…auch nicht die vom Gesetz geforderten Verbrauchsmengen und Umsatzzahlen. 3. Zunächst ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall ein Anbringen (Antrag auf Energieabgabenvergütung) vorliegt, das als Steuererklärung gedacht war und kein Fristverlängerungsantrag (§ 2 Abs. 2 Energieabgabenvergütungsgesetz: .. Der Antrag gilt als Steuererklärung..). Wenn ausgeführt wird "zur Wahrung…
…Dabei wurde ausgeführt, dass "vollständig und wahrheitsgemäß offen legen" bedeute, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Dieses klare Bild ließe sich aus einer Belegsammlung ohne jegliche Erläuterung nicht gewinnen…
…verwiesen, in welcher ausdrücklich ausgeführt werde, dass die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben gem. § 134 Abs. 2 BAO verlängerbar sei. Allerdings sei nach dem der genannten Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt ein solcher Antrag nicht gestellt worden, wohingegen im berufungsgegenständlichen Verfahren…
…Beförderungsmittels mit Eintragung des Ortes und des Datums des Grenzübertritts ausreicht. Im selben Absatz auf derselben Seite (Seite 8 des Bescheides) wird aber dann angeführt, dass das Erfordernis einer vollständig ausgefüllten Güterbeförderungsgenehmigung nicht erfüllt sei, da das Feld "Art des Transportes" keine Angaben enthält (Gewerbl…
…die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung infolge Erhöhung des Hauptmietzinses durch Gericht (Gemeinde) durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes beantragt. Die Bescheinigung auf Seite 2 des Antragsformulars war jedoch nicht ausgefüllt. Auf Grund einer Bestätigung der Hausverwaltung, der zufolge die Gesamtnutzfläche der Wohnung 37,00 m2 beträgt…
…1999, 2000 und 2001 (Formulare L1) beim Finanzamt ein. Sonderausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen wurden seitens der Bw. hierbei nicht beantragt und in den Formularen L1 auch nicht ausgefüllt. Seitens der Bw. wurde lediglich beantragt, dass sie keinen Freibetragsbescheid wünsche. Das Finanzamt erließ hierauf basierend…
…denen der Investitionszuwachs 2002 zugeordnet wird, ist nicht enthalten; der im Formular hiefür vorgesehene Raum wurde nicht ausgefüllt. Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 erklärungsgemäß. In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid führte das Finanzamt aus: "Bei Inanspruchnahme…
…1 lit.b FLAG 1967 die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab April 2005 jedenfalls nicht vor. Da im Antragsvordruck das vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt und damit die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft wurde…
…eingereicht hat; für 2005 ist eine Umsatzsteuerjahreserklärung erst im Rechtsmittelwege eingelangt (Veranlagungsakt): Konkret hat der Genannte für 2003 am 2. März 2004 zwar ein bis auf die persönlichen Daten nicht ausgefülltes Formular zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht, die erforderliche Einreichung einer Einkommensteuererklärung (zumindest) bis zum 30. Juni…
…Rechnungsbetrag nicht netto € 40.000,00 sondern € 80.000,00 betragen habe. Mit Schreiben vom 13.12.2012 wurde eine Rechnung, datiert mit 4.7.2006 mit der handschriftlichen UID Nr. ATU1 der Verkäufers und ohne UID Nummer des Käufers vorgelegt, wobei ausgeführt…
…auf; die Rubrik "Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde" ist nicht ausgefüllt und weist weder Unterschrift noch Dienststempel auf. (Erst-) Bescheid des Finanzamtes vom 30.01.2008 In der Folge erließ das Finanzamt (am 30.01.2008) einen Einkommensteuerbescheid (ESt.-Bescheid) für 2006, in dem keine Einkünfte…
…P. ersichtlich. ..." Vorgelegt wurde auch ein nicht ausgefüllter Vordruck der Bw betreffend "Leistungsverrechnung/Datenschutz", wonach der Patient die Krankenanstalt zur direkten Leistungsverrechnung mit seiner Krankenversicherung ermächtigt Über die Berufung wurde erwogen: 1. Jubiläumsgeldrückstellung Die Bw hat mit Schreiben vom 12.8.2009 die Berufung insofern…
…an einer einkommensteuerrechtlich gesicherten Wertpapierveranlagung entstanden, der nicht zu erhalten ist. Schreiben "Steuerliche Behandlung für Privatanleger" (Nicht unterschriebener) Vorlageantrag vom 12. April 2012, adressiert an das Finanzamt Waldviertel, ohne Eingangsstempel des Finanzamtes Waldviertel. In diesem Antrag wurde ausgeführt: Sehr geehrtes Finanzamt! Ich möchte rechtzeitig um…
…15. November 2002 insgesamt 10.800 kg Tabakfeinschnitt GM4 zur S verbringen. Das Feld 9 des BVD (Beförderer) ist nicht ausgefüllt. In Feld 11 des BVD (Sonstige Angaben zur Beförderung) findet sich zwar der Vermerk "LKW-Nr." ohne dass eine solche jedoch eingetragen wurde. Gemäß…
…Arbeitsfortschritt, Qualität). Eine derartige unmittelbare und persönliche Kontrolle und Weisung des Auftraggebers ist nach den Erfahrungen des Alltags gegenüber einem selbstständigen Unternehmer nicht vorstellbar. Aus dem gegenüber dem Erhebungsdienst ausgefüllten Fragebogen und den Abrechnungen des Bw geht hervor, dass der Bw ausschließlich für einen Auftraggeber…
…insgesamt 65 Sendungen Hartweizengrieß zur Ausfuhr angemeldet. In den Zollanmeldungen ist dabei im Feld 37 "Verfahren" jeweils der Code "1000 0" angegeben worden; das Feld 9 des Einheitspapieres war nicht ausgefüllt. Die Ausfuhrzollstellen haben die Waren antragsgemäß in das Ausfuhrverfahren übergeführt, wobei sie davon ausgingen…
…die auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar sei. Die Berufung der Bf wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 2005 als unbegründet abgewiesen. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 26. Jänner 2006 wird im Wesentlichen vorgebracht, der ausgeführte Schmelzkäse sei eine Ursprungsware der Gemeinschaft und der…
…von 25.445,37 S geltend. Laut interner Mitteilung der Veranlagungsleitstelle stand der Soforteingabe entgegen, dass die Umsatzsteuererklärung nicht ausgefüllt war. In der Folge ist es offensichtlich zu einem Kontakt zwischen dem Finanzamt und der Vertretung des Bw gekommen. Denn mit Schreiben vom 20.9…
…Original, in allen Punkten vollständig ausgefüllt, gleichzeitig mit der Anzeige des Vertrages innerhalb der Anzeigefrist (§10 GrEStG) vorgelegt werde. Das dem Finanzamt am 14.5.2008 vorgelegte NeuFö3 sei hinsichtlich Antragsteller und Datum der Betriebsübertragung in Kopie, hinsichtlich der beanspruchten Steuerbefreiung gar nicht ausgefüllt worden…
…ein beiliegendes Vermögensverzeichnis ausgefüllt zu übermitteln Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. März 2005 wurde die Berufung abgewiesen und darauf hingewiesen, dass der Berufung nicht stattgegeben werden habe können, da das abverlangte Vermögensverzeichnis bis dato nicht ausgefüllt retourniert worden sei. In…