…1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabeschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet. Zu prüfen war, ob die…

…Eine Doppelvorschreibung sei nicht zulässig. Aufgrund des Verfahrens des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz sei die Antragstellung des Hauptzollamtes Landshut auf Vollstreckbarkeitserklärung der Rückstandsanzeige abzuweisen. Infolge des in Österreich anhängigen Steuervorschreibungsverfahrens entspreche der Spruch des angefochtenen Bescheides nicht den Bestimmungen der Beitreibungsrichtlinie und sei…

…Befunde sei das Vorliegen nämliches Ausmaß des Grades der Behinderung rückwirkend mit 1. Jänner 2011 (Behandlungsbeginn Dr. F und nachweisliche Beeinträchtigung in der Leistungsfähigkeit- Bachelorstudium) anzunehmen. Es sei anzumerken, dass keine Befunde vorliegen, welche einen vor diesem Zeitpunkt liegenden Grad der Behinderung von mehr als…

…Vorweisen des Prüfungsauftrages an die Bf. oder die Antragstellung durch das Zollamt bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) B. am 11.4.2005 führten zunächst zur Verlängerung bis 31.12.2008. Die nachweisliche Übernahme der Niederschrift zur Betriebsprüfung durch die Bf. am 7.11.2008 führte zur…

…hinaus ist das Finanzamt nicht verpflichtet, einen Antrag zu hinterfragen, ob er sinnvoll ist oder nicht. Da innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat eine entsprechende nachweisliche Willensäußerung des Bw. auf Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht eingebracht wurde, kann die nunmehr mit Eingabe vom…

…Vorschlag der Geschäftsführung der Bw. der Genehmigung des Beirates der Bw. bedurft, der über die Anschaffung dieser Beteiligungen einzeln in schriftlicher Form nachweislich abgestimmt habe. Der Beirat der Bw. habe seine Beschlüsse auf der Grundlage des Abtretungsvertrages und objektivierter Entscheidungsunterlagen (Unternehmensbewertungsgutachten der O. GmbH) gefasst.…

…nur dann, weil sich im Feststellungszeitraum ein anderes Verhältnis im Ausmaß der Mitarbeit der einzelnen Gesellschafter ergeben hat oder Gewinne nachweislich ausschließlich einem bestimmten Gesellschafter ausschließlich zugeflossen sind. Für keine der letztgenannten Kriterien liegen entsprechende Indizien vor. Es war daher auch für 2006 die Ergebnisverteilung…

…August 2010 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Dezember 2009 informierte das Finanzamt A. (nachweislich zugestellt mit RSb durch Hinterlegung am 16.12.2009) den Bw. davon…

…lm Studienjahr 2003/2004 wurde jedoch am 13. Oktober 2003 zusammen mit der Antragstellung auf neuerliche Gewährung von Familienbeihilfe der Nachweis über die Ablegung von Prüfungen im Umfang von 7 Semesterwochenstunden erbracht und auch ihrem Amte vorgelegt. Der Nachweis über die Ablegung einer Prüfung für…

…bis zur Höhe der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen.") nicht zustehen. Die Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung im Sinne der Antragstellung des Bw. sei daher gegenständlich nicht möglich. In der am 28. Oktober 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde seitens…

…BGBl. Nr. 468/1992 (AkkG) erfolge die Akkreditierung als Prüf- oder Überwachungsstelle auf Grund eines schriftlichen Antrages an die Akkreditierungsstelle durch Bescheid. Das Finanzamt gehe davon aus, dass das Qualitätssicherungshandbuch bereits bei der Antragstellung, jedenfalls am 30. Mai 1996 fertig gewesen sein musste und bezweifle…

…vom 4. April 2007 (beide befördert am 5. April 2007) abschließend erledigt worden seien. Eine nachweisliche Zustellung sei nicht erfolgt. Die Erklärung der Neugründungsförderung sei erst am 8. Juni 2007, also nach der abschließenden Erledigung bei der Behörde eingelangt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2007…

…dass nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 Familienbeihilfe für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Monat der Antragstellung gewährt wird. Auf den im entsprechenden Formular von der Bw. gestellten Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe "ab 1.11.1998" braucht daher auf Grund dieser gesetzlichen Einschränkung…

…dass nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 Familienbeihilfe für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Monat der Antragstellung gewährt wird. Auf den im entsprechenden Formular von der Bw. gestellten Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe "ab 1.7.1998" braucht daher auf Grund dieser gesetzlichen Einschränkung…

…Geldbetrages tragen. Gemäß § 211 Abs. 1 lit g BAO würden Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschulden eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet gelten. Da jedoch im vorliegenden Fall…

…Berufung als unbegründet ab. Bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215 BAO) eines Abgabenpflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabenpflichtigen würden Abgaben am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet gelten, sofern das Guthaben am Tag der Durchführung der Umbuchung noch bestehen würde. Da die Umbuchung zur…

…Nach § 211 lit. g BAO gilt bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben (§215) auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen die Abgabe am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Die Umsatzsteuervoranmeldung für B.L. mit einem Überschuss von €…

…Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen die Abgaben am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet gelten, Sache der Bw. gewesen, sich bei der M-AG durch Rückfrage über die vereinbarungsgemäße Antragstellung und den Bestand eines der Überrechnung zugänglichen Guthabens…

…gelte auf Grund eines Umbuchungsantrages gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Der Umbuchungsantrag sei zwar rechtzeitig eingebracht worden, jedoch mangels Guthaben nicht durchgeführt worden…

… 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet. Da die Umsatzsteuer 04/2012 in Höhe von € 250.167,31…