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UFSW RV/2838-W/11Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Berufung und Zurücknahme, da der Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…am 8. Feb. 2011. Betreffend die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung erließ das Finanzamt, nachdem der Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet worden ist, am 17. Juni 2011 einen Bescheid, mit dem die Berufung als zurückgenommen galt. 3. Für das Jahr 2010 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid am…

UFSW RV/0772-W/11Nachsicht, persönliche Unbilligkeit, Vorhalt zur wirtschaftlichen Lage nicht beantwortet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2011

…0,5 % pro Jahr - zu finanzieren, wäre auch hier die monatliche Belastung leistbar. Im Nachsichtsansuchen vom 2. März 2010 sei nicht die Nachsicht des Gesamtbetrages beantragt worden, sondern nur eines Teilbetrages von € 2.862,47, der Restbetrag auf € 4.629,00 sei sofort…

UFSW RV/2082-W/06Mängelvorhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2008

…BAO normierten Formerfordernis nicht entsprochen worden ist. Es wäre nämlich an dem Bw. gelegen in der Beantwortung darzulegen, aus welchen Gründen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO nicht vorgelegen sind…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 5/6

Zunächst wurde im Rahmen der Ermittlungen der PASt versucht, den Sachverhalt hinsichtlich der vom Bw. behaupteten Umstände zu klären. Die hierbei an den Bw. gerichteten Fragen wurden von diesem jedoch nicht vollständig beantwortet (siehe Niederschriften vom 19. März 1997, 4. März 1997, 19. März 1998…

UFSW RV/2643-W/10Nicht nachgewiesener Sanierungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…damaligen Antrag auf Fristverlängerung bis zum 7.12.2006 wurde entsprochen. Da der Vorhalt trotz Fristverlängerung und Zuwarten der Behörde bis zum 29.5. 2007 nicht beantwortet wurde, musste eine abweisende BVE erlassen werden. Gegen diese wurde am 25.6.2007 ein Vorlageantrag eingebracht in…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 1/2

…Gebiet der Grafik und der Html-Erstellung anbietet, konnte von der Betriebsprüfung im Internet außer im maltesischen Firmenbuch nicht gefunden werden. Nach dem derzeitigen Wissensstand existiert kein Internetauftritt dieses Unternehmens. Es stellt sich daher auch die bis dato nicht beantwortete Frage, wie die Fa B…

UFSW RV/3397-W/02Schätzung nicht erklärter Einnahmen Nichtanerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…relevanten Sachverhalten nicht beantwortet. Eine in den vorgelegten Unterlagen gefundene Ausgangsrechung in der Höhe von 50.000,00 ATS netto wurde lt. den vorgelegten Aufzeichnungen weder im Jahr 1998 noch im Jahr 1999 bei den erklärten Einnahmen erfasst. Die Ausgangsrechungen des Pflichtigen waren nicht nummeriert…

UFSG RV/0532-G/10Gaststättenpauschalierung nicht zulässig, weil kein ausreichendes Angebot an frisch zubereiteten Speisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…daher nicht erfasst. Die Frage, in welchem Zeitraum die Lieferung der vorgefertigten Speisen von der Firma B erfolgte, wurde von der Bw. nicht beantwortet. Doch selbst wenn die Lieferung dieser Speisen tatsächlich in den Streitjahren erfolgte, ist damit für den Standpunkt der Bw. noch nichts…

UFSW RV/2508-W/11Entspricht ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen des § 309a Abs. 1 BAO und wird der entsprechende Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt, ist der Wiedereinsetzungsantrag als zurückgenommen zu erklären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2012

…seiner Stellungnahme habe der Berufungswerber lediglich vorgebracht, es gebe einen (nicht näher bezeichneten) Neuerungstatbestand, der angeblich auf das alleinige Verschulden des Finanzamtes zurückzuführen wäre. Die in dem Mängelbehebungsauftrag angeführten Inhaltserfordernisse seien allesamt nicht erfüllt bzw. nicht beantwortet worden, weswegen der Antrag bescheidmäßig als zurückgenommen erklärt…

UFSW RV/0367-W/10Entspricht ein Wiederaufnahmsantrag nicht den Inhaltserfordernissen gemäß § 303a BAO, ist dem Antragsteller die Behebung der Mängel aufzutragen. Ein ohne Mängelvorhalt ergangener Bescheid ist aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2011

…nachzureichen. Am 14. 05.2009 erinnerte das Finanzamt die Bw., da sie bis dahin den Vorhalt nicht beantwortet habe. Am 31. Juli 2009 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007, die Vorsteuern wurden nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, da trotz mehrmaliger Aufforderung kein…

UFSW RV/0532-W/08Eine nicht aufgeklärte behauptete betriebliche Verwendung von Barentnahmen des Geschäftsführers einer GesmbH führen bei einem zugrunde liegenden Nahverhältnis zum Gesellschafter zur Annahme einer verdeckten Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…Entnahme auch Geschäftsführer der SV. Weshalb er treuhändig tätig geworden sein soll bzw. wer als Treugeber aufgetreten ist konnte nicht beantwortet werden. Ein Treuhandvertrag wurde nicht vorgelegt. - Die Verbuchung der Entnahme der gutgeschriebenen Beträge erweist sich als unzutreffend. Zunächst wurde, der Darstellung der Bw. entsprechend…

UFSL RV/0046-L/06Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…das Dienstverhältnis allenfalls nur aus caritativen Überlegungen beibehalten worden sein, möge er dies der Berufungsbehörde mitteilen. Dieser Vorhalt wurde vom Berufungwerber nicht beantwortet. In der Folge erging an den ehemaligen Arbeitgeber yy , in dessen Gasthaus die Tochter mehr als zwei Jahre tätig war, das Auskunftsersuchen…

UFSW RV/1958-W/02Keine Familienbeihilfe für eine von ihrem Gatten getrennt lebende, nicht österreichische Staatsbürgerin ohne inländisches Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2003

…bei unwidersprochen gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen des Vorlageantrages die Wirkung eines nicht beantworteten Vorhaltes entfaltet (VwGH 21.12.2000, 97/16/0343, ÖStZB 2001, 421), hat das Finanzamt artikuliert, dass sich die Familie nicht ständig im Bundesgebiet aufhielt. Dieser Feststellung wurde im Vorlageantrag nicht widersprochen…

UFSW RV/3268-W/10Reise für Richteramtsanwärter 2008 nach Lissabon ist nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 2/3

…betrieblichen Aufwand zugeordnet. Zum Büromaterial werden als Beilagenkonvolut ./F die Belege vorgelegt; die Frage nach der betrieblichen bzw. beruflichen Veranlassung wird nicht beantwortet. Beilage ./F listet die Beträge unter Angabe der Lieferanten auf; die Belege werden von F1 bis F7 vorgelegt. Darstellung der Liste "Sonstige…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/2

…nicht abzugsfähig, da K H kein Unternehmer sei und bis dato auch noch nie Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt habe. 4.1. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 01/2009 bis 09/2009 wurde die Berufungswerberin mit Vorhalt vom 17.12.2009 um Beantwortung…

UFSS RV/0412-S/10Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (Kind nicht haushaltszugehörig)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…dass der Vorhalt vom 18. Dezember 2007 nicht beantwortet worden sei. Dagegen wurde Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz erhoben mit folgender Begründung: Ich teile mit, dass ich im Zeitraum 1/03 bis 3/04 aus der damaligen Ehewohnung ausgezogen bin…

UFSL RV/0363-L/10Bei fehlenden Nachweisen zu den berufungsgegenständlichen Anträgen kann dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2011

…wann mit einer Einnahmenerzielung zu rechnen sei und weshalb bisher keine Einkünfte erzielt wurden sowie eine Prognoserechnung für die gewerbliche Tätigkeit vorzulegen. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet, weshalb in einer Berufungsvorentscheidung weder der Verlust aus Gewerbebetrieb noch Kosten für Kirchenbeitrag und Steuerberatung erklärungsgemäß berücksichtigt wurden…

UFSL RV/1329-L/09Das Pendlerpauschale ist nicht zu gewähren, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht zumindest glaubhaft gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…sei nicht berechtigt, sich bei ungeklärtem Sachverhalt einen aus mehreren von einem Abgabepflichtigen vorgeschlagenen Werbungskostentatbeständen auszusuchen und einen beliebigen, vom Abgabepflichtigen vorgeschlagenen Betrag anzusetzen. Unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht werde die Bw. letztmalig ersucht, die Fragen des Vorhaltes vom 14. Oktober 2009 zu beantworten und…

UFSW RV/2278-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…die Berufungswerberin Geldbeträge erhalten hat und um vollständig ausgefüllter Übersendung der beiliegenden Schenkungssteuererklärung. Dieser Vorhalt wurde von der Berufungswerberin nicht beantwortet und wurde die beiliegende Schenkungssteuererklärung auch nicht übersendet. Mit Bescheid vom 12. März 2010 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

UFSW RV/3291-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt von nichtösterreichischen Staatsbürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…positive Entscheidung! Mit Vorhalt vom 21.2.2008 wurde die Bw seitens des Finanzamtes aufgefordert, ihren Reisepass und die Reisepässe der Kinder vorzulegen. Dieser Vorhalt wurde nicht beantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG - haben Personen, die im…