…sei zu schließen, dass gebietsansässige und gebietsnichtansässig Dienstleister steuerrechtlich gleich behandelt würden, wird - weil nicht Vergleichbares miteinander verglichen wird, für methodisch unzulässig erachtet. Da aber mit dieser Entscheidung ohnedies die Abkommensberechtigung bzw die Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten verneint wurde, ist dies ohne Belang. Jedenfalls geht…
…... des liechtensteinischen öffentlichen Rechts unmittelbar beteiligt oder begünstigt sind. Die im Artikel 26 umschriebenen Gesellschaften sind somit prinzipiell "nicht abkommensberechtigt". Nach Art. 84 des liechtensteinischen Steuergesetzes sind "Sitzunternehmen" (das DBA kennt diesen Ausdruck nicht) im Öffentlichkeitsregister eingetragene juristische Personen, die in Liechtenstein nur ihren Sitz…
…berechnet werden muss. Nicht nur die Ergebnisse der Gruppenmitglieder, sondern auch die Ergebnisermittlung des GT erfolgt nach dem KStG zunächst individuell, also abgesondert von der Ermittlung der Beteiligungskörperschaften und vom Gruppenergebnis (Wilplinger, FJ 2006, 173, Pkt 3.3). Die Abkommensberechtigung ist nach Ansicht des UFS…
…der restlichen Unternehmensgruppe. Das Ergebnis des GT hingegegen ergebe sich in Abhängigkeit von den zugerechneten Ergebnissen. Die Unternehmensgruppe nach § 9 KStG durchbreche zwar nicht das Prinzip der Steuersubjektivität der einzelnen Gruppenmitglieder. Diese seien daher auch DBA-rechtlich abkommensberechtigt. Das Recht der DBA bestimme, wer zur…
…I 97/2002 stellte auf Widerspruch "mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen" oder "mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union" ab. Ein Widerspruch zu dem im Streitzeitraum anzuwendenden Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union konnte hier nicht vorliegen, indem - wie in Punkt H/b dargestellt - dem Ausschluss der Eigenkapitalzuwachsverzinsung für abkommensberechtigte…
…berechnet werden muss. Nicht nur die Ergebnisse der Gruppenmitglieder, sondern auch die Ergebnisermittlung des GT erfolgt nach dem KStG zunächst individuell, also abgesondert von der Ermittlung der Beteiligungskörperschaften und vom Gruppenergebnis (Wilplinger, FJ 2006, 173, Pkt 3.3). Die Abkommensberechtigung ist nach Ansicht des UFS…
…Lie) ganz oder teilweise abkommensberechtigt ist. Gemäß § 31 Abs 1 litt c des FL- Steuergesetzes, LGBl. 1961, Nr. 7 (SteG) sind zur Entrichtung der Vermögens- und Erwerbsteuer im FL alle juristische Personen und Treuhandunternehmen mit Sitz im Lande verpflichtet, die nicht unter die Bestimmungen der…
…berechnet werden muss. Nicht nur die Ergebnisse der Gruppenmitglieder, sondern auch die Ergebnisermittlung des GT erfolgt nach dem KStG zunächst individuell, also abgesondert von der Ermittlung der Beteiligungskörperschaften und vom Gruppenergebnis (Wilplinger, FJ 2006, 173, Pkt 3.3). Die Abkommensberechtigung ist nach Ansicht des UFS…
…berechnet werden muss. Nicht nur die Ergebnisse der Gruppenmitglieder, sondern auch die Ergebnisermittlung des GT erfolgt nach dem KStG zunächst individuell, also abgesondert von der Ermittlung der Beteiligungskörperschaften und vom Gruppenergebnis (Wilplinger, FJ 2006, 173, Pkt 3.3). Die Abkommensberechtigung ist nach Ansicht des UFS…
…berechnet werden muss. Nicht nur die Ergebnisse der Gruppenmitglieder, sondern auch die Ergebnisermittlung des GT erfolgt nach dem KStG zunächst individuell, also abgesondert von der Ermittlung der Beteiligungskörperschaften und vom Gruppenergebnis (Wilplinger, FJ 2006, 173, Pkt 3.3). Die Abkommensberechtigung ist nach Ansicht des UFS…
…für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden. (2) Sofern die vom Schuldner der Einkünfte an den einzelnen Einkünfteempfänger geleisteten Vergütungen 10.000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen und in Österreich kein Wohnsitz des Einkünfteempfängers besteht, kann die Abkommensberechtigung dem Grunde nach als glaubhaft gemacht angesehen werden…
…Bp. Bericht die in der Tabelle unter 'Optionskosten' dargestellte Höhe erreicht hätte. Die Bw. gehe davon aus, dass der geltend gemachte Veräußerungsverlust nicht die Zinsen, sondern die Kapitalanlage betreffe, womit der Veräußerungsverlust steuerwirksam sei. Die Ansicht der Bp., wonach die Aufwendungen mit der Zinserzielung 'in…
…mit deren Hilfe versucht wird, eine für den betreffenden Fall nicht vorgesehene Abkommensberechtigung oder Abkommensbegünstigung zu erlangen. Ob in solchen Fällen bereits aufgrund rein innerstaatlicher Missbrauchsbestimmungen die Anwendung des Abkommens versagt werden kann, ist in der Lehre zu jenen Fällen umstritten, in welchen in den…
…dass die BBV in den steuerlichen Organverbund mit der SLDENV eingebunden ist, führt nicht zum Verlust der Abkommensberechtigung denn die Abkommensberechtigung der Schwester-/Tantengesellschaften ist unabhängig von ihrer Organverbindung zu beurteilen. Diese Beurteilung findet sich auch in der derzeitigen Verwaltungspraxis sowie in der durch das…
…57). Aus der in Abs. 3 der obzitierten Bestimmung vorgesehenen Ausnahmeregelung erhellt aber auch, dass es nicht allein - wie die Bw meint - um die Abkommensberechtigung des ausländischen Personalgestellers geht. Vielmehr geht es darüber hinaus auch um die Sicherstellung, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt und das ausländische…
…ist, es ändert aber nichts am Umstand, dass bei (offensichtlichem) Vorliegen eines ausländischen Vertragspartners der Steuerabzug vorzunehmen ist. Die Einkünfte sind auch nicht einer inländischen Betriebsstätte des ausländischen Personalgestellungsunternehmens zuzurechnen. In diesem Fall hätte als Beleg für die Abkommensberechtigung eine schriftliche Erklärung des ausländischen Unternehmens…
…muss. Nicht nur die Ergebnisse der Gruppenmitglieder, sondern auch die Ergebnisermittlung des Gruppenträgers erfolgt nach dem KStG 1988 zunächst individuell, also abgesondert von der Ermittlung der Beteiligungskörperschaften und vom Gruppenergebnis. Die Abkommensberechtigung ist daher zweifelsfrei auf die jeweiligen Gruppenmitglieder und den Gruppenträger selbst und nicht…
…um die Abkommensberechtigung nachzuweisen. Für den Zeitraum 1995 seien die nicht anerkannten Zinsaufwendungen als verdeckte Ausschüttung gewertet worden; eine Begünstigung gem. § 94a Abs 2 EStG (Befreiung der EU-Muttergesellschaften) sei nicht anwendbar. Da eine zeitnahe Ansässigkeitsbescheinigung (= innerhalb eines Jahres zur Zinsenzahlung) nicht vorgelegt werden…
…die Voraussetzungen dafür, dass die in Rede stehende Haftungsregelung deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil das DBA dem entgegensteht. Dass bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung besteht und in ihrem Rahmen - auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht - behördlicherseits gefordert werden kann die Abkommensberechtigung von Geschäftspartnern nachzuweisen, will man…
…in Anspruch genommen werde. Im Berufungsschriftsatz vom 30. Oktober 2007 heißt es, dass in sämtlichen KESt-Anmeldungen der nicht vorgenommene KESt-Abzug mit dem Wortlaut "Dividendenzahlung an 90 (bzw. 85) %-ige Schweizer Muttergesellschaft" begründet worden sei. Überdies seien dem FA die Gesellschaftsverhältnisse seit vielen Jahren…