UFSW RV/1304-W/03

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.S., W., vertreten durch W.K., gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten vom 27. Mai 2003 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 und für das vierte Quartal 2002 (10 - 12/2002) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Firma I.S., der Berufungswerberin, durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Kraftfahrzeugsteuer für einen Anhänger mit einer niedrigeren Bemessungsgrundlage (im Besitz der Firma befanden sich noch weitere Anhänger mit einer höheren Bemessungsgrundlage) berechnet wurde und einem ab dem 3. Juli 2000 neu zugelassenen ziehenden steuerpflichtigen Kraftfahrzeug kein weiterer Anhänger zugeordnet wurde und somit ab diesem Zeitpunkt die Kraftfahrzeugsteuer für einen Anhänger zu wenig berechnet wurde. Mit Bescheiden jeweils vom 27. Mai 2003 wurden der Berufungswerberin vom Finanzamt Amstetten die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 1999 mit S 86.460,--, für das Jahr 2000 mit S 110.060,--, für das Jahr 2001 mit € 14.178,-- und für das vierte Quartal 2002 (10 - 12/2002) mit € 5.686,50 festgesetzt. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass bei der Berufungswerberin nur ein LKW Anhänger ziehendes Fahrzeug ist, die beiden anderen LKW nie Anhänger ziehen weil sie ausschließlich Kranarbeiten durchführen und die Lenker nicht die Berechtigung haben, Kombinationen zu lenken. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass es sich bei den gegenständlichen Lastkraftwagen um ziehende steuerpflichtige Kraftfahrzeuge handelt. Strittig ist, ob solche ziehenden steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, mit welchen keine Anhänger gezogen werden, weil sie ausschließlich Kranarbeiten durchführen, bei der Berechnung der "überzähligen Anhänger" zu berücksichtigen sind oder nicht. Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis c KfzStG in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, die kraftfahrrechtlich als Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind und wenn und solange für diese eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, auf die § 6 Abs. 3 Versicherungssteuergesetz 1953 anzuwenden ist, nicht besteht. Nach § 1 Abs. 2 erster Satz KfzStG 1992 idF BGBl. 1994/629 gelten Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes. Auf Grund dieser Fiktion werden Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen in den Anwendungsbereich des Kraftfahrzeugsteuergesetzes einbezogen. Der zweite Satz dieses Absatzes hält fest, dass für Anhänger, deren Anzahl die der ziehenden steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen desselben Steuerschuldners übersteigt und die, bezogen auf die gesamte Anzahl der Anhänger des Steuerschuldners, die niedrigere Bemessungsgrundlage aufweisen, die Steuer nicht zu erheben ist. Zunächst unterwirft der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 1 Z. 1 KfzStG bei Zutreffen der unter lit. a bis c angeführten Tatbestandselemente alle in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge, zu denen ausdrücklich auch Anhänger zählen, der Kraftfahrzeugsteuer. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass das Kraftfahrzeugsteuergesetz nicht auf eine ausschließliche oder überwiegende Verwendung der Fahrzeuge abstellt, sondern es vielmehr darauf ankommt, ob eine Zulassung zum Verkehr nach dem Kraftfahrgesetz 1967 gegeben ist oder nicht. Von einer Steuerpflicht der Anhänger sieht der Gesetzgeber gemäß § 1 Abs. 2 zweiter Satz KfzStG jedoch dann ab, wenn deren Anzahl die der ziehenden steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen desselben Steuerpflichtigen übersteigt. Damit bringt der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck, was er mit dieser Bestimmung bezwecken wollte, nämlich die Vermeidung einer unverhältnismäßigen Steuerlast und damit eine Begünstigung ausschließlich jener Anhänger, die rein rechnerisch gar nicht zum selben Zeitpunkt von den Zugfahrzeugen desselben Steuerschuldners gezogen und verwendet werden können, da eben ein Ungleichgewicht zwischen der Anzahl der Anhänger und der Zugfahrzeuge besteht. Es sind nach dieser Bestimmung nur so viele Anhänger von der Kraftfahrzeugsteuer befreit als ihnen nicht ein ziehendes steuerpflichtiges Kraftfahrzeug zugeordnet werden kann. Für jene Anzahl der Anhänger, die der Anzahl der ziehenden steuerpflichtigen Kraftfahrzeuge des Steuerschuldners entspricht, ist daher die Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten, unabhängig davon, ob mit diesem ziehenden steuerpflichtigen Kraftfahrzeug tatsächlich Anhänger gezogen werden oder nicht. Nach dem eindeutigen Wortlaut wollte der Gesetzgeber nur jene Anhänger befreien, die rein rechnerisch vom Steuerschuldner nicht zum selben Zeitpunkt gezogen werden können. Die Steuer ist dabei absteigend von jenen Anhängern zu berechnen, welche die höhere Bemessungsgrundlage aufweisen. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. Juli 2006