…Hand, das Einkommensteuerverfahren neu aufzurollen. Diese Wahlmöglichkeit hat er auch dann noch, wenn er erst mit der Erlassung des neuen Sachbescheides erkennt, dass dieser seinen Erwartungen nicht entspricht. Er kann den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nämlich jederzeit - selbst noch im Rechtmittelverfahren - zurücknehmen (Ritz, BAO3…

…2024), kommt es immer wieder vor, dass der Aufhebungsbescheid und der neue Sachbescheid zwar von der Abgabenbehörde zugleich elektronisch genehmigt werden, diese aber im Zuge der (meist über Nacht erfolgenden) Verarbeitung durch die Datenverarbeitung zu unterschiedlichen Zeitpunkten amtssigniert und in der Folge elektronisch zugestellt werden…

…des § 303 BAO aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen und bezieht sich damit auf den behördlichen Wissensstand im jeweiligen Veranlagungsjahr aufgrund der Abgabenerklärungen und Beilagen des betreffenden Jahres iVm dem übrigen Akteninhalt. Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder…

…2004, 2003/13/0018 in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen seien. In weiterer Folge ergingen am 2. Juni 2006 die diesbezüglichen Sachbescheide. Diesen Bescheiden waren lediglich die Nachforderungen an DB und DZ für die Jahre 2003 und 2004, nicht…

…Bw. bei der Berechnung der Höhe der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ eine Einbeziehung der an die Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Bezüge erfolgt sei. In weiterer Folge ergingen am 8. Juni 2006 entsprechende Sachbescheide. Diese wichen jedoch von den bisherigen Feststellungen der Lohnsteuerprüfung insofern ab…

…September 2007 sei der Berufung bereits stattgegeben worden. Die neuen Haftungs- und Abgabenbescheide seien daher rechtswidrig ergangen, da hinsichtlich der Lohnnebenabgaben der Jahre 2001 bis 2004 auf Grund der Berufungsvorentscheidung bereits res iudicata vorliege. Der Unabhängige Finanzsenat entschied über diese Berufungen hinsichtlich der Jahre 2001…

…Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 2015 und erließ gleichzeitig einen neuen Sachbescheid, in welchem die Einkommensteuergutschrift von bisher 1.730 Euro auf 745 Euro reduziert wurde. In seiner dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf. für die Einkommensteuer 2015…

…ist. Auch damit die belangte Behörde die Rechtslage verkannt. Ein Rückforderungsbescheid ist kein Abgabenbescheid, weshalb ein Rückforderungsbescheid im konkreten Fall auch kein neuer Sachbescheid sein könnte. Erledigungen ohne Spruch sind keine Bescheide (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064). Da die Aufhebung nicht ausgesprochen wurde…

…EUR 7.782,61 wurde die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 EStG 1988 beantragt. B. Wiederaufnahme des Verfahrens und neuer Sachbescheid vom 08.02.2019, Beschwerde Mit Bescheid vom 08.02.2019 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2012 gemäß § 303 Abs…

Hinsichtlich der Inanspruchnahme der Basispauschalierung iSd § 17 EStG 1988 ist darauf zu verweisen, dass sich die Höhe des Betriebsausgabenpauschale nach den Umsätzen iSd § 125 Abs. 1 BAO bemisst, die vom Steuerpflichtigen erzielt werden. Gemäß § 125 Abs. 2 BAO sind Umsätze im Sinne des § 125 Abs…

…Verfahren erlassenen Sachbescheid, und der Tatsache, dass der Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer 2001 rechtlich nicht existiert, hätte der am 21.12.2006 erlassene Einkommensteuerbescheid 2001 nicht ergehen dürfen (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Wird ohne Verfügung der Wiederaufnahme ein neuer Sachbescheid erlassen…

…Verfahren erlassenen Sachbescheid, und der Tatsache, dass der Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer 2000 rechtlich nicht existiert, hätte der am 21.12.2006 erlassene Einkommensteuerbescheid 2000 nicht ergehen dürfen (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Wird ohne Verfügung der Wiederaufnahme ein neuer Sachbescheid erlassen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Walther Kendler, Zehenthofgasse 10/2/10, 1190 Wien, und Arnold Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, über die Beschwerden der Abgabepflichtigen vom 28. April 2017 gegen den Bescheid des…

…1 Z 6 lit. b EStG 1988 zur Berücksichtigung kam. Diese neuen Sachbescheide gemäß § 307 BAO betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2004 je vom 3. April 2007 wurden vom Finanzamt wörtlich wie folgt begründet: "Im Zuge der Sachverhaltsermittlungen zu Ihrem Antrag auf Entscheidung…

…Juli 2007 das Einkommensteuerverfahren für das Jahr 1999 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ am selben Tag einen neuen Sachbescheid, in dem es die von Y an die Bw. ausgezahlten Bezüge - neben den von der X-Krankenkasse erhaltenen Bezügen - in die Besteuerung…

… 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und unter einem ein neuer Sachbescheid erlassen. Der nunmehrige Einkünftefeststellungsbescheid 2006 verteilt die die Einkünfte von € 309.617,94 wie folgt: | | | Anteil am Gewinn/Verlust | B T GmbH | | -38.112,89 | E…

…BFG den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben." Somit war der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2016 stattzugeben und der Bescheid aufzuheben. II. neuer Sachbescheid Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt gemäß § 307 Abs…

…und 2005 und die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 durch den unabhängigen Finanzsenat gestellt (Vorlageantrag). Das Finanzamt hat die Berufung gegen die Wiederaufnahme- und die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 dem (damals zuständigen) unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Wiederaufnahme- und (neuer) Sachbescheid (eines Veranlagungsjahres) sind zwei Bescheide…

…der Zustellung (auf die Mikro- bzw. millionstel-Sekunde genau) aktenkundig. Kein verfahrensrechtliches Problem stellt sich nach Ansicht des erkennenden Gerichtes in jenen Fällen, in welchen die neuen Sachbescheide nach dem jeweils dazugehörigen Wiederaufnahmebescheid ergingen (Nr. 2 und 11 bzw. 4 und 8) oder in welchen…

…Es wurde eine neue Mitteilung über den Bezug der Familie ausgestellt. Ein neuer Sachbescheid (Rückforderungsbescheid) wurde nicht erlassen. Beweis wurde erhoben durch die bereits im Verfahrensverlauf zitierten vorgelegten Aktenteile der belangten Behörde und Einsicht in den elektronischen Akt. Die Beschwerdeführerin führte in ihrem am 30…