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UFSL RV/0452-L/06Mängelbehebungsverfahren bei nicht ausgefüllten Formularen (Steuererklärung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2006

…auch nicht die vom Gesetz geforderten Verbrauchsmengen und Umsatzzahlen. 3. Zunächst ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall ein Anbringen (Antrag auf Energieabgabenvergütung) vorliegt, das als Steuererklärung gedacht war und kein Fristverlängerungsantrag (§ 2 Abs. 2 Energieabgabenvergütungsgesetz: .. Der Antrag gilt als Steuererklärung..). Wenn ausgeführt wird "zur Wahrung…

UFSL RV/1609-L/02Abgabenerklärung unterfertigt aber nicht ausgefüllt, Belege beigelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…Dabei wurde ausgeführt, dass "vollständig und wahrheitsgemäß offen legen" bedeute, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Dieses klare Bild ließe sich aus einer Belegsammlung ohne jegliche Erläuterung nicht gewinnen…

UFSW RV/1810-W/08Mängelbehebungsverfahren bei nicht ausgefüllten Formularen (Steuererklärung); Ersuchen um Fristerstreckung zum Nachreichen der fehlenden Unterlagen ist kein Fristverlängerungsantrag für die Einreichung der Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…verwiesen, in welcher ausdrücklich ausgeführt werde, dass die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben gem. § 134 Abs. 2 BAO verlängerbar sei. Allerdings sei nach dem der genannten Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt ein solcher Antrag nicht gestellt worden, wohingegen im berufungsgegenständlichen Verfahren…

UFSZ3K ZRV/0199-Z3K/06Wird eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels ergibt, wenn während der Fahrt keine vollständig ausgefüllte Güterbeförderungsgenehmigung mitgeführt wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.09.2006

…Beförderungsmittels mit Eintragung des Ortes und des Datums des Grenzübertritts ausreicht. Im selben Absatz auf derselben Seite (Seite 8 des Bescheides) wird aber dann angeführt, dass das Erfordernis einer vollständig ausgefüllten Güterbeförderungsgenehmigung nicht erfüllt sei, da das Feld "Art des Transportes" keine Angaben enthält (Gewerbl…

UFSW RV/2453-W/09Im gegenständlichen Fall liegen nicht die in § 107 EStG angeführten gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Mietzinsbeihilfe vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung infolge Erhöhung des Hauptmietzinses durch Gericht (Gemeinde) durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes beantragt. Die Bescheinigung auf Seite 2 des Antragsformulars war jedoch nicht ausgefüllt. Auf Grund einer Bestätigung der Hausverwaltung, der zufolge die Gesamtnutzfläche der Wohnung 37,00 m2 beträgt…

UFSW RV/0482-W/05Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend nicht existierende Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2006

…1999, 2000 und 2001 (Formulare L1) beim Finanzamt ein. Sonderausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen wurden seitens der Bw. hierbei nicht beantragt und in den Formularen L1 auch nicht ausgefüllt. Seitens der Bw. wurde lediglich beantragt, dass sie keinen Freibetragsbescheid wünsche. Das Finanzamt erließ hierauf basierend…

UFSW RV/0620-W/04Zurückweisung einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.03.2005

…denen der Investitionszuwachs 2002 zugeordnet wird, ist nicht enthalten; der im Formular hiefür vorgesehene Raum wurde nicht ausgefüllt. Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 erklärungsgemäß. In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid führte das Finanzamt aus: "Bei Inanspruchnahme…

UFSW RV/0621-W/05Türkischer Student fällt nicht in Geltungsbereich des Beschlusses 3/80
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…1 lit.b FLAG 1967 die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab April 2005 jedenfalls nicht vor. Da im Antragsvordruck das vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt und damit die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft wurde…

UFSS FSRV/0003-S/11Irrtümliche Wiederholung eines nicht in die Wiederaufnahme gezogenen Spruchteiles einer Strafverfügung im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren; Umfang der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012

…eingereicht hat; für 2005 ist eine Umsatzsteuerjahreserklärung erst im Rechtsmittelwege eingelangt (Veranlagungsakt): Konkret hat der Genannte für 2003 am 2. März 2004 zwar ein bis auf die persönlichen Daten nicht ausgefülltes Formular zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht, die erforderliche Einreichung einer Einkommensteuererklärung (zumindest) bis zum 30. Juni…

UFSW RV/0844-W/13Fälschung einer Rechnung - behauptete Rechnungskorrekturen wurden nicht vom Rechnungsaussteller vorgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2013

…Rechnungsbetrag nicht netto € 40.000,00 sondern € 80.000,00 betragen habe. Mit Schreiben vom 13.12.2012 wurde eine Rechnung, datiert mit 4.7.2006 mit der handschriftlichen UID Nr. ATU1 der Verkäufers und ohne UID Nummer des Käufers vorgelegt, wobei ausgeführt…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…auf; die Rubrik "Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde" ist nicht ausgefüllt und weist weder Unterschrift noch Dienststempel auf. (Erst-) Bescheid des Finanzamtes vom 30.01.2008 In der Folge erließ das Finanzamt (am 30.01.2008) einen Einkommensteuerbescheid (ESt.-Bescheid) für 2006, in dem keine Einkünfte…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 3/4

…P. ersichtlich. ..." Vorgelegt wurde auch ein nicht ausgefüllter Vordruck der Bw betreffend "Leistungsverrechnung/Datenschutz", wonach der Patient die Krankenanstalt zur direkten Leistungsverrechnung mit seiner Krankenversicherung ermächtigt Über die Berufung wurde erwogen: 1. Jubiläumsgeldrückstellung Die Bw hat mit Schreiben vom 12.8.2009 die Berufung insofern…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…an einer einkommensteuerrechtlich gesicherten Wertpapierveranlagung entstanden, der nicht zu erhalten ist. Schreiben "Steuerliche Behandlung für Privatanleger" (Nicht unterschriebener) Vorlageantrag vom 12. April 2012, adressiert an das Finanzamt Waldviertel, ohne Eingangsstempel des Finanzamtes Waldviertel. In diesem Antrag wurde ausgeführt: Sehr geehrtes Finanzamt! Ich möchte rechtzeitig um…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 5/15

…15. November 2002 insgesamt 10.800 kg Tabakfeinschnitt GM4 zur S verbringen. Das Feld 9 des BVD (Beförderer) ist nicht ausgefüllt. In Feld 11 des BVD (Sonstige Angaben zur Beförderung) findet sich zwar der Vermerk "LKW-Nr." ohne dass eine solche jedoch eingetragen wurde. Gemäß…

UFSW RV/2348-W/061. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Scheinselbstständigkeit wegen fehlender Freizügigkeit 2. Prüfung Arbeitnehmereigenschaft nach AuslBG 3. Anspruchszeitraum ab Tag der Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2011

…Arbeitsfortschritt, Qualität). Eine derartige unmittelbare und persönliche Kontrolle und Weisung des Auftraggebers ist nach den Erfahrungen des Alltags gegenüber einem selbstständigen Unternehmer nicht vorstellbar. Aus dem gegenüber dem Erhebungsdienst ausgefüllten Fragebogen und den Abrechnungen des Bw geht hervor, dass der Bw ausschließlich für einen Auftraggeber…

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/05Antrag um Ausfuhrerstattung nach Abgabe der Ausfuhranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)17.03.2005

…insgesamt 65 Sendungen Hartweizengrieß zur Ausfuhr angemeldet. In den Zollanmeldungen ist dabei im Feld 37 "Verfahren" jeweils der Code "1000 0" angegeben worden; das Feld 9 des Einheitspapieres war nicht ausgefüllt. Die Ausfuhrzollstellen haben die Waren antragsgemäß in das Ausfuhrverfahren übergeführt, wobei sie davon ausgingen…

UFSZ3K ZRV/0135-Z3K/06Rückforderung einer als Vorschuss gezahlten Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2006

…die auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar sei. Die Berufung der Bf wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 2005 als unbegründet abgewiesen. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 26. Jänner 2006 wird im Wesentlichen vorgebracht, der ausgeführte Schmelzkäse sei eine Ursprungsware der Gemeinschaft und der…

UFSF RV/0165-F/08Endgültige Abgabenfestsetzung bei fehlender Bezeichnung der Ungewissheit im vorläufigen Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…von 25.445,37 S geltend. Laut interner Mitteilung der Veranlagungsleitstelle stand der Soforteingabe entgegen, dass die Umsatzsteuererklärung nicht ausgefüllt war. In der Folge ist es offensichtlich zu einem Kontakt zwischen dem Finanzamt und der Vertretung des Bw gekommen. Denn mit Schreiben vom 20.9…

UFSW RV/3346-W/08Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz bei verspäteter Erklärungsvorlage, weil die Zustimmung des Landes zur Eigentumsübertragung keine aufschiebende Bedingung darstellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…Original, in allen Punkten vollständig ausgefüllt, gleichzeitig mit der Anzeige des Vertrages innerhalb der Anzeigefrist (§10 GrEStG) vorgelegt werde. Das dem Finanzamt am 14.5.2008 vorgelegte NeuFö3 sei hinsichtlich Antragsteller und Datum der Betriebsübertragung in Kopie, hinsichtlich der beanspruchten Steuerbefreiung gar nicht ausgefüllt worden…

UFSW RV/1156-W/05Nachsichtsansuchen eines kranken Notstandshilfebeziehers ohne Aussicht auf Sanierungseffekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…ein beiliegendes Vermögensverzeichnis ausgefüllt zu übermitteln Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. März 2005 wurde die Berufung abgewiesen und darauf hingewiesen, dass der Berufung nicht stattgegeben werden habe können, da das abverlangte Vermögensverzeichnis bis dato nicht ausgefüllt retourniert worden sei. In…