…dass er der Ansicht ist, einen Parkschein, der irrtümlich ausgefüllt worden ist oder der infolge kürzerer Parkdauer als ursprünglich geplant einen Zeitraum umfasst, in welchem die Kurzparkzone tatsächlich nicht genutzt wurde, dürfe er nach Ausradieren der ursprünglichen Eintragungen nochmals verwenden. Zum andereren erachtet er die…

…auch nicht die vom Gesetz geforderten Verbrauchsmengen und Umsatzzahlen. 3. Zunächst ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall ein Anbringen (Antrag auf Energieabgabenvergütung) vorliegt, das als Steuererklärung gedacht war und kein Fristverlängerungsantrag (§ 2 Abs. 2 Energieabgabenvergütungsgesetz: .. Der Antrag gilt als Steuererklärung..). Wenn ausgeführt wird "zur Wahrung…

…Dabei wurde ausgeführt, dass "vollständig und wahrheitsgemäß offen legen" bedeute, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Dieses klare Bild ließe sich aus einer Belegsammlung ohne jegliche Erläuterung nicht gewinnen…

…verwiesen, in welcher ausdrücklich ausgeführt werde, dass die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben gem. § 134 Abs. 2 BAO verlängerbar sei. Allerdings sei nach dem der genannten Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt ein solcher Antrag nicht gestellt worden, wohingegen im berufungsgegenständlichen Verfahren…

…Beförderungsmittels mit Eintragung des Ortes und des Datums des Grenzübertritts ausreicht. Im selben Absatz auf derselben Seite (Seite 8 des Bescheides) wird aber dann angeführt, dass das Erfordernis einer vollständig ausgefüllten Güterbeförderungsgenehmigung nicht erfüllt sei, da das Feld "Art des Transportes" keine Angaben enthält (Gewerbl…

…welche bei einer richtigen Beurteilung durch die belangte Behörde nicht angefallen wären. Der Magistrat der Stadt Wien kann nunmehr einen neuen Bescheid erlassen, dem eine richtige Beurteilung – unrichtig ausgefüllter Parkschein – zugrunde gelegt wird. Ich beantrage die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Bf…

…erledigt sein und er sollte nicht mehr aufgefordert werden eine unfaire Strafe bezahlen zu müssen die keine Rechtsgrundlage habe. Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 14. August 2019 zur GZ. MA67/5555 wird zum Einspruch vom 24. Juni 2019 wie folgt ausgeführt: Der Bf…

…dass er aus Unwissenheit keine Zollpapiere ausgefüllt habe. Es sei nicht seine Absicht gewesen, eine Straftat zu begehen und Abgaben zu hinterziehen. Sachverhalt: Am 6.3.2014 gegen 00:05 reiste der Bf. mit einem Transporter, der mit 2 (nicht zum Verkehr zugelassenen) Fahrzeugen der…

…die Abgeltung der außergewöhnlichen Belastung infolge Erhöhung des Hauptmietzinses durch Gericht (Gemeinde) durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes beantragt. Die Bescheinigung auf Seite 2 des Antragsformulars war jedoch nicht ausgefüllt. Auf Grund einer Bestätigung der Hausverwaltung, der zufolge die Gesamtnutzfläche der Wohnung 37,00 m2 beträgt…

…1999, 2000 und 2001 (Formulare L1) beim Finanzamt ein. Sonderausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen wurden seitens der Bw. hierbei nicht beantragt und in den Formularen L1 auch nicht ausgefüllt. Seitens der Bw. wurde lediglich beantragt, dass sie keinen Freibetragsbescheid wünsche. Das Finanzamt erließ hierauf basierend…

…denen der Investitionszuwachs 2002 zugeordnet wird, ist nicht enthalten; der im Formular hiefür vorgesehene Raum wurde nicht ausgefüllt. Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 erklärungsgemäß. In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid führte das Finanzamt aus: "Bei Inanspruchnahme…

…dem angefochtenen Erkenntnis der belB gerade nicht gestraft. Das BFG hält es zwar, nebenbei bemerkt, für denkbar, dass der inkriminierte Parkschein im Falle des Unterbleibens von Wahrnehmung und Meldungslegung durch ein Überwachungsorgan bei anderer Gelegenheit - entweder nunmehr vollständig oder weiterhin unvollständig ausgefüllt - wieder verwendet worden…

…auf 12.272,62 €. Die Kontoauszüge seien fortlaufend nummeriert, sämtliche Einnahmen seien vollständig angeführt. Lediglich Einzahler und Verwendungszweck seien nicht ausgefüllt. Es werde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und eine Abgabengutschrift im gesetzlichen Ausmaß bescheidmäßig festzustellen. Am 16. April 2015 richtete das Finanzamt…

…eingestellt worden seien. Im vorliegenden Fall habe der Bf. nach Erhebung des Einspruches das ihm zugesandte Formular zur Lenkerauskunft ausgefüllt und fristgerecht zurückgeschickt, es liege daher nicht – wie von der Behörde angenommen – eine Verweigerung der Lenkerauskunft vor, was noch weiter unten dargelegt werde. Im vorliegenden…

…1 lit.b FLAG 1967 die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab April 2005 jedenfalls nicht vor. Da im Antragsvordruck das vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt und damit die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft wurde…

…dass er Diabetiker und nicht gehbehindert sei und legte Befunde vor, insb. aus 2012/13 (akutes Koronarsyndrom / NSTEMI / Myokardinfarkt, 2 Stents, Reha, Nachuntersuchungen); Untersuchungen aus 2016 aus 2019; Untersuchungen aus 2023 (Helicobacter). Weiters beigelegt: nicht ausgefüllte zweite Seite des Formulares für einen Behindertenpass-Antrag. Weiters…

…eingereicht hat; für 2005 ist eine Umsatzsteuerjahreserklärung erst im Rechtsmittelwege eingelangt (Veranlagungsakt): Konkret hat der Genannte für 2003 am 2. März 2004 zwar ein bis auf die persönlichen Daten nicht ausgefülltes Formular zur Arbeitnehmerveranlagung eingereicht, die erforderliche Einreichung einer Einkommensteuererklärung (zumindest) bis zum 30. Juni…

…Stunde und Minute nicht lesbar waren. Der gelbe Parkschein war wie folgt entwertet: Monat "Mai", Tag "26", Stunde "17", Min. "30". Auf beiden Parkscheine war das Feld "Jahr" nicht ausgefüllt. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Wahrnehmungen und den Anzeigedaten des Kontrollorgans sowie…

…slowakischer Staatsbürger, der ständig bei der Bf wohne und dessen überwiegende Kosten die Bf monatlich finanziere. C besuche in der Slowakei einen Kindergarten. Das Feld "für den Zeitraum von - bis" war nicht ausgefüllt. Eine Geburtsurkunde war beigelegt, aus der hervorgeht, dass C F D im…

…des haushaltsführenden Elternteiles ist genauso wie das Feld betreffend Angaben zur Partnerin/zum Partner nicht ausgefüllt.　 Familienbeihilfe werde für die im Oktober 1989 geborene D C wegen Studiums ab 2011 beantragt. Das Feld "Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten" ist, wie andere Felder, nicht ausgefüllt…