…Pflichtverletzung liegt nach dem Beispiel von Witte nur dann vor, wenn ein nicht bewilligter Ortswechsel in den Bestandsaufzeichnungen dokumentiert ist. Diese Dokumentation wurde aber verabsäumt. Nach dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens wurde aber ein nicht bewilligter Ortswechsel in den Bestandsaufzeichnungen gerade nicht erfasst. Die Bf…

…jede von der zuständigen Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer Ware aus dem Zolllager eine Entziehung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 ZK darstellt. Die Ware befand sich nicht dort, wo sie laut den Bestandsaufzeichnungen sein musste. Ein nicht bewilligter Ortswechsel im Zolllagerverfahren ist nach…

…In seinem Erkenntnis vom 28.2.2002, 2001/16/0054, führt der Verwaltungsgerichtshof aus: "Genügt bei nicht bewilligtem Ortswechsel die Vorführung der Waren auf Verlangen, dann genügt solches umso mehr bei einem bewilligten Ortswechsel, bei dem nur unterlassen wurde, dies im Lagerblatt besonders zu vermerken…

…deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;...") subsumiert werden, die damit verbundene Rechtsfolge der Nichtentstehung der Zollschuld nach Art.204 Zollkodex trete aber wegen Nichterfüllung einer weiteren Voraussetzung, nämlich dass keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliege, nicht ein…

…grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Behörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;" Gem. Art…

…ausnahmsweise nicht entsteht, abschließend (Urteil EuGH vom 11. November 1999, C-49/99) durch Art. 859 ZK-DVO geregelt. In Betracht kommt im Streitfall der in Nr. 5 dieser Vorschrift geregelte Tatbestand, wonach im Falle einer Ware in einem Zollverfahren, deren nicht bewilligter Ortswechsel sich…

…859 Z 5 ZK-DVO nicht wirklich ausgewirkt habe und daher die Abgaben nicht vorgeschrieben werden hätten dürfen. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wurde die Ware - entgegen dem Lagerbescheid - vorübergehend auf einem anderen Ort gelagert. Es lag also ein nicht bewilligter Ortswechsel vor…

…als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf…

…als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf…

…als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf…

…Bf zum "nicht bewilligten Ortswechsel" auf Seite 6 der Beschwerde liegt ein anderer Sachverhalt zu Grunde, da die Zollbehörde im zitierten Fall auf Grund von entsprechenden Eintragungen in den Bestandsaufzeichnungen den Aufenthaltsort kannte und jederzeit Zugriff auf die Waren hatte. Der unerlaubte Ortswechsel hatte in…

…als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 5. Im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortwechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf…

…4.) Verwendung von Waren im Rahmen der vorübergehenden Verwendung ... 5.) einem vollzogenen, jedoch nicht bewilligten Ortswechsel ... 6.) einem Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ... 7.) einem Verstoß gegen die in der Bewilligung festgelegten Voraussetzungen zur Beförderung von Waren im Rahmen des freien Verkehrs zur besonderen…

…die ihre Entscheidung ebenfalls nach § 17 StudFG vorzunehmen hat, ist im konkreten Sachverhalt von keinem Studienwechsel ausgegangen und bewilligte meinem Sohn daher für das laufende Semester Studienbeihilfe. Weiters stelle ich gemäß § 282 Abs 1 Z 1 BAO den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II…

…2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Radkersburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 21.5.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…Flugfeldes E (F). Für den Bf sind bzw. waren G als Vereinsobmann, H als Flugplatzbetriebsleiter und B als diensthabender Flugplatzbetriebsleiter-Stellvertreter tätig. Das Flugfeld E ist aus zollrechtlicher Sicht ein nicht bewilligter Nebenverkehrsweg. Das Sportflugzeug der Marke SOCATA, Typ: TB20, Werknummer: aa, Luftfahrzeug Reg: C…

…Niederösterreich nachweislich Mehraufwendungen (Kinderbetreuung ausschließlich durch die Ehefrau...) erwachsen. Die ausbildungs- und engagementbedingt hohe Einkommenssituation solle aus der Sicht des Bw nicht losgelöst von der familiären Situation behandelt werden (Würdigung des verfügbaren pro Kopf Einkommens): Argumentation Das österreichische Steuersystem würdige in der Ermittlung von Bemessungsgrundlagen…

…nachzuweisen, wo Sie sich im Zeitraum 2008 bis 2010 aufgehalten haben. Sie wurden ersucht schriftliche Stellungnahme einzubringen, warum Sie in diesem Zeitraum nicht in Österreich gemeldet waren. Weiters wurden Sie ersucht, Nachweise einzubringen, von welchen finanziellen Mitteln Sie im obigen Zeitraum gelebt haben. Am 18…

…Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen: "Umzugskosten als Konsequenz seines Wohnungswechsels anlässlich der freiwilligen Aufgabe des bisher bestehenden Dienstverhältnisses dienen nicht der Erzielung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen aus dem neuen Dienstverhältnis und stellen daher keine Werbungskosten iSd § 16 EStG…