…sind, so widerspricht die Ansicht, dass in der vertraglichen Einräumung eines Optionsrechtes stets dann kein gebührenrechtlicher Tatbestand gesehen werden kann, wenn bei der Ausübung des Optionsrechtes nur ein neues Vertragsverhältnis in Wirksamkeit gesetzt (und nicht bloß ein vorher bestehendes verlängert) wird, § 17 Abs.4 GebG…

…neue Kunden zugeführt und bestehende Geschäftsverbindungen erweitert habe. Von der Tätigkeit des Bw. habe die Firma X. auch nach Auflösung des Agentenvertrages profitiert. Ein "Vertretungsverkauf" im Sinne des § 24 Abs. 3 HVertrG sei nach Ansicht des Zeugen formalrechtlich nicht gegeben, da das Vertragsverhältnis mit dem…

…auf die Verlängerungsoption abstellen, so würde die Ansicht, dass in der vertraglichen Einräumung eines Optionsrechtes stets dann kein gebührenrechtlicher Tatbestand gesehen werden kann, wenn bei der Ausübung eines Optionsrechtes nur ein neues Vertragsverhältnis in Wirksamkeit gesetzt wird, § 17 Abs.4 GebG widersprechen, wonach die Abhängigkeit…

…dass die in einen Bestandvertrag auf fixe Laufzeit eingebettete Verlängerungsoption keine Bedingung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses iSd § 17 Abs. 4 GebG darstelle, sondern es sich dabei um die zunächst nur einseitige Abgabe einer Willenserklärung hinsichtlich der Bereitschaft zum Abschluss eines (neuen) Mietvertrags für eine Folgeperiode handle…

…und dem Bw. Da es keinen neuen Mietvertrag gebe, existiere somit auch keine Rechnung im Sinne des § 11 UStG, die eine Umsatzsteuerpflicht aufgrund Rechnungslegung rechtfertigen würde. Überdies wäre es dem Bw. aufgrund seiner Inhaftierung nicht möglich gewesen, ein neues Vertragsverhältnis einzugehen und aufrecht zu erhalten…

…Kilometergeldes zuzüglich einer allfälligen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. § 9 Vertragsdauer Das Vertragsverhältnis hat mit ................. begonnen und wird unbefristet abgeschlossen. Per Gesellschafterbeschluss kann für das Folgejahr ein neues Vertragsverhältnis vereinbart werden. Die Mitteilung über den Gesellschafterbeschluss muss dem Geschäftsführer schriftlich bis spätestens 8 Wochen…

…Text neuerlich "1. Teilzahlungsvorderung.. LZ: August ... Summe lt. Zahlungsplan" 1.135.000,00 S + 20% USt; handschriftlicher Vermerk "Storno !!! Auftragsverhältnis wurde aufgelöst neues Vertragsverhältnis P. Bau mit D. GmbH lt. Auftrag"; unterfertigt von A. B.; vom Bw. am 6.2.1998 (!) mit Unterschrift zur Kenntnis…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden wurden Bw (in der Folge: Bw) für einen PKW KFZ mit dem deutschen Kennzeichen D für den Zeitraum 7/2008 Normverbrauchsabgabe und für den Zeitraum 6/2008 Erwerbsteuer im Wege der Fahrzeugeinzelbesteuerung für ein "neues Fahrzeug" vorgeschrieben…

…folgenden Überlegungen erklärt: Gründung der GmbH: Haftungsgründe (Immobilienbranche), Wirkung gegenüber Dritten bei Auftritt als Gesellschaft, leichtere Aufnahmemöglichkeit neuer Partner Geschäftsführervergütung und Verlustübernahme: Durch die zum Teil direkte bzw. zum Teil indirekte Zurechnung der Erlöse bzw. Ausgaben an die einzelnen Geschäftsführer (je nach Einsatz/Verursachung) gewährleiste…

…GebG) in Höhe von € 260,50 fest. Begründend dazu führte das FA aus, bei Eintritt eines neuen Bestandnehmers in ein bestehendes Vertragsverhältnis käme ein neuer Bestandvertrag zustande. Ihre dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete die Bw. damit, dass sie auf Seiten der Bestandnehmerin nur deshalb…

…die auf Grund eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches aus einem Dienstverhältnis geleistet werden. Ein Vergleich sei die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte. Gegenständlich wäre durch die Vereinbarung vom 29.5.JJJ1 weder ein strittiges noch ein zweifelhaftes Rechtsverhältnis bereinigt worden…

…Die Provisionen stünden nicht mehr zur Verfügung, weil der Masseverwalter nach der Nichtzahlung laufender Provisionen das Vertragsverhältnis mit der Firma gelöst habe. Die Bf. beabsichtige, ein neues Auftragsverhältnis mit einer neuen Auftraggeberin einzugehen. Ein weiterer Sanierungsplan werde innerhalb der nächsten Tage beim Landesgericht Graz eingebracht…

…noch eine zusätzliche Beschäftigung in Form der Validierung von labormedizinischen Befunden, womit er zusätzlich € 2.500,00 netto monatlich verdiene. Allerdings sei sein Vertragsverhältnis mit dem Labor, für welches er tätig wäre, jederzeit kündbar, sodass von einer gesicherten Einkunftsquelle nicht ausgegangen werden könne. Überdies…

…2002) vor Erlassung der Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000 vorgelegen und in Kenntnis des Mietvertrages diese Bescheide für endgültig erklärt worden seien. Dieser Hinweis "stellt kein neues Vorbringen dar, sondern soll wegen der doch lange verstrichenen Zeit nochmals in Erinnerung gerufen werden". (16) Daraufhin richtete…

…Abwicklung der Verwaltungsaufgaben sei - auch im Hinblick auf den Datenschutz - nahezu ausschließlich im Arbeitszimmer im Wohnungsverband durchgeführt worden. Da aufgrund der Betriebsschließung der F Produktionsges. mbH. die Verlegung auf ein neues berufliches Betätigungsfeld notwendig geworden sei, sei vom Bw. im September 2006 die G Ges…

…dieses Leasingvertrages stellen wir ihnen einen Betrag von 2.000,00 € zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Rechnung. 6. Die Parteien halten fest, dass der SMHG mit Beendigung des gegenständlichen Leasingvertrages aus diesem Vertragsverhältnis gegen die [Berufungsführerin] keinerlei Forderungen, aus welchen Gründen auch immer, zustehen. 7…

…Arbeiten im Bereich der Webseiten-Gestaltung und -Verwaltung angefallen, die zusätzlich zu den Büroarbeiten erledigt werden hätten müssen. Wie bereits aus der Struktur der Erlöse ersichtlich sei, sei ein neues Produkt, nämlich die Schulung von Unternehmen bzw. deren Mitarbeitern aufgenommen worden, was auch dazu führe…

…daraufhin mit Eingabe vom 6. Februar 2012 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, ohne in der Sache Neues vorzubringen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den Bestimmungen des § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 unterliegen Bestandverträge…

…damit verbundenen Rechten und Pflichten, wobei sich "HS GmbH" und l. nach besten Kräften darum bemühen werden, dass die (dritten) Vertragspartner der schuldbefreienden Übernahme der entsprechenden Vertragsverhältnisse durch die l. zustimmen. Sollte die Zustimmung eines (dritten) Vertragspartners nicht erteilt werden, so sind die Vertragsteile wirtschaftlich…

…Schreiben vom 6. Dezember 2006 wie folgt Stellung: "Sowohl Dr. Karl K als auch dessen Gattin Anna K sind Geschäftsführer der B.sgmbH in Adr2. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses stellt die Gesellschaft beiden Geschäftsführern ein Dienstfahrzeug, welches am Sitz der Gesellschaft angemeldet ist, zur Verfügung…