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UFSW RV/1318-W/04Abrechnungsbescheid, nicht anerkannte Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften, fehlende Festsetzungsbescheide, Verpflichtung der zweiten Instanz fehlende Begründungen nachzutragen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2004

…den Monat Oktober 2003 liegt nicht vor. Mit Antrag vom 20. Jänner 2004 beantragte die Bw. über die Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 14. Jänner 2004 einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, da auf Grund der Voranmeldung für den Monat November 2003 eine Gutschrift in der Höhe von…

UFSW RV/0245-W/07Vorsteuerabzug, Schätzung, Empfängerbenennung, verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…520,00 Die nicht anerkannten Ausgaben stellen eine verdeckte Ausschüttung dar. Lu-Bau Ges.m.b.H. 2002: Das Unternehmen wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25.1.1996 gegründet. Firmensitz war ab 25.10.2001 in 1160 Wien, Kl-Gasse 6. Umsatzsteuervoranmeldungen wurden nur für 11…

UFSW RV/0685-W/02Strittig sind Betriebsausgaben (Bewirtungsspesen, Theaterkarten, Ausgaben im Zusammenhang mit Büroräumlichkeiten) und damit im Zusammenhang stehende Vorsteuerbeträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…Im Zuge einer Betriebsprüfung (Bp) wurden diverse Ausgaben nicht anerkannt. Die Betriebsprüfung führte Folgendes aus: Ad Büroräumlichkeiten: Am 30.07.1993 erwarb der Steuerpflichtige eine Eigentumswohnung um 3.190.590,-- mit einer Gesamtfläche von 126,26m². Für eine eventuelle zukünftige betriebliche Nutzung seien zwei Zimmer…

UFSL FSRV/0047-L/10Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung einer britischen Limited mit Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2011

…laut ABNr. 34 deutliche Anhaltspunkte dafür, dass, insbesondere mangels eindeutiger aus den genannten Prüffeststellungen ableitbarer Hinweise darauf, dass die abgabenrechtlich letztlich nicht anerkannte Firmenkonstruktion vom Bf. allein aus Zwecken der Steuervermeidung gewählt wurde, die im Alleineigentum und alleinigen Einflussbereich des Bf. stehende SW Ltd. einerseits…

UFSS RV/0669-S/11Umsatzsteuerfestsetzungbescheide für vorangehende Kalendermonate und anschließende Umsatzsteuerfestsetzung anlässlich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…die Monate Oktober, November und Dezember 2010 in denen die gemeldeten Vorsteuerguthaben von insgesamt € 123.663,55 aus den vorhin angeführten Gründen - siehe Ausführungen zur Versagung des Vorsteuerabzuges - nicht anerkannt wurden, stehen daher im Einklang mit der Judikatur und der Literatur. Es ist daher…

UFSW FSRV/0132-W/04Einleitung nach Betriebsprüfung, ungerechtfertigter Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2007

…welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli 2003 sei entsprechend dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994gemeldet worden. Die Finanzbehörde gehe im eingeleiteten Strafverfahren offenbar davon aus, dass, wenn eine Eingangsrechnung samt der darin enthaltenen Vorsteuer vom Finanzamt nicht anerkannt werde…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 1/2

…Auskunft geben wollte. Die Zahlungsempfänger wurden daher nicht offengelegt, dass Frau R die Zahlungen erhalten hat, ist nach dem Gesamtbild auszuschließen. Die Vorsteuer aus den Gutschriften wird daher nicht anerkannt..." Zur Geschäftstätigkeit der Bw. finden sich im Arbeitsbogen Kopien folgender Niederschriften mit HH, M H…

UFSW RV/1900-W/02Werbungskosten, Golfbeitrag, Zeitungen, Zeitschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011Teil 1/2

…der gebuchten Umsatzsteuervoranmeldungen in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Jahres 1995 ein Betrag in Höhe von S 45.963,50 als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Mit Schreiben vom 31. Mai 2000 nahm die Betriebsprüfung zur Berufung Stellung und führte hinsichtlich der nicht anerkannten Wohnungskosten aus…

UFSW FSRV/0002-W/13Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes und Höhe der verkürzten Abgabenschuldigkeiten bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2013Teil 1/2

…Höhe von € 3.461,49 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben. Ausdrücklich verweise die Bw. darauf, dass am 26. Juli 2011 der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2009 mit einem Gutschriftsbetrag von € 21.040,06 eingelangt…

UFSW FSRV/0082-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Einwendungen sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite nachdem sämtliche Feststellungen einer Außenprüfung der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurden. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011Teil 1/2

…in Kombination mit dem nicht stattgefundenen Parteiengehör untermauere das Vorbringen der Verletzung von Verfahrensvorschriften. Außerdem hätte es die Behörde in der Hand gehabt, den Bw. persönlich vorzuführen, um ein mängelfreies Verfahren sicher zu stellen. Zu den Feststellungen im Einzelnen: Das nicht anerkannte Mietverhältnis mit der…

UFSW RV/1292-W/02Sicherheitszuschlag aufgrund von Aufzeichnungsmängeln bei einem Graphikdesigner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…Lt. dem Kontoauszug Nr. 025 0001 vom 22.12.1995 wurde ein Betrag in Höhe von S 52.102,00 mittels Scheck mit Valuta 2.1.1996 zur Gutschrift gebracht. Erhebungen beim Rechnungsempfänger M-GesmbH haben ergeben, dass der besagte Scheck am 12.12.1995…

UFSW RV/4582-W/02Entgeltsminderung oder echter Schadenersatz; Vorsteuerabzug aus Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004

…Bis zur Schlussbesprechung seien die Belege für die geltend gemachten Vorsteuerbeträge des Jahres 1997 nicht vorgelegen. Laut Angabe der Bw. handle es sich bei den zwischenzeitlich aufgefundenen und vorgelegten Belegen um Teilgutschriften an die Internet. Mit diesen Gutschriftsnoten seien Pauschalabfertigungen nach dem Handelsvertretergesetz abgerechnet worden…

UFSG FSRV/0018-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen in Deutschland wohnhaften Abgabepflichtigen wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit in Österreich gegründeter GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.08.2010

…Umsatzsteuer 2006 bereits mit großer Wahrscheinlichkeit eine Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden begründen. Des Weiteren könnte in diesem Fall das Vorliegen angefallener Reisekosten der Gesellschafter sowie von Telefonkosten der Gesellschaft in einem den als Betriebsausgaben anerkannten Pauschalbetrag von 5.825,00 € übersteigenden Betrag nicht von der…

UFSW FSRV/0137-W/03Abgabenhinterziehung, Selbstanzeige, Offenlegung, Entrichtung, Spruchberichtigungspflicht der zweiten Instanz, Inhalt des Einleitungsbescheides, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2004

…oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit…

UFSW RV/3512-W/111. Abzugsfähigkeit von Beratungskosten, die an Bilanzbuchhalter geleistet werden 2. Geschenke und Bewirtungsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…November/ Dezember 2010" € 216,00 (darin enthalten USt € 36,00) in Rechnung gestellt hat. Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Aufwendungen in der Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2011 mit der Begründung nicht, dass Ausgaben für Bilanzbuchhalter nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung gemäß …

UFSG RV/0246-G/09Festsetzung von Umsatzsteuer gemäß § 200 BAO Schätzung von Vorsteuern Anerkennung von Vorsteuern für einen LKW-Anhänger, der vor seiner Rückstellung an den Lieferanten im Unternehmen der Bw. noch keine Verwendung gefunden hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…15.1.1998 nicht haltbar. Es sei allerdings nicht nachvollziehbar, in welcher Höhe die Vorsteuer nicht anerkannt worden sei. Es werde daher beantragt, diesen Betrag als Gutschrift zuzuerkennen. Am Standort haben sich die KEG und die GmbH befunden. Beides seien Fertighausfirmen mit weitgehend identen Eigentumsverhältnissen…

UFSL FSRV/0061-L/08Berufung gegen die Strafhöhe und wegen der beim Steuerberater gelegenen Verantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2010

…zum gesetzlichen Fälligkeitstermin überhaupt nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet werden. Während der Bw. sich in seinem gegen die Strafverfügung eingebrachten Einspruch lediglich gegen die Strafhöhe wandte und den Strafvorwurf (gemeint wohl: Schuldvorwurf) als grundsätzlich richtig anerkannte, erhob er mit seinem erstmals in der…

UFSW RV/0114-W/041. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2. Steuerliche Anerkennung der Gewinn-/Verlustverteilung einer aus zwei Ehegatten bestehenden KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006Teil 1/2

…Unterlagen: eine Zusammenstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2001 mit insgesamt vorangemeldeten Vorsteuern in Höhe von 331.688,61 S (Bl. 126 Arbeitsbogen); daraus ist ferner ersichtlich, dass für Mai 2001 eine Zahllast von 17.594,00 S errechnet, jedoch eine Gutschrift von 17.592,00…

UFSW FSRV/0085-W/09Prüfungsfeststellungen, Selbstanzeige, Verfolgungshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2010

…oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit…

UFSW FSRV/0183-W/10Selbstanzeige - Täterbenennung; Höhe der geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.06.2011

…Sein monatliches Nettoeinkommen sei nicht bekannt. Der Bw. sei vom 2. Juli 2009 bis zum Konkurs der Fa. E-GmbH am 11. Februar 2010 Geschäftsführer der GmbH mit dem Betriebsgegenstand Taxi- und Mietwagengewerbe gewesen. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung sei die Umsatzsteuer 2-7/2009 laut…