…ausgeführt. Ein Vorsteuerabzug aus solchen Aufwendungen ist nicht zulässig. Aufwendungen für ein Gebäude, das einem Arbeitnehmer in dessen Interesse als Dienstwohnung überlassen wird, dienen grundsätzlich unternehmerischen Zwecken, wenn die Überlassung im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgt. Nach der Judikatur des EUGH ist ein steuerbarer Leistungsaustausch anzunehmen…

…ein Konto des LP überwiesenen Betriebskosten von brutto ATS 7.200,- bzw ATS 8.800,- seien bis heute noch nicht abgerechnet worden. Die Abrechnung werde in ein paar Jahren erfolgen. Ihr Labor und ihre anderen Arbeitsräume hätten den Stromverbrauch gesteigert und dadurch höhere Kosten verursacht…

…1) Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 langte am 6. April 2005 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Erklärungen wurden zu folgenden Positionen abgegeben: steuerbarer Umsatz (KZ 000) € 2.809,50, Eigenverbrauch € 1.979,25, mit 20% Normalsteuersatz zu versteuern (KZ 022) €…

…aber nicht liefernder Betrieb sei, widerspreche die Versagung der Vergütung dem Gesetzeswortlaut. (3) Gesetzesmaterialien und Erlässe würden fordern, dass es zu keiner mehrfachen Inanspruchnahme der ENAV kommen dürfe. Dies sei im vorliegenden Fall aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht ausgeschlossen, da die Mieter keine Empfänger steuerbarer…

…Die Verwendung der Tischlereimaschinen könne durch einen Sprung im Stromverbrauch seit Betriebseröffnung verfolgt werden. Die Lager- und Produktionsflächen würden benötigt, da in der Küche in Wien sehr beengte Verhältnisse herrschen würden, die Arbeiten mit lauten Tischlermaschinen und die Lagerung von sperrigen Betriebsgegenständen nicht zulassen würden…

…aber nicht liefernder Betrieb sei, widerspreche die Versagung der Vergütung dem Gesetzeswortlaut. (3) Gesetzesmaterialien und Erlässe würden fordern, dass es zu keiner mehrfachen Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung kommen dürfe. Dies sei im vorliegenden Fall aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht ausgeschlossen, da die Mieter keine Empfänger steuerbarer…

…aber nicht liefernder Betrieb sei, widerspreche die Versagung der Vergütung dem Gesetzeswortlaut. (3) Gesetzesmaterialien und Erlässe würden fordern, dass es zu keiner mehrfachen Inanspruchnahme der ENAV kommen dürfe. Dies sei im vorliegenden Fall aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht ausgeschlossen, da die Mieter keine Empfänger steuerbarer…

…Aus diesem Verhältnis des Stromverbrauches und unter Beachtung des Umstandes, dass der Energiebedarf in Einfamilienhäusern deutlich über dem von Wohnungen liegt ist erkennbar, dass aufgrund der sichtlich intensiven Nutzung der Wohnung in X, U-gasse der Hauptwohnsitz nicht verlegt worden war. Die Angabe des Bw…

…im Erstattungszeitraum steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ausgeführt hat und deshalb die die Anwendung des eigenen Verfahrens für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer ausgeschlossen ist. Beschränkt sich die Organisation von Kongressen (Veranstaltungen) nicht bloß auf…

…widerspricht, dass ein Vermieter mehr als sieben Jahre lang die Kosten hinsichtlich des Wasser- und Stromverbrauchs eines Mieters tragen hätte sollen. Bezüglich der schriftlichen Bestätigungen von Hr B ist abschließend auch zu sagen, dass der Berufungssenat grundsätzlich nicht völlig am Beweiswert ausländischer schriftlicher Bestätigungen zweifelt…

…nicht mit seinen eigenen Nachforschungen, die auf Unterlagen der Stadtwerke beruhten, überein. Es sei auch der Wasserverbrauch für den großen Garten zu berücksichtigen. Nach seinem Auszug im Dezember 2006 sei der Wasserverbrauch um 40% gesunken und dann konstant geblieben. Er lege auch Unterlagen zur Stromverbrauchsentwicklung…

…Verfahrens gestützt werden könnte". Die nachteiligen Folgen einer früheren eventuell unzutreffenden Würdigung oder Wertung eines unbestrittenen Sachverhaltes oder einer eventuellen fehlerhaften rechtlichen Beurteilung durch die Finanzverwaltung würden sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Weg der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen lassen. Dazu sei auf das…

…sein. Maßgebend für die Beurteilung bzw. Gegenüberstellung sind die erklärten Erlöse zu den tatsächlichen Losungsbeträgen und nicht wie der Herr Prüfer die denkunmögliche Rechtsansicht vertritt die Voranmeldungsdaten. Außerdem müsste dem Prüfer schon bekannt sein, dass der Eigenverbrauch zum Gesamtbetrag des steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze zählt…

…könne nicht als ausreichender Nachweis dafür verwendet werden, dass eine tatsächliche private Nutzung der Liegenschaft durch B. im gegenständlichen Zeitraum vorgelegen sei. Obwohl die Bw. Daten bezüglich des Stromverbrauches für den Zeitraum Februar 1998 bis Februar 1999 beim Energieversorger der in Rede stehenden Wiener Wohnung…

…Der Bf selbst bzw. der Vertreter des Zollamtes Innsbruck waren nicht anwesend. Die mit dem Vertreter des Bf aufgenommene Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgespräches wurde diesem und dem Zollamt Innsbruck mit jeweils Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. November 2009 zur Kenntnis gebracht. Die…

…begann gemäß dem Mietvertrag am 1. Jänner 2002 (AS 1475). In A wurde ab September 2002 (für die Zeit davor waren Abfragen nicht mehr möglich) vermehrt Strom verbraucht. Der Stromverbrauch ist erst ab 1. Juli 2004 wieder auf null gesunken. Gemäß dem Mietvertrag hat die…

…versucht, Mautdaten abzufragen. Der Transport ist im Mautsystem der ASFINAG nicht erfasst worden. Aus den Verwaltungsakten ergeben sich keine verwertbaren Anhaltspunkte, dass bei den Transporten im Anwendungsgebiet mautpflichtige Straßen vermieden wurden. Aus der Sicht des Stromverbrauchs kann davon ausgegangen werden, dass im Zeitraum vom 1…

…ist im Mautsystem der ASFINAG nicht erfasst worden. Aus den Verwaltungsakten ergeben sich keine verwertbaren Anhaltspunkte, dass bei den Transporten im Anwendungsgebiet mautpflichtige Straßen vermieden wurden. Ab 10. Juni 2004 wurden Zigaretten auch in Koblenz produziert. Da gemäß dem Stromverbrauch am Standort A Zigaretten nur…

…verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt hat den Bestimmungsort nicht erreicht. Es hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. März 2005 mit den Beförderungsmitteln mit den Kennzeichen yb bzw. sb keine Importe von Tabakfeinschnitt in den Kosovo gegeben. Da gemäß dem Stromverbrauch am Standort A Zigaretten…

…Zuwiderhandlung den Bestimmungsort nicht erreicht haben, die Erhebungskompetenz wieder dem Abgangsmitgliedstaat zufällt. Beide Bestimmungen sind richtlinienkonform so auszulegen, dass in dem Fall, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind und im Steuergebiet festgestellt wird, dass sie bei der Beförderung aus einem Steuerlager eines anderen…