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UFSG RV/0350-G/08Bescheinigung der dauernden Selbsterhaltungsunfähigkeit nach neuerlicher Begutachtung durch das Bundessozialamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Unterhalt zu verschaffen, nicht bescheinigt hat. Auf Grund der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat das Bundessozialamt mit Schriftsatz vom 29. September 2008 mit näherer Begründung um neuerliche Begutachtung ersucht. Diesem Ersuchen ist das Bundessozialamt nachgekommen. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 13. Oktober 2008…

UFSW RV/3970-W/09Behauptete Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr aufgrund des Besuchs der Sonderschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…erstattet wurde, welches eine neuerliche Begutachtung erforderlich machen würde und das Ergebnis von Tests nur den unbestrittenen aktuellen Zustand wider gibt, kann von einer neuerlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt abgesehen werden. Aus den genannten Gründen folgt der Unabhängige Finanzsenat den Gutachten des Bundessozialamtes, welche nicht…

UFSG RV/0586-G/10Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…der Folge dem Bundessozialamt mit dem Ersuchen um Stellungnahme bzw. um neuerliche Begutachtung vorgelegt. Nach einer neuerlichen Untersuchung des Kindes und unter Zugrundelegung der vorgelegten Befunde stellte der ärztliche Sachverständige in seinem Gutachten vom 31. Mai 2010 den Gesamtgrad der Behinderung des Kindes mit 50…

UFSW RV/3289-W/10Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…5maliger Paukendrainage. Bei Nachuntersuchung 10/2008 Einstufung gemäß Pos 680, 10% (St post operativer Sanierung) und Pos 643, 10% (Schalleitungsstörung), Gesamt GdB 10%.Danach neuerliche Begutachtung 01/2009 und Einstufung gemäß Pos 578, 30% bei Diagnose Artikulationsstörung, weiter Pos 643, und Gesamt GdB 30%. Es…

UFSG RV/0937-G/07Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei einem Grad der Behinderung von 40 v.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2008

…H. bescheinigt worden war. Auf Grund der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt um neuerliche Begutachtung. In ihrem Gutachten vom 29. Oktober 2007 gelangte die ärztliche Sachverständige unter Berücksichtigung ihres Untersuchungsergebnisses und unter Zugrundelegung des ihr vorgelegten Befundes der "Kinderklinik" vom 18…

UFSI RV/0429-I/09Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2010

…bei den begutachtenden Ärzten) geltend zu machen, ist es der Abgabenbehörde nicht möglich, von den nachvollziehbaren und schlüssigen Ergebnissen der ärztlichen Begutachtungen abzugehen. Dies umso mehr, als das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über Veranlassung des Unabhängigen Finanzsenates im Juni 2010 eine neuerliche Begutachtung durchführte…

UFSG RV/0347-G/12erhebliche Behinderung eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…soll zeigen, dass sehr wohl ein höherer Grad der Behinderung als 30% vorliegt." Das Finanzamt hat den Bescheid über die Zuerkennung von Pflegegeld dem Bundessozialamt mit der Bitte um neuerliche Begutachtung übermittelt. In dem daraufhin im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Gutachten vom 23. März…

UFSW RV/2529-W/11Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2012

…2011 stellte der Sachwalter beim Finanzamt einen Erstantrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe. Das Finanzamt veranlasste daraufhin eine neuerliche Begutachtung der Bw. durch das Bundessozialamt und übermittelte diesem dazu die vom Sachwalter nachgereichten Befunde. Der Facharzt des Bundessozialamtes kam nach einer neuerlichen Untersuchung der Bw…

UFSI RV/0387-I/10Familienbeihilfe nach Vollendung des 27. Lebensjahres - dauernde Unfähigkeit sich den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…ihm "auf Dauer" nicht möglich machen würde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dem Begehren, eine neuerliche Begutachtung zu veranlassen wurde seitens des Finanzamtes entsprochen. Sowohl im Gutachten des Jahres [JJ27], als auch im neuen Gutachten wurde klar festgehalten, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit gegeben ist…

UFSG RV/0735-G/10Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…angeschlossen. - Der Hausarzt der Berufungswerberin. Sein "ärztlicher Kurzbericht" wurde ebenfalls vorgelegt. Das Finanzamt hat die Berufungsschrift und alle vorgelegten Unterlagen dem Bundessozialamt mit der Bitte um neuerliche Begutachtung vorgelegt. In dem darauf hin über Auftrag des Bundessozialamtes erstellten Gutachten vom 12. Juli 2010 geht der…

UFSW RV/3566-W/10Bestehende Bindung der Abgabenbehörden an die fachärztlichen Sachverständigengutachten als Beweismittel für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…lag. Die Anamnese lautet: Letzte Begutachtung: April 2008, 30 % bei Störung des Sozialverhaltens. Seit 2008 ist N. mittlerweile in der Schule (Regelklasse). N. besucht eine Einzelbehandlung für ein soziales Kompetenztraining (privat). Im Dezember 2009 erfolgt eine neuerliche Begutachtung über die Kinder-Psychosomatik der Universitätsklinik für…

UFSS RV/0165-S/10Abweisung eines Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2010

…Finanzsenat (UFS). Am 27. April 2010 beauftragte der UFS das Finanzamt, unter Anschluss aller vorgelegten ärztlichen Atteste eine neuerliche Begutachtung des Sohnes des Bw zu veranlassen. Im Juli 2010 wurde das Fach/Ärztliche Sachverständigengutachten vom 1. Juli 2010 an den UFS übermittelt. Darin wird nun…

UFSG RV/0185-G/08Dauernde Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für den Beihilfenbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…2007 unter Hinweis auf die Richtsatzposition 119 nur mehr 60 v. H. bescheinigt wurden. Ich bitte, das Bundessozialamt um neuerliche Begutachtung zu ersuchen und diesem dazu alle aktenkundigen Befunde, Arztbriefe etc zur Verfügung zu stellen. Sollte das Bundessozialamt nunmehr, wenn auch nach der Aktenlage unwahrscheinlich…

UFSW RV/1997-W/09Vom Alter des Kindes abhängige unterschiedliche Beurteilung des Grades der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…Sie ersuche daher um neuerliche Begutachtung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.1.2009 wurde der Bescheid dahingehend abgeändert, dass nunmehr ab August 2008 rückwirkend erhöhte Familienbeihilfe gewährt wurde, da laut neuerlich eingeholter Bescheinigung des Bundessozialamtes das Ausmaß der Behinderung ab 1.8.2008 50% betrage. In…

UFSG RV/0266-G/09Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der GdB unter 50 % liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…Berufungswerberin Ausführungen zur Erdnussallergie und verweist im Wesentlichen darauf, dass "die erhöhte Familienbeihilfe für Zöliakieerkrankte gewährt" werde. Das Finanzamt hat die Berufungsschrift dem Bundessozialamt mit der Bitte um neuerliche Begutachtung vorgelegt. Im ärztlichen Gutachten vom 9. März 2009 bestätigt die Sachverständige im Wesentlichen das Vorgutachten…

UFSW RV/0135-W/09Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent wegen Sprachentwicklungsstörung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…schlecht zu verstehen. Er müsse ein Mal in der Woche zur logopädischen Therapie, da es sonst Probleme wegen der Schule gäbe. Es werde daher ersucht, der Berufung stattzugeben. Das Finanzamt veranlasste eine neuerliche Begutachtung des mj. MA , welche am 31. Oktober 2008 erfolgte. Es wurde…

UFSG RV/0791-G/08Eine entsprechende Bescheinigung des Bundessozialamtes ist Voraussetzung für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…erwähnt. Diese fand daher bei Erstellung der vorliegenden Bescheinigung Berücksichtigung, weshalb sich für den Unabhängigen Finanzsenat kein Anlass für die vom Berufungswerber geforderte neuerliche Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen ergibt. Die vorliegende Bescheinigung des Bundessozialamtes ist in sich schlüssig und in ihr sind sämtliche aktenkundigen…

UFSG RV/0465-G/08Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Hinblick auf verschiedene ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit diesen beiden und Vorgutachten hat der Unabhängige Finanzsenat mit eingehender Begründung um neuerliche Begutachtung ersucht. Im daraufhin erstellten Sachverständigengutachten vom 18 November 2008, dem am selben…

UFSW RV/3279-W/08Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

…eines Berufungsverfahrens gegen den Bescheid vom 26.6.2007 abgesprochen werden müssen, als unzulässig zurück In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ersucht die Bw, um neuerliche Begutachtung ihrer Tochter. Begründend führte sie aus, aufgrund der Herzprobleme bestehe bei ihrer Tochter ständig die Gefahr eines Kollapses…

UFSW RV/0911-W/08Gutachten Bundessozialamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…Arzt nicht zugestimmt. Die Bw. ersuchte daher um Neubearbeitung des Bescheides oder neuerliche Begutachtung. Das Finanzamt wandte sich deshalb an das Bundessozialamt und übermittelte diesem auch die Einwendungen der Bw. (Fax vom 11.7.2007). Das Bundessozialamt stellte daraufhin nach Untersuchung der Tochter, Darstellung der…