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UFSW RV/2196-W/10Fristverlängerungsansuchen nicht beim Finanzamt eingelangt, Postbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…und dies damit begründet, dass ein Ansuchen um Rechtsmittelfristverlängerung vom 28. August 2009 bei der Behörde nicht eingelangt sei. Ein Nachweis für die Aufgabe des Ansuchens liege nicht vor, das Postausgangsbuch stelle keinen Nachweis für die Übersendung des Ansuchens dar. Am 12. April 2010 wurde…

UFSW RV/4172-W/09Säumniszuschlag bei rechtzeitig versendetem, aber beim Finanzamt nicht eingelangtem ZE-Ansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…sei das Stundungsansuchen vom 4. Juni 2009 fristgerecht beim Finanzamt 1/23 eingereicht worden. Da dieser Antrag - nach Rücksprache mit dem Finanzamt - offensichtlich bei der zuständigen Stelle nicht eingegangen sei, habe die H-GmbH das Schreiben nochmals per Fax am 8. Juli 2009 dem Finanzamt…

UFSW RV/2387-W/12Grobes Verschulden, Banküberweisung, Konto nicht gedeckt, Kundengelder nicht eingelangt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…eingestellt. In dem Vertrauen auf die zugesicherten Kundenzahlungen seitens der öffentlichen Auftraggeber, die dann jedoch an diesem Tag wider Erwarten nicht eingelangt seien, seien diese Überweisungen seitens der Bank nicht durchgeführt worden, sondern erst nach Einlangen der Kundengelder und neuerlicher Urgenz mit Buchungsdatum 21. Februar…

UFSL FSRV/0111-L/10Nicht ordnungsgemäß angezeigter innergemeinschaftlicher Erwerb eines KFZ im EU-Ausland durch Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.09.2012

…Juli 2010 - erneut beim Finanzamt vorgesprochen und der (neuen) Sachbearbeiterin mitgeteilt, dass zwar eine entsprechende Faktura angefordert, aber noch nicht eingelangt sei. Es sei also stets (dem Finanzamt) klar gewesen, dass zwei Dokumente mit unterschiedlichen km-Ständen vorlägen und ein drittes Dokument noch beschafft werde…

UFSW RV/0889-W/04Zurücknahmebescheid wegen nicht zeitgerechter Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2005

…beantragten Änderungen in Höhe der tatsächlich getätigten Umsätze. Die Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensteuer (Höhe der Einkünfte) seien nicht bekanntgegeben worden. Die Verweise im Schreiben vom 11. April 2003 auf Beilagen, die im Finanzamt nicht eingelangt seien, seien nicht geeignet, das Berufungsbegehren ausreichend zu konkretisieren. Gegen…

UFSW RV/2756-W/12Gebührenerhöhung, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…vom 26. Juni 2012 eingelangt. Darin wurde dem Finanzamt bekannt gegeben, dass Frau F.F., die Berufungswerberin, für ein Ansuchen nach § 29b StVO samt sechs Beilagen die Gebühr in der Höhe von insgesamt € 37,70 nicht entrichtet hat. Mit Bescheiden vom 1. August 2012…

UFSL RV/1079-L/06Erwerbsunfähigkeit wurde nicht nachgewiesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…3.2008 ersucht, da der Befund noch nicht eingelangt sei. Am 16.6.2008 wurde bei einer persönlichen Vorsprache der Ehegattin des Berufungswerbers eine Fristerstreckung bis 31.10.2008 vereinbart. Bis dato sind keine weiteren Befunde eingelangt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 6 Abs…

UFSW RV/3351-W/11Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.11.2011

…vom 16.02.2010 am 06.03.2010 fristgerecht Berufung erhoben habe. Da diese erstmals am 30.07.2010 beim Finanzamt eingegangen und ein Nachweis für die behauptete, fristgerechte Einbringung der Berufung nicht erbracht worden sei, sei die Berufung abzuweisen gewesen. Mit Schriftsatz vom 25…

UFSW RV/2000-W/11Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…vom 16.02.2010 am 06.03.2010 fristgerecht Berufung erhoben habe. Da diese erstmals am 30.07.2010 beim Finanzamt eingegangen und ein Nachweis für die behauptete, fristgerechte Einbringung der Berufung nicht erbracht worden sei, sei die Berufung abzuweisen gewesen. Mit Schriftsatz vom 25…

UFSW RV/2278-W/09Die Anspruchsverzinsung ist verschuldensunabhängig, deren Vorschreibung liegt nicht im Ermessen der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…worden seien. Erst im Zuge der Abklärung der Liste der offenen Posten sei festgestellt worden, dass die Abgabenerklärungen beim Finanzamt noch nicht eingelangt gewesen seien. Aus diesem Grunde seien am 23.März 2008 die Abgabenerklärungen noch einmal vorgelegt worden. Es werde daher ersucht, dem Begehren…

UFSW RV/3053-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers, da Gläubiger nicht gleichmäßig befriedigt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit dem Hinweis, dass die Begründung nachgereicht werde. Eine solche Berufungsergänzung ist bis dato nicht eingelangt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu…

UFSW FSRV/0097-W/08Abgabenhinterziehung, wobei die subjektive Tatseite nicht bestritten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.03.2009

…stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Abschließend ist festzuhalten, dass eine Mitteilung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wonach das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren gemäß § 54 Abs. 1 FinStrG allenfalls vorläufig eingestellt worden wäre, nicht eingelangt ist. Wien, am 6. März 2009

UFSL FSRV/0084-L/03Ein für die Rechtmäßigkeit eines Einleitungsbescheides ausreichender Tatverdacht liegt vor, wenn Einkünfte nicht innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG offen gelegt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2005

…720,03 S gegenüber stehen. Eine Rücksprache mit dem Finanzamt Linz ergab, dass eine Einkommensteuererklärung 2000 dort nicht eingelangt ist. Die Einkommensteuererklärung 2001 langte am 19. November 2003 beim Finanzamt Linz ein. Außer einem geringfügigen Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 3.007,00…

UFSW RD/0026-W/04§ 201 Abs. 1 bis 3 BAO für USt-Festsetzungen nicht anwendbar. Entscheidungspflicht zu unerledigt gebliebenen UVA erlischt mit Einlangen der USt-Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.06.2004

…Umsatzsteuerjahresbescheides. Eine doppelte Entscheidungspflicht zu ein und derselben Abgabe und zu ein und demselben Zeitraum ist aus der abgaberechtlichen Prozessordnung nicht ableitbar. So lange der Umsatzsteuerjahresbescheid nicht ergangen und die Umsatzsteuerjahreserklärung noch nicht eingelangt ist, hat das Finanzamt - sofern es nicht von der Zusammenfassung gemäß …

UFSW RV/1846-W/13Festsetzung der Eingabegebühr gemäß §17a VfGG mit Bescheid, weil die Entrichtung dieser Gebühr nicht vorschriftsgemäß erfolgte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013

…die Gebühr sowie eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr festsetzen werde. Diese Aufforderung wurde dem Bw.am 27.03.2013 zugestellt. Da der angeforderte Einzahlungsbeleg innerhalb der gesetzten Frist beim VfGH nicht eingelangt war, nahm der VfGH einen amtlichen Befund auf…

UFSW RV/1367-W/12Nachsicht einer Zwangsstrafe begehrt. Keine Gründe vorgebracht, die die Annahme einer Unbilligkeit der Einhebung der Zwangsstrafe rechtfertigen könnten. Unbilligkeit der Festsetzung kann im Nachsichtverfahren nicht mit Erfolg eingewendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…sei gemäß § 111 BAO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 c BAO wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 2009 erfolgt. Diese Erklärungen seien bis dato noch immer nicht eingelangt. Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens, welches zur Festsetzung der Zwangsstrafe führte, führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, ihr sei…

UFSK FSRV/0004-K/09Cafebetreiberin als steuerliches U-Boot, im Zweifel die Kleinunternehmergrenze nicht überschreitend, bestraft wegen nicht eingereichter Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2012Teil 1/2

…als Putzfrau gearbeitet (Aktenvermerk vom 13. Juli 1993). Umsatzsteuervoranmeldungen oder Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2002 sind beim zuständigen Finanzamt Klagenfurt nicht eingelangt, lediglich die Lohnabgaben für zwei Arbeitnehmer wurden von Z nachgemeldet und - vermutlich von ES - auch tatsächlich entrichtet (Abfrage…

UFSW RV/2648-W/06Uneinbringlichkeit im Falle von überbelastetem Grundvermögen, Uneinbringlichkeit beim Haftungspflichtigen nicht relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.05.2007

…dürfe die Behörde wohl von einer Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner ausgehen. Die geforderte Aufstellung wäre aber bis dato nicht eingelangt. Weiters wäre die Behauptung des Bw., dass ein Verschulden im Sinne einer Gläubigerbevorzugung nicht vorliegen würde, da die Gesellschaft über keine Mittel zur Befriedigung der Gläubiger…

UFSW RV/4145-W/09Die Voraussetzungen für den Bezug erhöhter Familienbeihilfe iSd § 6 Abs. 2 lit d FLAG sind bei Eintreten der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach dem 27. Lebensjahr des Antragstellers nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…bei der Behörde festzustellen, ob möglicherweise vom Bw. vorgelegtes Material versehentlich nicht eingelangt sei, oder der SV versehentlich nicht zugänglich gemacht worden sei. Hilfsweise beantragte der Berufungswerber, dass infolge der bisher unzureichenden Auseinandersetzung der Behörden-SV mit dem gesamten Material des Aktes, was vielleicht auch…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 2/2

…Investitionsfreibetrag zustehe, ist die Bw. zu Recht zurückgetreten, was bedeutet, dass auf die in der Sachverhaltsdartstellung unter Punkt 2. erfolgten Ausführungen zugunsten des ursprünglichen Anliegens nicht mehr eingegangen wird. Denn, vgl. VwGH (etwa E. 2000/15/0214 oder 98/13/0189 und zitierte Vorerkenntnisse), stellt…