…durch S - nach Verkündung des Straferkenntnisses vom Beschuldigten ausdrücklich auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde und der Verzicht auch nicht binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen worden ist. Gemäß § 156 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein nicht zulässiges Rechtsmittel zurückzuweisen. Gemäß …

…der Einschreiter - nach Verkündung des Straferkenntnisses vom Beschuldigten ausdrücklich auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde und der Verzicht auch nicht binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen worden ist. Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein nicht zulässiges Rechtsmittel zurückzuweisen. Gemäß …

…die im Erstverfahren vom Finanzamt noch nicht geltend gemacht werden konnten. Diese Kenntnis der neuen Tatsachen führe zu einem im Spruch anderslautenden Bescheid. Die gesetzlichen Bestimmungen des § 303 Abs. 4 BAO seien damit hinlänglich erfüllt und die Wiederaufnahme des Verfahrens daher zulässig. Durch die Nichtbekanntgabe…

…im Wesentlichen vor, die Homepage des "B-Club" besucht zu haben, aus der in keinster Weise ersichtlich gewesen sei, dass es sich dabei um ein nicht zulässiges oder vertrauenswürdiges Unternehmen gehandelt haben könnte. Auf Grund der Tatsache, dass dort gängige Marken angeboten wurden, habe er…

…ist. Fehlt wie im gegenständlichen Fall diese Voraussetzung, liegt kein zulässiges Anbringen vor. Unzulässige Rechtsmittel sind jedoch gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG zurückzuweisen. Ist eine Datenübertragung im Fax-Wege mangels Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen gar nicht zugelassen, liegt in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch kein Anbringen vor…

…§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. c KFG 1967), sei es nicht zulässig, eine aus einem Sattelfahrzeug und einem Sattelanhänger bestehende Fahrzeugkombination (Sattelkraftfahrzeug) i.S.d. KfzStG als ein einheitliches Kraftfahrzeug zu betrachten. Daraus ergebe sich unzweifelhaft, dass ein für einen derart zusammengesetzten Kraftwagenzug die…

…Fahrzeug besitzt, anmietet oder least; - Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die a) von Universaldienstanbietern im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997…

…Abs 1 KfzStG. Bei den laut den bekämpften Bescheiden zu einer Abgabennachzahlung führenden Kfzs der Einschreiterin decken sich die Grenzen nicht, weil die zulässige Nutzlast nach den Bestimmungen des KFG erheblich unter dem in der Einzelgenehmigung genannten Gesamtgewicht liegt und durch die gesonderte Anwendung eines…

…unbestrittenen Vorbringen des Berufungswerbers die Befreiungsvoraussetzungen des § 2 Z 2 StraBAG. b) Anhänger/Tieflader Der Anhänger war in den berufungsgegenständlichen Jahren nicht zugelassen und wurde mit einer "10 km"-Tafel betrieben. Dies ist nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen zulässig. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der…

…des Aktes der Staatsanwaltschaft bedurfte es somit schon deshalb nicht, weil sich aus dem diesbezüglichen Vorbringen des Berufungswerbers gerade nicht ergab, dass er haftungsrechtlich nicht verantwortlich gewesen wäre. Abgesehen davon stellt die Berufung auf Akten kein zulässiges Beweisanbot dar, wenn im Beweisantrag nicht ausgeführt wird…

…mit seinen Kraftfahrzeugen im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis März 2001 Güterbeförderungen durchgeführt, aber die Straßenbenützungsabgabe dafür nicht entrichtet hatte. Das Finanzamt Eisenstadt erließ am 8. Juni 2001 den Bescheid, mit welchem es die Straßenbenützungsabgabe für die Monate 1-12/2000 mit S 22.812…

…entweder gar nicht angemeldet oder zumindest teilweise abgemeldet/stillgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2004 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass nach § 1 Abs. 1 KfzStG der Kraftfahrzeugsteuer im Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht mehr…

…zugeordnet. Für das Bauwesen war demnach der Kommanditist und Arbeitsgesellschafter L.S. zuständig. Tatsächlich trat dieser in der Gesellschaft jedoch nicht in Erscheinung, sondern nahm im Bereich Bauwesen M.K., ein Dienstnehmer der KEG und der Lebensgefährte der N.M., faktisch die Funktion eines Vertreters…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Adr.Bw, vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß…

…dem Jahr 2008 vorgelegt werden konnte. Für die hier maßgeblichen Zeiträume konnte nicht ein Personentransport belegmäßig nachgewiesen werden. Unstrittig sind die oben bereits dargestellten Daten der beiden gegenständlichen Fahrzeuge, insbesondere dass beide kein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3500 Kg aufweisen. Der Bw stützte sich sowohl…

…Für Anhänger, deren Anzahl die der ziehenden steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen desselben Steuerschuldners übersteigt und die, bezogen auf die gesamte Anzahl der Anhänger des Steuerschuldners, die niedrigere Bemessungsgrundlage aufweisen, ist die Steuer nicht zu erheben. Anhänger…

…Fall angefochtenen Ausmaßes der Besteuerung Kraftfahrzeuge zu verwenden, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht zusammengerechnet nicht das Höchstausmaß nach den straßenpolizeilichen Vorschriften überschreitet. Die von der Betriebsprüfung vorgenommene Besteuerung der Kraftfahrzeuge der Berufungswerberin steht daher im Einklang mit der Rechtslage, weshalb wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden…

…auch nicht in der Liste der vom BMF anerkannten Klein-LKW angeführt sei. Das Überwiegen der Lastenbeförderungskapazität gegenüber der Personenbeförderungskapazität im Verhältnis 2:1 verlange aber auch eine zolltarifische Behandlung als LKW (Position 8704 der KN). Dieses Überwiegen ergäbe sich, wenn vom "höchst zulässigen Gesamtgewicht…

…kein Fahrtenbuch vorgelegt werden konnte, mindestens ebenso oft eingesetzt wurde wie die restlichen Kennzeichen. Weiters wurde laut Angaben des Abgabepflichtigen von den betriebsfremden Fahrern nicht für jede Fahrt das Fahrtenbuch ausgefüllt, wobei im Jahr 2003 offensichtlich gänzlich darauf vergessen wurde. Von der BP wird daher…

…durchführen und die Lenker nicht die Berechtigung haben, Kombinationen zu lenken. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass es sich bei den gegenständlichen Lastkraftwagen um ziehende steuerpflichtige Kraftfahrzeuge handelt. Strittig ist, ob solche ziehenden steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als…