UFSW RV/0135-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der JB, geb. TT. Monat 1971, in W, vom 25. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 24. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Jänner 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) stellte einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des mj. Sohnes MA, geboren am TT. Monat 2002, für den Zeitraum ab Jänner 2004. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt nach Einholung eines fachärztlichen Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) nur dann als erheblich behindert gelte, wenn eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe und der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent betrage. Da bei dem mj. MA der Grad der Behinderung auf Grund des Sprachentwicklungsrückstandes nur 30 Prozent betrage, sei der Antrag abzuweisen gewesen. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung entschied das Finanzamt mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Die Bw erhob gegen diese Berufungsvorentscheidung neuerlich Berufung. Sie ersuchte darin um neuerliche Untersuchung, da es bei der letzten Untersuchung zu einem Missverständnis gekommen sei. Der mj. MA könne ja bis 10 zählen, aber das verstehe man sehr schlecht. Die Frau Doktor habe sich zu kurz mit ihm unterhalten und er könne auch keine Sätze aussprechen und die Wörter seien schlecht zu verstehen. Er müsse ein Mal in der Woche zur logopädischen Therapie, da es sonst Probleme wegen der Schule gäbe. Es werde daher ersucht, der Berufung stattzugeben. Das Finanzamt veranlasste eine neuerliche Begutachtung des mj. MA , welche am 31. Oktober 2008 erfolgte. Es wurde in diesem Gutachten eine Sprachentwicklungsverzögerung diagnostiziert. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 30 Prozent bestätigt. Dieses Gutachten wurde der Bw zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Die Bw machte davon keinen Gebrauch. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der mj. MA , geboren am TT. Monat 2002, leidet an deutlicher Dyslalie bzw. Artikulationsstörung. Der Gesamtgrad der Behinderung auf Grund der Sprachentwicklungsstörung beträgt 30 Prozent, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Beweis: Fachärztliches Sachverständigengutachten von Dr. Rainer Seidl, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde, vom 10.12.2008. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG in der jeweils geltenden Fassung erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindesten 50 Prozent betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG). Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundessozialamt auf Grund des neuerlichen fachärztlichen Gutachtens festgestellt, dass bei dem mj. MA ein Gesamtgrad an Behinderung durch eine Sprachentwicklungsstörung im Ausmaß von 30 Prozent besteht. Damit ist die gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht erfüllt, weil nur ein Kind, dessen Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt, als erheblich behindert gilt. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 27. März 2009