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UFSZ2L ZRV/0278-Z2L/02Rechtswirkungen der Überprüfung der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2006

…die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen, sofern diese noch vorgeführt werden können. Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen…

UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/10Keine Beendigung des Nichterhebungsverfahrens und (noch) kein Entziehen einer im Zolllagerverfahren befindlichen Ware bei Anmeldung eines aliud in der anschließenden Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.06.2013

…Oktober 2008 beantragt wurde, nicht vorgenommen werden. Die Zollbehörden können jedoch nach Artikel 78 Absatz 1 ZK nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen. Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung…

UFSW RV/1713-W/04Bei Überschreiten der maßgeblichen Einkommensgrenzen des (Ehe)Partners steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Juli 2003 ging das Finanzamt davon aus, dass die Einkünfte der Gattin unter € 4.400,00 liegen und hat entsprechend dem Antrag des Bw den Alleinverdienrabsetzbetrag gewährt. Anlässlich einer nachträglichen Überprüfung wurde festgestellt, dass die Einkünfte der Gattin im Jahr 2002 € 4.425…

UFSL RV/1061-L/11Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen, maßgeblicher Zeitpunkt der Kenntnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…und ohne Überprüfung der Angaben der Bw, sodass die wiederum unter dem Titel der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten beantragten Kosten Berücksichtigung fanden. Einem - offenbar anlässlich der Veranlagung der Einkommensteuer 2008 - am 27. Oktober 2010 angelegten Aktenvermerk ist zu entnehmen, dass eine nachträgliche Überprüfung des Einkommensteuerbescheides…

UFSK RV/0396-K/09Doppelte Haushaltsführung - unvermeidbarer Mehraufwand für eine "zweckentsprechende Wohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…Das Finanzamt veranlagte vorerst erklärungsgemäß, nahm aber im Anschluss an eine nachträgliche Überprüfung in dem im wideraufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheid 2006 die angeführten Änderungen vor.Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: | | lt. Bw. | Nach Überprüfung lt. FA | Miete | 14…

UFSW RV/2332-W/08Leerkilometeranteil im Rahmen einer Nachkalkulation eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/2

…der Kilometerleistungen (Leer- und Besetztkilometer, Pauschal- und Botenfahrten) lt. Taxameterablesung wurde durch den Bw. eine nachträgliche Überprüfung der Taxierlöse bewusst ausgeschlossen. Dass er die Grundaufzeichnungen in Unkenntnis der gesetzlichen Verpflichtung oder versehentlich vernichtet hätte, wurde vom stets steuerlich vertretenen Bw. nicht geltend gemacht. Die Ausführungen…

UFSZ1W ZRV/0208-Z1W/07Nacherhebung einer Zollschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.02.2009

…1 ZK nach; es seien formell unrichtige Präferenznachweise berücksichtigt und deshalb Eingangsabgaben in Höhe von € 0,00 festgesetzt worden. Eine nachträgliche Überprüfung der Präferenznachweise habe ergeben, dass es sich um Stempelfälschungen handle. Weiters sei jeweils kein durchgehendes Frachtpapier als Nachweis der Direktbeförderung vorgelegt worden…

UFSZ1W ZRV/0257-Z1W/07Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art.244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2008

…§ 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz eine Abgabenerhöhung zu entrichten ist. In ihrer Begründung führt die erkennende Behörde aus, dass eine nachträgliche Überprüfung der jeweiligen Ursprungsnachweise durch das Zollamt Wien ergeben hat, dass diese für die Gewährung des Präferenzzollsatzes ungültig sind, da festgestellt wurde, dass die…

UFSL FSRV/0104-L/06Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung, da keine Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

… 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Begründend verwies die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen darauf, dass eine nachträgliche Überprüfung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für 2003 ergeben habe, dass die im Spruch angeführte Rechnung bei den (angegebenen) innergemeinschaftlichen Erwerben nicht enthalten gewesen sei. Da der Nachweis einer betrieblichen…

UFSZ1W ZRV/0057-Z1W/06Einreihung von Flachdichtungswerkstoff in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.11.2007

…Zollanmeldung vom 7. Oktober 2005 wurden folgende Waren unter Position 6815 zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet: WareA WareB WareC WareD Nach Annahme der Zollanmeldung veranlasste die Abfertigungszollstelle eine nachträgliche Überprüfung der erklärten Warennummern unter Einbindung der Technischen Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung (TUA). Die Untersuchung…

UFSL RV/0857-L/05Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…im gegenständlichen Fall mit dem Ziel der Erlangung des Alleinverdienerabsetzbetrages, obwohl die Voraussetzungen hiezu nicht vorlagen. Da im Einkommensteuerbescheid vom 4.3.2004 der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht -wie eine nachträgliche Überprüfung ergab - gewährt worden ist, führte dessen gesetzesmäßige Aberkennung im Einkommensteuerbescheid vom 18.7.2005…

UFSZ1W ZRV/0051-Z1W/03Werden die Bestimmungen des § 293 BAO durch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen des Artikels 220 ZK überlagert?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2004

…im Einspruchsverfahren gegen den Eingangsabgabenbescheid entsprechende Unterlagen zum Nachweis vor, stellt dieses Begehren einen Antrag auf nachträgliche Überprüfung der Anmeldung gemäß Artikel 78 ZK dar. Kommt die Zollbehörde nach Würdigung aller Umstände und aufgrund objektiver Erkenntnisse zwingend zu dem Schluss, dass die Zollanmeldung fehlerhaft war…

UFSL FSRV/0122-L/04Ausmaß der Offenlegung einer abweichenden Rechtsansicht, wenn dem Beschuldigten die Rechtsauffassung der Abgabenbehörde bekannt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.11.2005

…USO-Prüfung informiert gewesen wäre, bietet die Aktenlage keine Anhaltspunkte. Der Umstand, dass dem Bf möglicherweise nachträglich klar geworden ist, dass erklärungsgemäße Veranlagungen entweder von vornherein nicht erfolgen würden oder zumindest eine nachträgliche Überprüfung der Abgabenbescheide stattfinden würde, vermag den Verdacht, dass der Bf zum…

UFSZ2L ZRV/0014-Z2L/04Verifizierungsverfahren und Anwendung des Präferenzzollsatzes für Waren mit Ursprung in Syrien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…Abgabenbehörden möglich, wie im vorliegenden Fall, knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist bei allen Verzollungen mit Ursprungsnachweis dessen Richtigkeit zu bezweifeln und nachträgliche Abgabenvorschreibungen zu erlassen: Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem dem Zollanmelder selbst keine Möglichkeiten mehr zustehen würden, Überprüfungen oder Nachfragen durchzuführen. Die Vorgangsweise…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/10Inanspruchnahme des präferenzbegünstigten Warenexportes nach Rumänien mittels Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Beweislast für deren inhaltliche Richtigkeit nach § 24 Abs.3 ZollR-DG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.12.2013

…insbes. Rz. 34: Lässt eine nachträgliche Überprüfung keine Bestätigung für die in der EUR.1-Bescheinigung enthaltene Angabe über den Warenursprung finden, so ist sie als Ware unbekannten Ursprungs einzustufen). Im Lichte dieser Ausführungen hat der Bf. die "Erklärung des Ausführers" in Feld 12 des…

UFSW FSRV/0038-W/12Eigenständige Beurteilung der objektiven Tatseite im Finanzstrafverfahren unter anderen Beweislastregeln als im Abgabenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.05.2013

…2006, M-7 für 4-5/2006, M-10 für 4-5/2006, usw.). Die nachträgliche Überprüfung der bereits ausgeschiedenen freien Dienstnehmer ergab, dass für einige Masseurinnen keine Arbeitsaufzeichnungen und Honorarabrechnungen für den Monat der Beendigung des Dienstverhältnisses vorliegen. Durch den GF, Herrn N., wurde…

UFSW FSRV/0155-W/09Falschtarifierung, Verkürzung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2012

…erster Instanz steht für den Unabhängigen Finanzsenat nachfolgender Sachverhalt fest: Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt führte im Sinne des Art. 78 ZK eine nachträgliche Überprüfung verfahrensgegenständlicher nachstehend genannter Importanmeldungen der Firma S., nämlich 07AT230000IV2VKG6 vom 20.08.2007, 07AT220000IV1R1P81 vom 14.02.2007…

UFSW RV/4372-W/02Mantelkauf, Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010Teil 5/6

…800 Prozent. Bei einer Investition in dieser Größenordnung müsse von einem sorgfältigen Kaufmann erwartet werden, dass entsprechende Unterlagen zur Beweissicherung schon vorher angefertigt werden, die eine nachträgliche Überprüfung ermöglichten. Zweck eines Anbots zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen sei es üblicherweise, dem Anbotsempfänger zu ermöglichen, sich…

UFSK RV/0476-K/06Aufgrund der Indizienlage in freier Beweiswürdigung erfolgte Zurechnung eines Beratungshonorares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010Teil 1/2

…H. GmbH in meine nunmehrige Mandantin konzipiert (gemeint ist die E GroßhandelsgmbH deren Geschäftsführer HB ist). 1. Eine nachträgliche Überprüfung hat ergeben, dass die von Ihnen gewählte Konstruktion einer Überprüfung durch die zuständigen Finanzbehörden nicht standhalten wird. Ich verweise lediglich pauschal auf die Bestimmungen des …

UFSW RV/2133-W/07Beweislast bei Tagesgeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…inhaltliche Richtigkeit der Aufzeichnungen weder teilweise noch vollständig überprüft. Eine nachträgliche Überprüfung der Richtigkeit der Reiseaufstellungen sei jetzt nicht mehr möglich. Von dem Inhalt dieser Auskunft wurden die Parteien in Kenntnis gesetzt. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht die Sachverhaltsfrage, ob der Bw…