrer Angehörigen an der Me***** AG beteiligt ist. Auch wenn die ausdrückliche namentliche Nennung aufgrund der Weigerung des Aktionärs in der Schweiz nicht möglich war, so ist die notarielle Beurkundung des Sachverhaltes so schlüssig, daß der Vorschrift des …

UFSW RV/2128-W/05Investitionszuwachsprämie betreffend Windenergieanlagen für a) Netzzutrittsentgelt b) für zum 31.12.2004 noch unfertige Windkraftanlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…wegen des Fehlens von Anschlusskomponenten oder wegen Konstruktionsfehlern oder anderen Mängeln eine Inbetriebnahme und nachfolgende Nutzung nicht erfolgen könne. Eine notarielle Beurkundung sämtlicher vorhandenen Einzelteile zum Jahreswechsel 2004 sei dem Finanzamt übergeben worden. Zur sinnvolleren Nutzung der baulichen Errichtungskapazitäten seien vor vollständiger Fertigstellung der strittigen…

UFSK RV/0246-K/07Nicht "stichtagsrelevante" Einwendungen zu einer Nachfeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…Erfolgt keine fristgerechte Annahmeerklärung, gilt die darüber aufzunehmende notarielle Beurkundung als Nachweis für das Erlöschen des Vorkaufsrechtes. Auf eine grundbücherliche Sicherstellung dieser Rechte wird einvernehmlich verzichtet. Elftens: Die Vertragsparteien erteilen somit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auch über Ansuchen nur eines Vertragsteiles folgende Grundbuchshandlungen vorgenommen werden…

UFSW RV/2867-W/07Aufwendungen zur Geltendmachung der Forschungsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Gesellschaftsgründung (Bl. 62 AB), die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages ( Bl. 61 AB) oder die Firmenbucheintragung entstehen nicht unmittelbar durch die Forschungstätigkeit und sind daher aus der Bemessungsgrundlage ebenso auszuscheiden wie die geltend gemachten (Werbe)aufwendungen für Visitenkarten und die Einrichtung einer Homepage (Bl. 59 AB…

UFSW RV/1594-W/04Sind die durch 4 Jahre hindurch zum Teil monatlichen Zuwendungen und zum Teil jährlichen Zuwendungen (insgesamt im Betrag von S 611.000 und S 240.000) der Eltern des Bw. steuerfrei als Unterhaltsleistungen oder Gelegenheitsgeschenke oder handelt es sich zum Teil auch um Heiratsgut?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…überholt, weil entgegen der behördlichen Rechtsmeinung keiner der Beteiligten diesen Unterhaltsbeiträgen Schenkungscharakter beimessen wollte und daher diese "Schenkung" vertraglich widerrufen wurde (s.Beilage: Schenkungswiderruf und Darlehensvertrag).Sollte die Behörde diesen Vertrag als "Scheingeschäft" qualifizieren wollen, wird darüber auf Verlangen eine notarielle Beurkundung vorgelegt werden. 2…

UFSW FSRV/0045-W/06Einleitung wegen Abgabenhinterziehung, Bf. bestreitet jeden Zusammenhang zur GmbH, obwohl Notariatsakt vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.05.2007

…der Passbehörde, nachgewiesen. Die Vorlage einer Kopie des Reisepasses für Zwecke der Identitätsfeststellung beim Notar hätte für eine notarielle Beurkundung nicht ausgereicht, da jeweils die Übereinstimmung mit einer Originalurkunde bestätigt wird. Auch die Unterschriften auf der Musterfirmazeichnungserklärung sowie auf einem Gesellschafterbeschluss jeweils vom 9. März…

UFSL RV/0118-L/02Nur dann, wenn sich der gemeine Wert von GmbH-Anteilen nicht aus Verkäufen ableiten lässt, ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten zu schätzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…1995, womit ein unmittelbarer Konnex zwischen der Überweisung des Geldbetrages und dem Anteilserwerb hergestellt werden könne. Der Schenkungsvertrag vom 9. Dezember 1996 (gemeint wohl: 9. Februar 1996) stelle lediglich die notarielle Beurkundung der bereits am 12. bzw. 13. Juli 1995 erfolgten Schenkung des Dipl. Ing…