…12 (1) Zi. 2 ErbStG entsteht bei Schenkungen unter Lebenden die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Diese einmal entstandene Steuerpflicht kann auch durch nachträgliche Ereignisse - wie im gegenständlichen Fall durch den in der Berufung erwähnten am 16. 12. 2008 errichteten Nachtrag zum…

…12 (1) Zi. 2 ErbStG entsteht bei Schenkungen unter Lebenden die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Diese einmal entstandene Steuerpflicht kann auch durch nachträgliche Ereignisse - wie im gegenständlichen Fall durch den in der Berufung erwähnten am 16. 12. 2008 errichteten Nachtrag zum…

…oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders…

…Berufungsführers nichts zu gewinnen. Änderungen des Veräußerungsgewinnes, die erst durch nach erfolgter Betriebsveräußerung eingetretene Umstände bewirkt werden, können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als "rückwirkendes Ereignis" im Sinne des § 295a BAO im Veräußerungsjahr berücksichtigt werden, sondern führen zu nachträglichen Einkünften gemäß § 32 Z 2…

…oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig ist. Diese Bestimmung soll bewirken, dass nachträgliche Änderungen nur im Unfang dieser Änderung oder Ergänzung und nicht zur Gänze neuerlich der Gebühr unterzogen werden. Eine nachträgliche Änderung des Rechtsgeschäftes ändert aber nichts…

…Bw moniert im Vorlageantrag, dass es sich gegenständlich um kein nachträgliches Ereignis handle, sondern der übereinstimmende Parteiwille von Anfang an auf eine Übergabe mit bzw. nach Eheschließung gerichtet gewesen sei. Der gemeinsame Irrtum der Vertragsparteien habe zur Abänderung des Punkt IV. des ursprünglichen Übergabsvertrages und…

…durch nachträgliche Ereignisse, insbesondere durch eine einvernehmliche Parteienvereinbarung, nicht beseitigt werden kann. Die entscheidende Behörde hat somit zunächst in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, ob es sich bei dem Übereinkommen vom 6. Juli 2004 tatsächlich nur um eine Vertragsrichtigstellung oder doch um eine nachträgliche Änderung der…

…die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann, insbesondere nicht durch eine nachträgliche Parteienvereinbarung, mag dieser von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 8 Rz 14). Spätere Änderungen können die entstanden Steuerschuld…

…im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. § 205 BAO beinhaltet keine Regelung, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Körperschaftsteuernachforderung, die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Zinsenbescheide setzen nämlich nicht die materielle…

…Pachtjahr eindeutig bestimmt, und kommt insofern Abs.5 des §17 GebG zur Anwendung, wonach eine nachträgliche Abänderung an der entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern vermag. Das gleiche gilt hinsichtlich der Vertragsdauer. In diesem Sinne war der Pachtvertrag vom 22.10./12.11. 1999 seinem Vertragsinhalt…

…83). Die Berichtigungsmöglichkeit gemäß § 16 UStG bezieht sich nur auf steuerpflichtige Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG. Voraussetzung ist eine nachträgliche Änderung im Umfang der Gegenleistung (Ruppe, aaO, § 16 Tz 12 und 15). Unabhängig davon, dass im Berufungsfall in…

…wie mit einer bescheidmäßigen Festsetzung verbinden, ist auch eine nachträgliche Änderung dieser Abgaben nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. In diesem Zusammenhang sind die Regelungen der §§ 201 und 202 BAO maßgeblich, die eine Änderung durch Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid ermöglichen. § 201 BAO bestimmt in seinen…

…als Voraussetzung fordert (Ritz, BAO4, § 116 Tz 12 mit Beispielen). Ändert sich also nachträglich eine konstitutiv wirkende Entscheidung, die Tatbestandsmerkmal eines Abgabentatbestandes ist, so stellt die nachträgliche Änderung ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar (Reiter, a.a.O., 202; Ellinger/Iro/Kramer…

…am Betriebsvermögen bleibt davon unberührt." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob eine nachträgliche Änderung der Verteilung des Gesellschaftsgewinnes im gegenständlichen Fall möglich ist. Laut mündlichem Gesellschaftsvertrag wurde die Gewinnverteilung jeweils zur Hälfte an die beiden Gesellschafter (Bw) vorgenommen. Erst mit Schreiben vom 21…

…dieser Bestimmung eine nachträgliche Änderung des Entgeltes zu verstehen. Die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe kann somit nur ein Betrag größer oder gleich € 0,00 sein. Soweit die Voraussetzungen für eine Entgeltsänderung für Vorzeiträume tatsächlich erst in einem späteren Besteuerungszeitraum realisiert wird, kann diese Änderung…

…nachträgliche Änderung eines Rechtsgeschäftes an einer bereits entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern vermag (VwGH vom 16. März 1987, 85/15/0155). In der Vorschrift des § 17 Abs. 5 GebG kommt der für die Verkehrsteuern geltende Grundsatz zum Ausdruck, dass die einmal entstanden Gebührenpflicht durch nachträgliche…

…Doralt, EStG³, § 4 Rz 311, ist bei der außerbilanzmäßigen Geltendmachung sogar die nachträgliche Änderung des Prozentsatzes möglich). Die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 EStG 1988 über die Bilanzänderung finden nach Meinung des unabhängiger Finanzsenates jedenfalls bei der außerbilanzmäßigen Geltendmachung des Forschungsfreibetrages keine Anwendung (vgl. auch…

…nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so muss er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen. Andere nachträgliche Änderungen der Bilanz sind nur zulässig, wenn sie wirtschaftlich begründet sind und das Finanzamt zustimmt. Das Finanzamt muss zustimmen…

…die später hervorkommen. Später entstandene Umstände - wie die nachträgliche Änderung eines Veräußerungsgewinnes - sind keine Wiederaufnahmegründe. Die spätere Uneinbringlichkeit stellt auch nach der Rechtsprechung (siehe Erkenntnis des VwGH vom 4.2.2009, 2006/15/0151 ) kein zu berücksichtigendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar. Gewinne…

…als Vorsteuer abziehen. § 12 Abs. 11 UStG 1994 regelt die nachträgliche Änderung der Verhältnisse für Gegenstände, die nicht als Anlagevermögen genutzt werden und für sonstige Leistungen, folgendermaßen: Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer für sein Unternehmen hergestellt oder erworben hat oder bei sonstigen…