…begründeten Bescheid unter Nachvollziehbarkeit seiner gesamten Erwägungen abzusprechen. Der ergangene Zurückweisungsbescheid war daher (ersatzlos) aufzuheben, um einen (neuen) Sachbescheid durch die dafür zuständige erste Instanz zu ermöglichen. Die Berufungsbehörde kann und darf nur über eine Frage entscheiden, die vom Spruch des angefochtenen Bescheides umfasst ist…
…2000) und vom 15. Mai 2003 (für 2001) ohne weitere Begründung und ohne neue Sachbescheide entsprechend § 307 BAO zu erlassen, wiederaufnahmen. Zu diesem Zeitpunkt sind damit gemäß § 307 Abs. 1 die Sachbescheide für die Einkommensteuer 1999 bis 2001 datiert vom 15. November 2005 aufgehoben gewesen…
…unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Die Berufungswerber (Bw.) verkennen entscheidend, dass der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid zwei Bescheide sind, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können (zB…
…1 Z 6 lit. b EStG 1988 zur Berücksichtigung kam. Diese neuen Sachbescheide gemäß § 307 BAO betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2004 je vom 3. April 2007 wurden vom Finanzamt wörtlich wie folgt begründet: "Im Zuge der Sachverhaltsermittlungen zu Ihrem Antrag auf Entscheidung…
…Bescheide, mit welchen die Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 1998 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und neue Sachbescheide für diese Jahre erlassen wurden. Mit einem weiteren Bescheid vom 1. Februar 2007 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2001 gemäß § 293 BAO berichtigt. Für die Jahre…
…des Prüfers folgend, das Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer 1993 wieder auf und erließ neue Sachbescheide betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1993 und Umsatzsteuer 1993 Diese Bescheide wurden in einem Sammelbescheid zusammengefasst, wobei die Entscheidung…
…S 2944). Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind nach der oben angeführten Gesetzesbestimmung zwar miteinander zu verbinden, es handelt sich jedoch rechtlich um zwei voneinander getrennte Bescheide die jeder für sich zu begründen ist und die auch jeder für sich einer Berufung zugänglich sind…
…die Verfahren betreffend die Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2005 amtswegig gemäß § 303 Abs. 4 BAO neu aufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Das "Ansuchen" der Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2001 wurde seitens des Finanzamtes abgewiesen. Zusammenfassend führt das Finanzamt in der Bescheidbegründung vom…
…nicht für begünstigten Wohnraum im Sinne des § 18 EStG aufgewendet wurden." Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der für die Wiederaufnahme herangezogenen, neu hervorgekommenen Tatsache sind den Begründungen der Sachbescheide nicht zu entnehmen, die betreffende Tatsache wurde auch nicht ausdrücklich genannt. Vielmehr enthält die Begründung lediglich eine rechtliche Beurteilung…
… 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 und erließ (neue) Sachbescheide. Die Begründung der Wiederaufnahmebescheide weist folgenden Inhalt auf: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 Abs. 4 BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht…
… 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Dabei wurden für die Jahre 2000 bis 2002 die unter der Kennziffer "320" ausgewiesenen Verluste aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von S 115.312,-- (2000), S 120.896,-- (2001) und € 8.785,84 (2002) nicht…
…rechtskräftig ergangenen Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2006 und Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2005, in denen die Vermietungstätigkeit noch anerkannt wurde, gegebenenfalls mit Wiederaufnahmsbescheid gemäß § 303 Abs. 4 BAO aufheben und neue Sachbescheide erlassen müssen. Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Oktober 2011
…4 BAO von Amts wegen - am 16. Juni 2003 neue Sachbescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2001. Am 24. Juni 2003 erhob die Abgabepflichtige gegen diese Wiederaufnahms- und Sachbescheide fristgerecht Berufung. In den Jahresabschlüssen der Jahre 1999 bis 2001, die den entsprechenden Steuererklärungen…
…gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen am 26. März 2003 neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000. Mit Schreiben vom 23. April 2003 ersuchte der Abgabepflichtige um Verlängerung der Rechtsmittelfrist "hinsichtlich der im Betreff befindlichen Bescheide". Diese Bescheide…
…die Umsatz- und Einkommensteuer 2006 bis 2011 betreffend, verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 27.02.2013 eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 bis 2010 und erließ neue Sachbescheide. Mit Bescheid gleichen Datums setzte das Finanzamt auch die Einkommensteuer für das Jahr 2011…
…€) Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochtene Bescheide Nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO erließ das Finanzamt am 29.10.2010 neue Sachbescheide betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2005, 2006 und 2007. In der Begründung zu diesen Bescheiden wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die…
…vom 26. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 7. November 2007 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren und neue Sachbescheide bezüglich Einkommensteuer 2003-2005 sowie II. vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf…
… 303 Abs. 4 BAO nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2005 und 2006 am 10.09.2008 wieder auf und erließ gleichzeitig neue Sachbescheide ohne Ansatz des Alleinererzieherabsetzbetrages mit der Begründung, dass die Bw. mehr als sechs Monate in einer…
… 299 Abs. 1 BAO betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2000 und 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 1990 bis 1993, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1990 bis 1992…
… 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2000 und 2001 - am 10. Jänner 2006 (neue) Sachbescheide betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Am 20. Juni 2006 übermittelte die steuerliche Vertreterin…