…Sachwalter, genehmige die bisherigen Verfahrensschritte und insbesondere die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch nachträgliche Zustimmung. Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit eines Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen, d…

…eine dem § 38 ZPO vergleichbare Regelung nicht getroffen ist, kommt die nachträgliche Genehmigung einer (bis dahin) von einem Scheinvertreter gesetzten fristgebundenen Verfahrenshandlung nicht in Frage (VwGH 04.07.1989, 88/08/0290). Dass diese Rechtsansicht auch im Bereich der BAO zur Anwendung kommt, hat der…

…gestellt wird, da dieser Antrag die rechtswidrige Situation betrifft, die sich aus der unterbliebenen Anmeldung ergibt". Das heißt, die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe hat zwar deren Rechtswidrigkeit nicht beseitigt, bei der Erstattung einer Abgabe, die - ungeachtet der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002…

…gestellt wird, da dieser Antrag die rechtswidrige Situation betrifft, die sich aus der unterbliebenen Anmeldung ergibt". Das heißt, die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe hat zwar deren Rechtswidrigkeit nicht beseitigt, bei der Erstattung einer Abgabe, die - ungeachtet der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002…

…gestellt wird, da dieser Antrag die rechtswidrige Situation betrifft, die sich aus der unterbliebenen Anmeldung ergibt". Das heißt, die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe hat zwar deren Rechtswidrigkeit nicht beseitigt, bei der Erstattung einer Abgabe, die - ungeachtet der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002…

…BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl. VwGH 15. 7. 1998, 97/13/0090 zum Masseverwalter; andere Ansicht Stoll, BAO…

…BAO-Kommentar², § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl. VwGH 15. 7. 1998, 97/13/0090 zum Masseverwalter; andere Ansicht Stoll, BAO…

…GmbH, nachdem sie Kenntnis vom schriftlichen Bestandvertrag erhalten hat, die nachträgliche Genehmigung des ohne ihr Wissen und Zutuns errichteten Bestandvertrages ausdrücklich abgelehnt und dies allen betroffenen Parteien schriftlich mitgeteilt hat. Der Bestandvertrag, auf dem sich das Finanzamt bei der Vorschreibung der Gebühren beruft wurde vom…

…Beihilfe rückfordern müssen. Die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission im Jahr 2002 habe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Rechtslage nicht verändert. Mit Urteil vom 5.10.2006 bestätigte der Gerichtshof die rechtlichen Ausführungen des Generalanwaltes und führte bestätigend aus, dass eine Entscheidung…

…Beihilfe rückfordern müssen. Die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission im Jahr 2002 habe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Rechtslage nicht verändert. Mit Urteil vom 5.10.2006 bestätigte der Gerichtshof die rechtlichen Ausführungen des Generalanwaltes und führte bestätigend aus, dass eine Entscheidung…

…wenn eine nachträgliche Genehmigung durch den Sachwalter erfolgt. Im Hinblick darauf, dass dieser Vertrag für die Betroffene mit keinerlei Vorteile verbunden gewesen wäre, bzw. es auch niemals zur tatsächlichen Ausübung des Wohnrechtes gekommen ist, wurde diese Genehmigung ausdrücklich durch den Sachwalter verweigert." Das erwähnte psychiatrische…

…ursprüngliche Beihilfenregelung eine nicht notifizierte Beihilfenregelung dargestellt. Österreich hätte nach dem Urteil "Adria-Wien Pipeline" die Beihilfe rückfordern müssen. Die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission im Jahr 2002 habe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Rechtslage nicht verändert. Eine Entscheidung der Europäischen Kommission…

…die Beihilfe rückfordern müssen. Die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission im Jahr 2002 habe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Rechtslage nicht verändert. Mit Urteil vom 5.10.2006 bestätigte der Gerichtshof die rechtlichen Ausführungen des Generalanwaltes und führte aus, dass eine Entscheidung…

…Beihilfe rückfordern müssen. Die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission im Jahr 2002 habe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Rechtslage nicht verändert. Mit Urteil vom 5.10.2006 bestätigte der EuGH die rechtlichen Ausführungen des Generalanwaltes und führte bestätigend aus, dass eine Entscheidung…

…Beihilfe rückfordern müssen. Die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission im Jahr 2002 habe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Rechtslage nicht verändert. Mit Urteil vom 5.10.2006 bestätigte der EuGH die rechtlichen Ausführungen des Generalanwaltes und führte bestätigend aus, dass eine Entscheidung…

…Beihilfe rückfordern müssen. Die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission im Jahr 2002 habe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Rechtslage nicht verändert. Mit Urteil vom 5.10.2006 bestätigte der Gerichtshof die rechtlichen Ausführungen des Generalanwaltes und führte bestätigend aus, dass eine Entscheidung…

…für die Änderung, die die Kurärztin am Vortag (Montag, den 12. Jänner 2009) vorgenommen habe. Nachträgliche Genehmigungen von bereits konsumierten Therapien erteile die Krankenkasse grundsätzlich nicht. Den tatsächlichen Bewilligungsablauf habe die Bw. bereits in ihrem Schreiben vom 13. Juli 2010 dargestellt. Sie bedaure, keine Aufzeichnungen…

…ursprüngliche Beihilfenregelung eine nicht notifizierte Beihilfenregelung dargestellt. Österreich hätte nach dem Urteil "Adria-Wien Pipeline" die Beihilfe rückfordern müssen. Die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission im Jahr 2002 habe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Rechtslage nicht verändert. Eine Entscheidung der Europäischen Kommission…

…gestellt wird, da dieser Antrag die rechtswidrige Situation betrifft, die sich aus der unterbliebenen Anmeldung ergibt". Das heißt, die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe hat zwar deren Rechtswidrigkeit nicht beseitigt, bei der Erstattung einer Abgabe, die - ungeachtet der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002…

…gestellt wird, da dieser Antrag die rechtswidrige Situation betrifft, die sich aus der unterbliebenen Anmeldung ergibt". Das heißt, die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe hat zwar deren Rechtswidrigkeit nicht beseitigt, bei der Erstattung einer Abgabe, die - ungeachtet der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002…