…Hand, das Einkommensteuerverfahren neu aufzurollen. Diese Wahlmöglichkeit hat er auch dann noch, wenn er erst mit der Erlassung des neuen Sachbescheides erkennt, dass dieser seinen Erwartungen nicht entspricht. Er kann den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nämlich jederzeit - selbst noch im Rechtmittelverfahren - zurücknehmen (Ritz, BAO3…

…2004, 2003/13/0018 in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen seien. In weiterer Folge ergingen am 2. Juni 2006 die diesbezüglichen Sachbescheide. Diesen Bescheiden waren lediglich die Nachforderungen an DB und DZ für die Jahre 2003 und 2004, nicht…

…Bw. bei der Berechnung der Höhe der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ eine Einbeziehung der an die Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Bezüge erfolgt sei. In weiterer Folge ergingen am 8. Juni 2006 entsprechende Sachbescheide. Diese wichen jedoch von den bisherigen Feststellungen der Lohnsteuerprüfung insofern ab…

…September 2007 sei der Berufung bereits stattgegeben worden. Die neuen Haftungs- und Abgabenbescheide seien daher rechtswidrig ergangen, da hinsichtlich der Lohnnebenabgaben der Jahre 2001 bis 2004 auf Grund der Berufungsvorentscheidung bereits res iudicata vorliege. Der Unabhängige Finanzsenat entschied über diese Berufungen hinsichtlich der Jahre 2001…

…1 Z 6 lit. b EStG 1988 zur Berücksichtigung kam. Diese neuen Sachbescheide gemäß § 307 BAO betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2004 je vom 3. April 2007 wurden vom Finanzamt wörtlich wie folgt begründet: "Im Zuge der Sachverhaltsermittlungen zu Ihrem Antrag auf Entscheidung…

…Juli 2007 das Einkommensteuerverfahren für das Jahr 1999 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ am selben Tag einen neuen Sachbescheid, in dem es die von Y an die Bw. ausgezahlten Bezüge - neben den von der X-Krankenkasse erhaltenen Bezügen - in die Besteuerung…

… 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und unter einem ein neuer Sachbescheid erlassen. Der nunmehrige Einkünftefeststellungsbescheid 2006 verteilt die die Einkünfte von € 309.617,94 wie folgt: | | | Anteil am Gewinn/Verlust | B T GmbH | | -38.112,89 | E…

…mit Bescheid vom 17. September 2009 hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 wieder aufgenommen und ein neuer Sachbescheid gleichen Datums erlassen. Basierend auf dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2008 wurden (erstmals) die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2009 und Folgejahre mit Bescheid vom 17. September 2009 in Höhe…

…Rechen- oder Ausfertigungsfehler nicht vorliegt, wäre der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Sodann wäre mit der gleichen Begründung wie 2005 (siehe oben) eine Wiederaufnahme zu verfügen und ein neuer Sachbescheid mit einer dem Zusammenschlussvertrag entsprechenden Gewinnverteilung zu erlassen. Im bekämpften Bescheid wurde…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens und ist dieser Bescheid daher rechtskräftig. Andererseits aber erzeugt dieser Bescheid, da er nicht mit einem neuen Sachbescheid verbunden wurde, keine Abgaben festsetzende Wirkung. Nur der Vollständigkeit halber sei aber erwähnt, dass die in der Begründung der Wiederaufnahme angeführten Gründe keine…

…nach § 299 Abs. 1 BAO setzt die eindeutige (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus sowie die Gewissheit der Rechtswidrigkeit und verlangt - quasi als Absicherung dafür - die Verbindung des neuen Sachbescheides (soweit einer zu erlassen ist) mit dem Aufhebungsbescheid (vgl. UFSW 5.10.2009, RV/2172…

…des neuen Sachbescheides (soweit einer zu erlassen ist) mit dem Aufhebungsbescheid. Im gegenständlichen Fall hob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die am 25. April 2008 erlassenen und in Rechtskraft erwachsenen Grunderwerbsteuerbescheide mit Bescheiden vom 26. März 2009 auf. Der neuerliche Sachbescheid erging…

…des neuen Sachbescheides (soweit einer zu erlassen ist) mit dem Aufhebungsbescheid. Im gegenständlichen Fall hob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die am 25. April 2008 erlassenen und in Rechtskraft erwachsenen Grunderwerbsteuerbescheide mit Bescheiden vom 26. März 2009 auf. Der neuerliche Sachbescheid erging…

…sei. Das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2002 wurde mit Bescheid vom 30.01.2006 wieder aufgenommen und ein neuer Sachbescheid erlassen. Hinsichtlich Einkommensteuer 2003 erging ein Erstbescheid. In der Berufung vom 19.02.2006, die sich sowohl gegen den Wiederaufnahmebescheid als auch die Sachbescheide richtet, wurde…

…Arbeitgebers (lt. KZ 245 des neuen Lohnzettels: € 15.844,43 im Zeitraum 07.04.2009 bis 31.12.2009) übermittelt wurde, wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens vom 22.03.2010 hinsichtlich des Jahres 2009 verfügt und gleichzeitig ein neuer Sachbescheid 2009 erlassen, in dem…

…zunächst erklärungsgemäß festgesetzt. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2000 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 wiederaufgenommen und mit gleichem Datum ein neuer Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 erlassen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen erfolgt…

…verfahrensrechtliche Aspekte Mit dem Aufhebungsbescheid ist nach § 299 Abs 2 BAO ein den aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid zu verbinden. Davon ist nur dann abzusehen, wenn von der aufhebenden Behörde kein neuer Sachbescheid zu erlassen ist (vgl Ritz, BAO3, § 299 Tz 49 oder Ellinger u.a…

…Da eine Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer bei Erlassung neuer Sachbescheide aufgrund des obangeführten Vergleichs in beiden Streitjahren nicht zum Tragen käme, ist unter dem Gesichtspunkt einer nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttung mangels im Spruch anders lautender Einkommensteuerbescheide keine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erwirken (Einkommensteuer laut Bescheid…

…aufgehoben und durch den Bescheid v. 29.11.2007 ersetzt. Der neue Sachbescheid wurde zeitgleich mit dem Aufhebungsbescheid am 29.11.2007 erlassen. Da sowohl der aufhebende Bescheid als auch der aufgehobene Bescheid das gleiche Datum (29.11.2007) ausweist, ist die Verbindung beider Bescheide…

… 299 BAO; Einkommensteuer 2004 (neuer Sachbescheid) und betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Am 29.8.2005 brachte der Berufungswerber (Bw.) seine Einkommensteuererklärung 2004 beim Finanzamt ein. Er machte darin insbesondere…