…Zeit bereit sein, aus dem Vertrag in Anspruch genommen zu werden. Dies auch durch Gläubiger des Geschäftsinhabers, solange die Einlage nicht vollständig einbezahlt sei. Ihre Haftung sei daher von Anfang an bis zur Höhe der Geldeinlage gegeben. Der Geschäftsinhaber habe mit 22. Mai 1998 das…

…Vertragsbeginn zu jeder Zeit bereit sein, aus dem Vertrag in Anspruch genommen zu werden. Dies auch durch Gläubiger des Bw., solange die Einlage nicht vollständig einbezahlt sei. Ihre Haftung sei daher von Anfang an bis zur Höhe der Geldeinlage gegeben. Der Bw. habe mit 22…

…Umso mehr drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, warum sie diese Ersparnisse dann nicht in das Unternehmen einbezahlt hat, wenn sie dadurch Anspruch auf 40% des ordnungsgemäß ermittelten Jahreserfolges erworben und damit einen Vertrag für eine stille Gesellschaft - wie unter Familienfremden üblich - abgeschlossen…

…der Höhe der noch nicht einbezahlten Vermögenseinlage begrenzt. Dazu war festzustellen, dass die in Höhe von € 7.267,00 ausgesprochene Haftung in der Einlage Deckung fand. Da die Bw. der Aufforderung zur Bekanntgabe und gegebenenfalls Beibringung eines Nachweises der Einbezahlung der Kommanditeinlage nicht nachkam…

…Ferner sei bei Berechnung der Schenkungssteuer die übernommene Verbindlichkeit des nicht eingezahlten Stammkapitals in Höhe von 125.000,00 S nicht in Abzug gebracht worden. Diese ausstehende Einlage sei zum Zeitpunkt der Schenkung bereits eingefordert und am 30. April 2001 von der Bw einbezahlt worden…

…nicht der Gesellschaftsteuer unterlägen. Auf Grund eines Ersuchens des Finanzamtes legte die Bw. eine Kopie des Gesellschaftsvertrages über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 31. Dezember 1993 vor. In diesem Gesellschaftsvertrag ist u.a. ausgeführt, dass der atypisch stille Gesellschafter berechtigt ist, seine Einlage…

…1 Z. 3 KVG für die atypisch stille Beteiligung fest und bezog in die Bemessungsgrundlage nicht nur die Einlagen des atypisch stillen Gesellschafters, sondern auch die Treugeberdirektzahlungen ein (S 18,001.000.- x 1% = S 180.010.-). In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung wurde…

…Spätestens mit der Einzahlung hat der Teilnehmer die gegenständlichen Bedingungen vollinhaltlich anerkannt. Eine nicht....einbezahlte Registrierungsnummer verfällt nach zwei Wochen und wird gelöscht. Drei Wochen nach Ende des Losverkaufes wird den gültigen Registrierungsnummern per Zufallsprinzip eine oder mehrere Losnummern zugeordnet und den Teilnehmern per Email…

…Die Ausbezahlung dieses Teilbetrages aus der herabgesetzten Stammeinlage unterliege nicht der Kapitalertragsteuer. Gemäß EStR RZ 2609a bedeute diese Rückzahlung von 50.000,00 € eine über die ursprünglich einbezahlte Einlage von 18.168,21 € (250.000,00 S) hinausgehende Kapitalrückzahlung von 31.831,79…

…Die Ausbezahlung dieses Teilbetrages aus der herabgesetzten Stammeinlage unterliege nicht der Kapitalertragsteuer. Gemäß EStR RZ 2609a bedeute diese Rückzahlung von 50.000,00 € eine über die ursprünglich einbezahlte Einlage von 18.168,21 € (250.000,00 S) hinausgehende Kapitalrückzahlung von 31.831,79…

…nicht jedoch auf Grund von Erbschaft oder Schenkung (Bauer/Quantschnigg, KStG 1988, Tz 68.4.4). Mit Notariatsakt vom 20.12.1991 sei ein Abtretungsvertrag errichtet worden, in welchem die Q-Holding AG ihre zur Hälfte bar einbezahlte Stammeinlage von S 495.000,- und die…

… 5 Abs. 1 Z. 3 KVG fest und bezog in die Bemessungsgrundlage nicht nur die Einlagen des atypisch stillen Gesellschafters, sondern auch die Treugeberdirektzahlungen, die über Vorhalt vom 30.6.1999 bekannt gegeben worden waren als neu hervorgekommene Tatsache mit ein: 1.) RV/0787-W…

…Berufung hätten sich die "Treugeber" nicht ihrer Verfügungsmacht über den stillen Anteil begeben und könnten als kapitalverkehrsteuerliche Gesellschafter angesehen werden. Eine solche Rechtsansicht brächte aber keine Änderung in der Höhe der Steuer, da die Gegenleistung in den erbrachten stillen Einlagen und in den Treugeberdirektzahlungen bestünde.…

…von € 17.500,00 (zur Hälfte einbezahlte Einlage) zur Verfügung stellte. Der weiters noch beigelegte Auszug, mit dem F.F. seinen Gesellschaftsanteil laut Gesellschafterbeschluss vom 13. Dezember 2004 an J.T. abtrat, ist für das gegenständliche Haftungsverfahren nicht entscheidungswesentlich. Ferner gehen aus dem Firmenbuchauszug…

…Verrechnungskonto zu verbuchen und kann die atypisch stille Gesellschafterin über Verlangen jährlich 5 % der auf dem Kapitalkonto einbezahlten Einlage sowie 50% seines Gewinnanteiles entnehmen. Damit entsprechen die tatsächlich jährlich aus der Beteiligung an der B KG erhaltenen Zahlungen nicht dem jährlichen Gewinn aus der Beteiligung…

…Z. 1 KVG iVm § 5 Abs. 1 Z. 3 KVG fest und bezog in die Bemessungsgrundlage nicht nur die Einlagen des atypisch stillen Gesellschafters, sondern auch die Treugeberdirektzahlungen, die es als mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 bekannt gegeben als neu hervorgekommene Tatsache beurteilte, in…

…Geldbetrag. 6. Ein und derselbe Teilnehmer/ TeilnehmerIn kann sich mehrfach registrieren lassen. Nicht genutzte (d.h.: nicht einbezahlte) Registrierungen verfallen nach Verlosungsende und werden anschließend gelöscht. 7. Die Lose werden exakt nach dem Zeitpunkt des Geldeinganges (Datum) auf dem genannten Fremdgeldkonto vergeben. 8. Die Verlosung…

…Geldbetrag. 6. Ein und derselbe Teilnehmer/ TeilnehmerIn kann sich mehrfach registrieren lassen. Nicht genutzte (d.h.: nicht einbezahlte) Registrierungen verfallen nach Verlosungsende und werden anschließend gelöscht. 7. Die Lose werden exakt nach dem Zeitpunkt des Geldeinganges (Datum) auf dem genannten Fremdgeldkonto vergeben. 8. Die Verlosung…

…1994 bilden nicht die Einlagen in die Bank, da seitens der Apfl. teilweise glaubhaft gemacht werden konnte, dass die Bewegungen KA - BK im Kassabuch im Laufe eines Monates einzeln als Kassaausgang aufgezeichnet wurden, jedoch erst am Monatsende in einem Gesamtbetrag in die Bank einbezahlt wurden…

…Vorgehensweise sei sowohl von Herrn C, als auch von Herrn A abgelehnt worden, weshalb sie die von ihnen in die GmbH getätigten Einlagen zurückgefordert und den diesbezüglich angestrengten Zivilprozess auch gewonnen hätten. Herr A habe die an den Bw. gezahlten 12.000 € mittels Gerichtsbeschluss…