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47 767 Treffer740 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2305-W/02Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung einschließlich Kosten der Familienheimfahrten sind um zugeflossene steuerfreie Dienstzuteilungsgebühren zu vermindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…Pendlerpauschale nicht zu. Wurde das Pendlerpauschale vom Arbeitgeber beim laufenden Lohnsteuerabzug nich richtigt berücksichtigt, dann hat im Zuge der Veranlagung oder des Berufungsverfahrens eine nachträgliche Berichtigung zu erfolgen. Im Veranlagungsjahr 1999 steht das Pendlerpauschale nur für die Monate Jänner und Februar zu (ATS 960,-- pro…

UFSW RV/2115-W/09Herabsetzung der Anspruchszinsen bei Bilanzberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2010

…wenn diese Korrektur das steuerliche Jahresergebnis beeinflusse. Die nachträgliche Änderung des Entgeltes für den Kaufpreis verwirkliche somit den Tatbestand des § 295a BAO. Von der steuerlichen Außenprüfung sei die Höhe der (Sozialkapital-) Rückstellung nicht anerkannt und als Konsequenz der Aufwand aus der Dotierung der Rückstellung außerbilanzmäßig…

UFSF RV/0065-F/03Prämien (Abgeltung für im Vorjahr geleistete Überstunden) sind in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…ihr Arbeitgeber tatsächlich nachträglich übereingekommen sein, das Überstundenentgelt, welches der Arbeitgeber ungerechtfertigterweise zunächst vorenthalten hatte, in mehreren Monaten als Prämie zu bezahlen, gehe die AK davon aus, dass es sich auch hier letztlich nicht um eine Einmalzahlung handelt, sondern um die Abgeltung von regelmäßigem Entgelt…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 1/2

…der Firma Y- Transport GmbH, Dokumentationspflichten über die Auslieferung und weiters einer beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen sowie einer nachträglichen Konkurrenzklausel über Abwerben von Kunden (siehe Frächtervereinbarung vom 28.6.2011). Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass die gegenständliche Frächtervereinbarung die erforderlichen…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 4/4

…Verhalten, Kostentragung der Vertragserrichtung, usw.). - Tatsächliche Gestaltung der Nutzungsüberlassung (insbesondere Prüfung des marktüblichen Verhaltens bei Vertragsabweichungen/-verletzungen und/oder bei fehlenden vertraglichen Regelungen, marktübliche Gestaltung von nachträglichen Änderungen, u.a.) - Branchenübliches, den Sorgfaltsmaßstäben entsprechendes Verhalten der verantwortlichen Stiftungsorgane betreffend die Handlungen vor der Investitionsentscheidung bzw…

UFSF RV/0381-F/09Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010

…wurden im Übrigen von Seiten des Bw. weder die Höhe des Einkommens noch die Höhe der festgesetzten Abgabe angezweifelt. Zu den einzelnen Einwendungen des Bw. ist Folgendes zu sagen: Nachträgliche Prüfung der Zuschussberechtigung/ Verfassungs- bzw. Europarechtswidrigkeit: Zur Frage, ob der beziehende Elternteil zu Recht einen…

UFSW RV/3175-W/07Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges durch Auflösungsvereinbarung bei gleichzeitigem Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit weiterer Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008Teil 1/2

…1. (erste) Juni 2003 (zweitausenddrei), Null Uhr. 2. Verrechnungen und Abgeltungen für die Nutzung der Liegenschaft in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31.5.2003 finden in keine Richtung statt. Der Käuferin ist das mit der K.G.B mit Wirkung vom 1…

UFSG RV/0442-G/05Erstellung einer Gesamtkonzeption von Werbemaßnahmen für ein bestimmtes Produkt durch eine Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…verbindlich festgelegt und darf maximal um 10% überschritten werden, außer wenn der Kunde inhaltliche, strukturelle oder nachträgliche Änderungen durchführt, die zu Kostenüberschreitungen führen. 2.2.3 Projektvorbereitung und -durchführung Der Leistungsumfang der von der Bw. in dieser Leistungsphase zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus den…

UFSW RV/2616-W/13Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde (was im Falle dieses CO2-Rückvergütungsansuchens durch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wohl der Fall sein dürfte) ... und…

UFSW RV/1982-W/08Nachsicht, sachliche Unbilligkeit bei Besteuerung einer Unfallrente 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…von € 193,18 nachsehen zu wollen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Nachforderungen auf der nachträglichen Erfassung der ihm für das Jahr 2003 zustehenden Unfallrentenbeträge in Höhe von € 5.732,27 beruhen würden. Anlässlich einer Betriebsprüfung im August 2002 wäre er von Angehörigen bzw…

UFSL RV/0299-L/101. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in der privaten Wohnung befindlichen Arbeitsbereich; 2. Abzugsfähigkeit von Zahlungen an die Ehegattin für geringfügige Buchhaltungsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…Arbeiten (Stundenaufzeichnungen) und/oder Aufzeichnungen über die Art der durchgeführten Tätigkeiten) geführt wurden. Eine pauschale Abgeltung eines nachträglich geschätzten Zeitaufwandes ist auch nach der Rechtsprechung des VwGH nicht fremdüblich (VwGH 11.05.2005, 2001/13/0209). Überdies existieren auch betreffend die Zahlungen selbst keinerlei Nachweise…

UFSS RV/0691-S/10Rückforderung Zuschuss Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2010

…RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der…

UFSI RV/0043-I/07Wiederaufnahme des Verfahrens bei fehlender Darstellung der Wiederaufnahmsgründe nicht zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, dass der maßgebende Einkommensteuerbescheid inhaltlich rechtswidrig sei. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid…

UFSW RV/3224-W/02Schätzung von Reisekostenersätzen als Betriebseinnahmen mangels Vorliegen von Belegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004

…vorzulegen. Da die Vorlage der laufenden Kontoauszüge nicht möglich wäre, wurde lediglich eine nachträglich erstellte Kontoübersicht (ohne Einzelbelege) des Bankkontos in Kopie zur Verfügung gestellt. In einer Vorhaltsbeantwortung vom 5. Juli 2000 wurde eine Aufstellung übermittelt, durch welche mittels Hinweise und Ergänzungen angemerkt wurde, welche…

UFSL RV/1217-L/08Überhöhte - nicht fremdübliche - Subprovisionszahlungen einer Versicherungsmaklerin an ihren Gatten sind auf ein angemessenes Ausmaß zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 1/2

…ansonsten keinesfalls". Aus dem Akteninhalt würden sich keinerlei Hinweise ergeben, dass die Belegordner nachträglich angefordert worden wären. Selbst wenn diese Belegordner für 2001 tatsächlich dem Finanzamt übermittelt worden wären, was aber nach der Aktenlage nicht der Fall gewesen sei, wäre damit für die Folgejahre nichts…

UFSW RV/3191-W/10Bemessungsverjährung, Vorhaltscharakter einer Berufungsvorentscheidung, Ermessen,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2011

…Spätere Maßnahmen, seien es Tätigkeiten, Duldungen oder Unterlassungen könnten das bereits gesetzte Fehlverhalten nicht mehr nachträglich beseitigen. Bei der Ermessensentscheidung sei durchaus auf die gegenwärtigen finanziellen Verhältnisse Rücksicht genommen worden, schließlich sei der Bw. nur für einen Teil der uneinbringlich gewordenen Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen…

UFSW RV/2478-W/10Rückzahlungspflicht des Stpfl. hins. Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ohne Einsichtgewährung in die Originalbelege.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010

…RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der…

UFSL RV/1299-L/10Zuschuss zum KBGG für das Jahr 2004 - Verfassungswidrigkeit und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…GP 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der…

UFSW RV/1158-W/10Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…zum Ausdruck gebracht hat, wurde die bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles beim Zuschuss zum Karenzurlaubsgeld (einer insoweit vergleichbaren Vorgängerregelung) seinerzeit mit folgenden Argumenten gerechtfertigt: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten…

UFSW RV/0155-W/10Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…RV 134 BlgNR 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der…