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BFG RV/2101007/2017Unzulässiger Eingriff in die Rechtskraft, wenn ohne Verfügung der Wiederaufnahme neue Sachbescheide erlassen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…den Bf. eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Unter Verweis auf die vom Prüfer getroffenen Feststellungen (s. Bericht vom 31.8.2015) erließ das Finanzamt in der Folge die nunmehr angefochtenen (neuen) Sachbescheide. In der Beschwerde rügen die Bf. ua., dass eine Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303…

UFSG RV/0185-G/03(Ungerechtfertigte) Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO wegen res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…begründeten Bescheid unter Nachvollziehbarkeit seiner gesamten Erwägungen abzusprechen. Der ergangene Zurückweisungsbescheid war daher (ersatzlos) aufzuheben, um einen (neuen) Sachbescheid durch die dafür zuständige erste Instanz zu ermöglichen. Die Berufungsbehörde kann und darf nur über eine Frage entscheiden, die vom Spruch des angefochtenen Bescheides umfasst ist…

BFG RV/3100028/2026Falsche Reihenfolge der Zustellung eines Wiederaufnahmebescheides (§ 303 BAO) und des neuen Sachbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…der Zustellung (auf die Mikro- bzw. millionstel-Sekunde genau) aktenkundig. Kein verfahrensrechtliches Problem stellt sich nach Ansicht des erkennenden Gerichtes in jenen Fällen, in welchen die neuen Sachbescheide nach dem jeweils dazugehörigen Wiederaufnahmebescheid ergingen (Nr. 2 und 11 bzw. 4 und 8) oder in welchen…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 3/3

…2000) und vom 15. Mai 2003 (für 2001) ohne weitere Begründung und ohne neue Sachbescheide entsprechend § 307 BAO zu erlassen, wiederaufnahmen. Zu diesem Zeitpunkt sind damit gemäß § 307 Abs. 1 die Sachbescheide für die Einkommensteuer 1999 bis 2001 datiert vom 15. November 2005 aufgehoben gewesen…

BFG RV/7100604/2025Gegenstandsloserklärung der Beschwerden gegen die Sachbescheide, nachdem die Abgabenbehörde den Beschwerden gegen die Wiederaufnahmebescheide entsprochen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2026

…27.11.2024 hat das Finanzamt Österreich (FA) die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2018, 2019 und 2020 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Mit Beschwerdeschriftsätzen vom 23.12.2024 hat die beschwerdeführende Partei (bP) Beschwerden gegen die og Bescheide erhoben, auf die Erlassung von Beschwerdevor-entscheidungen gem …

BFG RV/7101298/2018Gegenstandsloserklärung der Sachbescheide nach Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide durch die belangte Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2018

…Bescheiden vom 13. Dezember 2016 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 wiederaufgenommen und zugleich drei neue Sachbescheide erlassen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren vom 24. Oktober 2016 zurück…

BFG RV/7102140/2022Vorlage einer Beschwerde betreffend Sachbescheide, obwohl im Hinblick auf die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…2016 und 2017 sowie Umsatzsteuer 2015, 2016 und 2017 (neue Sachbescheide). Am 22.11.2021 erging ein Anspruchszinsenbescheid betreffend Körperschaftssteuer 2016, in dem eine Gutschrift in Höhe von 1.038,37 € festgesetzt worden ist. Am 9.12.2021 erging ein Bescheid über die Festsetzung…

BFG RV/2100808/2013Wiederaufnahme nach einer Betriebsprüfung, liegen neue Tatsachen vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2020

…in der Beschwerdesache ***Bf1*** in Liquidation, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden vom 23.8.2013 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 22.7.2013 betreffend Wiederaufnahme und neue Sachbescheide Umsatzsteuer der Jahre 2007 - 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide gemäß § 303 Abs…

BFG RV/6100169/2024Die nachträgliche Ausübung eines Besteuerungsrechts durch einen ausländischen Staat ist keine neue Tatsache.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…für die schweizerische AHV-Rente, diese wurde unter Art. 21 DBA-Schweiz subsumiert. Gegen den Verfahrensbescheid 2017 und die (neuen) Sachbescheide 2017 bis 2020 wurde mit Eingabe vom 15.11.2023 Beschwerde erhoben. Am 18.01.2024 ergingen die abweisendenden Beschwerdevorentscheidungen. Der bezughabende Vorlageantrag datiert…

BFG RV/6100078/20221. Neue Lohnzettel als Wiederaufnahmsgrund iSd § 303 Abs 1 lit b BAO 2. Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gegen den Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022

…Finanzamt (FA) die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 gem § 303 Abs 1 BAO wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 wurden im Aufbau abweichend, inhaltlich jedoch gleichlautend wie folgt begründet: "Im Rahmen einer steuerlichen…

BFG RV/5101050/2012Entscheidungen über die Beschwerden gegen in wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheiden durch das Finanzamt, obwohl die gegen die Wiederaufnahmen selbst gerichteten Rechtsmittel bislang unerledigt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Nr. 194/1961 in der für das Jahr 2008 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 97/2002) ist mit dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid unter gleichzeitigem Aufheben des vorangegangenen Bescheides ein neuer Sachbescheid zu erlassen. Wenn, wie im Fall des Beschwerdeführers, mit der Berufungsschrift vom 7…

UFSI RV/0497-I/07Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung gegen Wiederaufnahmsbescheide, wenn das Fristverlängerungsansuchen ausdrücklich nur die Sachbescheide betraf.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Die Berufungswerber (Bw.) verkennen entscheidend, dass der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid zwei Bescheide sind, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können (zB…

UFSK RV/0562-K/071. Keine Verfahrensbescheidaufhebung bei eindeutiger Erkennbarkeit der Wiederaufnahmsgründe zu Folge der Nennung der hervorgekommenen Tatsachen in der Begründung des gleichzeitig erlassenen (neuen) Sachbescheides 2. "Kleines" Pendlerpauschale - Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012

…1 Z 6 lit. b EStG 1988 zur Berücksichtigung kam. Diese neuen Sachbescheide gemäß § 307 BAO betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2004 je vom 3. April 2007 wurden vom Finanzamt wörtlich wie folgt begründet: "Im Zuge der Sachverhaltsermittlungen zu Ihrem Antrag auf Entscheidung…

UFSI RV/0710-I/10Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil nicht rechtzeitig auch Berufung gegen die mit der Wiederaufnahme verbundenen neuen Sachbescheide erhoben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…Bescheide, mit welchen die Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 1998 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und neue Sachbescheide für diese Jahre erlassen wurden. Mit einem weiteren Bescheid vom 1. Februar 2007 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2001 gemäß § 293 BAO berichtigt. Für die Jahre…

BFG RV/7103006/20161. Aufhebung unter Zurückverweisung, weil nach Prüfungsabschluss noch umfangreiches Beweismaterial (2,5 LKW-Ladungen) sichergestellt wurde, das auch die streitgegenständlichen Zeiträume betrifft und dessen Überprüfung zu neuen Feststellungen und Wiederaufnahmegründen führen kann. 2. Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gegen die durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Sachbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017

…nahm die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2007 bis 2009 wieder auf und erließ neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2007 bis 2009 sowie Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2010 bis 2011 und setzte Anspruchszinsen mittels Bescheiden für die Jahre 2007 und 2009…

BFG RV/7104006/2015- Umfang und Rechtswirkung eines Fristverlängerungsantrages gemäß § 245 Abs. 3 BAO - Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (betreffend Wiederaufnahmebescheide) - Zurückweisung des Vorlageantrages nach Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen (betreffend Sachbescheide) - Familienheimfahrten eines Bauarbeiters mit Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

… 303 Abs. 4 BAO als auch neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2006 bis 2008 und 2010 erlassen. Ausschließlich für das Jahr 2011 erging im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung ein Erstbescheid. Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung haben die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung für…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…des Prüfers folgend, das Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer 1993 wieder auf und erließ neue Sachbescheide betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1993 und Umsatzsteuer 1993 Diese Bescheide wurden in einem Sammelbescheid zusammengefasst, wobei die Entscheidung…

UFSL RV/0658-L/03Keine Bestätigung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Berufungsbehörde auf Grund eines vom Finanzamt gar nicht herangezogenes Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…S 2944). Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind nach der oben angeführten Gesetzesbestimmung zwar miteinander zu verbinden, es handelt sich jedoch rechtlich um zwei voneinander getrennte Bescheide die jeder für sich zu begründen ist und die auch jeder für sich einer Berufung zugänglich sind…

UFSW RV/3370-W/08Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gem. § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…die Verfahren betreffend die Körperschaftsteuer 2002, 2003 und 2005 amtswegig gemäß § 303 Abs. 4 BAO neu aufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Das "Ansuchen" der Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2001 wurde seitens des Finanzamtes abgewiesen. Zusammenfassend führt das Finanzamt in der Bescheidbegründung vom…

UFSF RV/0475-F/08Begründungsmängel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2008

…nicht für begünstigten Wohnraum im Sinne des § 18 EStG aufgewendet wurden." Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der für die Wiederaufnahme herangezogenen, neu hervorgekommenen Tatsache sind den Begründungen der Sachbescheide nicht zu entnehmen, die betreffende Tatsache wurde auch nicht ausdrücklich genannt. Vielmehr enthält die Begründung lediglich eine rechtliche Beurteilung…