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UFSL RV/1371-L/02Zahlungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses als Betriebsausgaben; Freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…der Steuererklärung wurden diese Aufwendungen jedoch vergessen. Nach Rücksprache mit dem Steuerberater erklärte mir dieser, dass die Möglichkeit besteht, dies in einer Berufung auch noch im Nachhinein zu tun. In den Jahren 1998 und früher habe ich diese Aufwendungen nicht beantragt, weil ich nicht wusste…

UFSW RV/0891-W/05Kein Zufluss des Wochengeldes im vorangegangenen Kalenderjahr, wenn die Zahlung und die Fälligkeit erst im nachfolgenden Jahr eingetreten ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Die A.K. weist in solchen Fällen über Antrag das Wochengeld automatisch und zwar vierwöchentlich im Nachhinein an. Im Berufungsfall steht fest, dass der Ehepartnerin des Bw. Wochengeld für den Zeitraum 20…

UFSG RV/0516-G/10Unzulässige Vergütung von Normverbrauchsabgabe: Richtigstellung im Wege der Festsetzung von Normverbrauchsabgabe nicht zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Birgit Feldkircher, 8045 Graz, Schöckelbachweg 3, vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. April 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

UFSG RV/0398-G/03Zufluss eines Teilbetrages des Wochengeldes für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim (Ehe)Partner.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005

…3.2002. Laut telefonischer Auskunft der Stmk. GKK wird der Bezug des Wochengeldes grundsätzlich monatlich im Nachhinein ausbezahlt. Die Lebensgefährtin des Berufungswerbers hat bereits für den Zeitraum 6.10.2001 bis 6.11.2001 die erste Anweisung des Wochengeldes im November 2001 erhalten. Die nächste…

UFSW RV/3503-W/10Steuerbarkeit eines Journalistenpreises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A**** B****, vertreten durch Mag. H**** R****, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2011 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

UFSW RV/2012-W/10Keine Zwangsläufigkeit der privat getragenen Kosten für eine medizinisch indizierte Brustverkleinerungsoperation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…anbelange, so hätten die wie oben geforderten Kriterien bei Frau Bw. offenbar nicht so gleich als erfüllt betrachtet werden können und sei daher eine medizinische Befürwortung des gegenständlichen Eingriffes erst im Nachhinein erfolgt. Die (chef-)ärztliche Befürwortung befinde sich auf dem beigelegten Schreiben Dr. M…

UFSG RV/0491-G/02Gesellschaftergeschäftsführer mit verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…unzulässig, eine Ex Nunc Betrachtung anzustellen. Nur weil im Nachhinein betrachtet die Schwankungen nicht mehr als 60 % betragen haben (meines Erachtens mit Sicherheit wesentlich), kann nicht vom Fehlen eines Unternehmerrisikos gesprochen werden. Bei der Beurteilung des Unternehmerrisikos ist nur eine Ex Tunc Betrachtung zulässig. Bei…

UFSW RV/2015-W/105-Jahresfrist für das Beibehalten des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung ist unabdingbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…verspätet wäre (§ 6 Abs. 3 UStG 1994 idgF). Auch wenn sich der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung für den Abgabepflichtigen im Nachhinein als ungünstig erweist, muss die 5-Jahresfrist vor einem allfällig möglichen Zurückwechsel auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung eingehalten werden. Ad Verspätungszuschlag: § 135 BAO lautet…

UFSW RV/1999-W/05Eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag ist u.a. dann zulässig, wenn die Entscheidung von einer Vorfrage abhängig war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.GmbH., W., S.gasse 9, vertreten durch Dr. Alfred Sorger, 8010 Graz, Steyrergasse 89, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit…

UFSW RV/0616-W/05keine Haftung für einhebungsverjährte Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…ändern, da dieser zwar unbestritten dem Rechtsbestand angehört, aber die objektiv bereits eingetretene Festsetzungsverjährung nicht im Nachhinein zu beseitigen vermag und daher auch keine Unterbrechungshandlung darstellt. Der von der Nachforderung an Umsatzsteuer 1994 abgeleitete Säumniszuschlag wurde erst einen Monat nach seiner Festsetzung, am 19. September…

UFSL RV/0530-L/11Rückforderung einer NoVA-Vergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Anschrift, vertreten durch Dr. Gerald Büger WP und Stb GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5270 Mauerkirchen, Heiligengeistgasse 1, vom 28. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax…

UFSL RV/0738-L/09Wirkung eines Bescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO (Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.01.2012

…seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage…

UFSW RV/2886-W/10Aussetzungszinsen nach Aufhebung der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage…

UFSK RV/0189-K/10Pfändung eines Kraftfahrzeuges einer zu 70% gehbehinderten Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.N., Pensionist, L., M.Str., vom 7. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L, vertreten durch ADir. K.F, vom 10. April 2007 betreffend Bescheide gemäß Abgabenexekutionsordnung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289…

UFSF RV/0182-F/08Nichtanwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe bei freiwilliger Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…Vertretung das diesbezügliche Vorbringen nicht näher konkretisiert hat, wird damit allenfalls ein Buchführungsmangel, nicht aber das Vorliegen einer im Nachhinein erstellten, einer laufenden Buchführung nicht entsprechenden Bestandsverrechnung aufgezeigt. Gesamthaft gesehen kann nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel darüber bestehen, dass Bücher im Sinne des …

UFSL RV/0919-L/09Zahlungserleichterung und Aussetzung der Einhebung im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage…

UFSW RV/1722-W/07Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, geb. GebDat, Adresse, vom 29. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch AD Stefan Nemeth, vom 4. Dezember 2006 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) vom 18. Juli 2006 gegen…

UFSI RV/0676-I/06Keine Hinzuschätzung privater Fahrten bloß wegen der Führung eines Fahrtenbuchs mit Hilfe des Programms MS Excel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…Der ursprüngliche Datenbestand und die erfolgten Änderungen sind, sobald das Programm beendet wurde, nicht mehr nachvollziehbar. Das Finanzamt behauptet zwar nicht, dass der ursprüngliche Datenbestand im vorliegenden Fall im Nachhinein abgeändert worden wäre, hält den Umstand, dass dies technisch möglich wäre, aber bereits für ausreichend…

UFSW FSRV/0020-W/04Berufung gegen Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit, "permanente Attacken" des FA gegen den Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2004

…dass Steuererklärungen einzureichen und Abgaben zu zahlen sind. Wenn jemand eine diesbezügliche Erklärung abgibt, kann er im Nachhinein nicht ernsthaft behaupten, keine Kenntnis von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gehabt zu haben, da er doch selbst diese Pflicht aufgrund der erwähnten Erklärung freiwillig auf…

UFSW RV/1453-W/04Wegfall von Stundungszinsen als Folge der mit rückwirkender Kraft ausgestatteten Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, vertreten durch TK, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. August 1998 betreffend Stundungszinsen entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Begründung wird auf das…