…Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Diese Berufungsentscheidung steht im Zusammenhang mit dem hinsichtlich der Jahre 2000 - 2002 beim UFS zur Geschäftszahl RV/0280-G/04 erfassten Rechtsmittelverfahren der Bw. gegen die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 15…

…den fiktiven Erwerber besser stellen als den tatsächlichen Käufer. So wie Letzterer im Falle nachträglich geänderter Verhältnisse seine tatsächlichen Anschaffungskosten nicht mehr ändern kann, ist auch für den fiktiven Erwerber ausschließlich auf die Verhältnisse im (fiktiven) Anschaffungszeitpunkt abzustellen (VwGH 29.3.2006, 2004/14/0063…

…Abs.1 Z.1 BAO setzt eine in einem derartigen Verfahren ergehende Entscheidung entweder eine Antragstellung in der Berufung oder im Vorlageantrag voraus. Im anhängigen Fall wurden die Anträge in einem die Berufungsschrift nachträglich ergänzenden Schriftsatz gestellt und waren daher unwirksam. Die Entscheidung hatte somit …

…8. Oktober 2007 wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet ab, da sich die tatsächlichen, der Behörde im Zeitpunkt der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung offenliegenden Verhältnisse geändert hätten. Dagegen brachte die Bw. am 8. November 2007 die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein, in…

…einem solchen Widerruf wäre etwa vorzugehen, wenn das geänderte Verhalten des Abgabepflichtigen sich nunmehr auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe richten würde. § 294 Abs. 1 lit. a BAO würde somit einen Widerruf nur bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des…

…Einkommensteuer 2005 und 2006: Wie oben festgehalten, liegen aufgrund der außerordentlichen Tilgung der Fremdmittel ab 2005 geänderte Verhältnisse vor. In den angefochtenen endgültigen, erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006 bejahte das Finanzamt die Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietung. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006…

…der Bescheide, mit denen die Aussetzung der Einhebung bewilligt wurden, vorlag, haben sich daher die tatsächlichen, für die Bescheiderlassung maßgeblichen Verhältnisse nicht geändert. Der Widerruf der bewilligten Aussetzungen der Einhebung erfolgte somit zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Oktober 2007

…Miet- und Pachtverhältnisse". Eine Vermietung eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes unter Verwendung eines Zinssatzes knapp über der Sekundärmarktrendite scheint nicht mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten des Marktes in Einklang zu bringen sein, weil darin das mit der Investition verbundene wesentlich größere Risiko (Entmodung, geänderte Verhältnisse, Ausfallwagnis, geringer Nachfragemarkt…

…Betriebsprüfung über den Zeitraum 1982 bis 1984 habe schon deshalb nicht beibehalten werden können, da sich das Verhältnis der Gesamtjahreskilometer 1982 bis 1984 zu den Gesamtkilometern 1999 bis 2001 gravierend geändert habe. Mit dem Porsche seien 1983 und 1984 jeweils 15.000,00 bis 16…

…1993) offen gelegt worden. Das Finanzamt sei damals der erklärten steuerlichen Behandlung der Investmentfonds gefolgt. Erst durch die Betriebsprüfung sei dieser dem Finanzamt bereits bekannte Sachverhalt nachträglich anders gewürdigt worden. Eine nachträglich geänderte Würdigung des schon bekannten Sachverhaltes sei aber nach Stoll, Bundesabgabenordnung 1980, 727…

…später zu diesen Verhältnissen eine andere Einstellung oder auch eine bessere Einsicht in Zusammenhänge erlangt, die bei Ermessensübung zu einer anderen Entscheidung führen hätten können, so wären dies keine Gründe, die eine Änderung oder Zurücknahme nach § 294 BAO rechtfertigen könnten. Eine nachträglich geänderte Rechtsauffassung könne…

…Dafür spricht auch die Widersprüchlichkeit, die sich daraus ergibt, dass als Grund für die Übernahme dieser Verpflichtungen in der Vertragsergänzung geänderte wirtschaftliche Verhältnisse, an anderer Stelle aber der Gesundheitszustand des Bw sowie der Umstand, dass sich der Vater des Bw die Vermietungstätigkeit bis ins hohe…

…anzuwenden sind, bedeutet dies dennoch nicht, dass Abgabenansprüche, die zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides nach alter Rechtslage noch nicht verjährt waren, nachträglich durch geänderte Verjährungsbestimmungen verjähren würden. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO…

…haben rechtsfeststellenden Charakter. Nach § 295 Abs. 3 BAO ist ein Bescheid auch ansonsten - somit subsidiär zu § 295 Abs. 1 - an nachträglich erlassene oder geänderte "andere Bescheide" anzupassen. Bei diesen "anderen Bescheiden" handelt es sich nicht um förmliche Grundlagenbescheide (iSd § 295 Abs. 1), sondern um Bescheide…

…Mai 2008 (also nahezu ein Jahr nach dem Verkauf der Wohnung Top W2) geänderte Bewertung des DI C für die Berechnung des Anteils der streitgegenständlichen Wohnung an den Anschaffungs- und Herstellungskosten heranzuziehen wäre. Überdies ist nicht feststellbar, ob die Verhältnisse anlässlich der Begehung vom 15…

…der erstmaligen Verwendung folgenden neun Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten…

…als Vorsteuer abziehen. § 12 Abs. 11 UStG 1994 regelt die nachträgliche Änderung der Verhältnisse für Gegenstände, die nicht als Anlagevermögen genutzt werden und für sonstige Leistungen, folgendermaßen: Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer für sein Unternehmen hergestellt oder erworben hat oder bei sonstigen…

…Ausgaben aus der Vermietung korrespondieren bzw. zumindest ab dem Jahre 1998 eklatant abweichen. Eine geänderte (neue) Prognoserechnung hätte diese Umstände berücksichtigen müssen. Da sich diese ursprüngliche Prognoserechnung daher nachträglich als objektiv unrichtig erwiesen hat, liegt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO ab dem…

…dem Vorbringen des Amtsbeauftragten erschließt sich für den Berufungssenat, dass von ihm lediglich der Ausspruch über Strafe angefochten wird. Im Zuge der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vorgebracht wie folgt: Er sei seit dem 1. April 2010 krankheitshalber in Pension…

…81, dem die Bestimmungen des KBGG ohne inhaltliche Änderungen entnommen sind, rechtfertigen diese bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der…