…Bw. und Mag. Bruder erklärt. Während des Betriebsprüfungsverfahrens zu StNr. ccc.cccc wurde die Vereinbarung vom 25.4.2007 über die Errichtung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zwischen den Brüdern Mag. Bruder und Mag. Bw. zur Vermietung und Verpachtung von Immobilien samt dem Nachtrag zu…

…Absicht bestanden habe, die Geschäfte der PWW Betriebs Ges.m.b.H. im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zu führen. Die Aufwendungen des Bw. habe sie als dessen Risikokapital betrachtet. Aufgrund obiger Feststellungen wurden seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ein mit 15. Juli 1993…

…A.H. nur Anteile an der Betriebsgemeinschaft "Gut Geiselbrecht" hatte, welche in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt wurde. An dem landwirtschaftlichen Grundvermögen selbst besaß er hingegen keinen Anteil, da dieses zur Gänze im Eigentum seiner Gattin und seines Sohnes stand und der…

…die Kostenanteile der Sozialversicherung werden anerkannt ATS 188,00, Tz 28 Kilometergelder anerkannt ATS 14.700,00: Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Masseurbetrieb: ATS 185.528,00. Dazu kommen die Gewinnanteile aus den Gesellschaften nach bürgerlichem Recht. Die Bruttoeinnahmen für diese Gesellschaften betrugen ATS 74…

…ständigen VwGH-Rechtsprechung als zulässig anerkannte Schätzungsmethode zugrunde. Die Berufungsbehörde sah sich daher nicht veranlasst, von dieser Schätzung abzuweichen. Es ergeht die Entscheidung: Das Berufungsbegehren - die (Netto)Massageerlöse und (Netto)Massageeinnahmen 2002 erklärungskonform als Besteuerungsgrundlage heranzuziehen - wird abgewiesen. II. Gesellschaften nach bürgerlichem Recht mit Familienmitgliedern…

…Gewinnbeteiligung der Stadt D. an der B. und mangels gemeinsamen Zweck weder eine stille Gesellschaft noch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sondern ein Kreditvertrag vorläge. In Zusammenhang mit der behaupteten Sacheinlage wurde seitens des Referenten weiters Folgendes vorgehalten: "Wenn die Bw. meint, dass hinsichtlich eines Betrages…

…keinen gemeinsamen Zweck, sodass hier grundsätzlich nicht von einem Gesellschaftsverhältnis und somit auch nicht von einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht auszugehen ist. Der von der Bw. zur Stützung der Auslegung des Vertrages als Gesellschaftsvertrag nach bürgerlichem Recht in der Eingabe vom 29. Oktober 2010 getätigten…

…Literatur, wonach entsprechend der vorliegenden Aktenlage im Wesentlichen mangels Gewinnbeteiligung der C. GmbH und mangels gemeinsamen Zweck weder eine stille Gesellschaft noch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sondern ein Kreditvertrag vorläge. Von den Parteienvertretern wurde im Wesentlichen die Ansicht vertreten, dass bei der Umdeutung eines Vertrages…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. waren zusammen mit dem am 31.3. 1987 tödlich verunglückten Ehepaar E.H. und V. H. Betreiber eines Hotels, wobei das Unternehmen in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht geführt…

…Jänner 2009 betreffend Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Begründung Die Ehegatten JB und EB waren Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die laut Schreiben des früheren steuerlichen Vertreters vom 16. 9. 2002 am 1…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde ES zu StrNr. 2003/00053-001 wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG schuldig gesprochen, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich als steuerlich Verantwortlicher der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR) ES und Mitgesellschafter unter Verletzung der abgabenrechtlichen [Anzeige…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2003, wurden u…

…Kapitalkonto des D ist daher auch wegen der laufend getätigten Privatentnahmen negativ geworden. Im Gesellschaftsvertrag sind keine Regelungen betreffend die Berechtigung zur Vornahme von Privatentnahmen enthalten. Auch nach dem ABGB, welches für die hier vorliegende Gesellschaft nach bürgerlichem Recht anzuwenden ist, sind solche nicht vorgesehen…

…und daher ausdrücklich festgehalten wird, dass Kreditnehmer nur X war und nicht beide Brüder als Gemeinschaft den Kredit aufgenommen haben. Lt. Vereinbarung vom 25.4.2001 wurde von den beiden Brüdern eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet. Es wurde vereinbart, dass die Wohnung Adr.Bw2…

…Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Während Personengesellschaften des Handelsrechts ihre Parteifähigkeit so lange nicht verlieren, als beispielsweise Feststellungsverfahren anhängig sind, verliert eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit ihrer Auflösung auch…

…Erkenntnis des VwGH vom 3.12.1981, Zl. 81/16/0005). Zum bürgerlich - rechtlichen Begriff des Grundstückes gehört alles, was nach bürgerlichem Recht als Zugehör eines Grundstückes anzusehen ist. Bei der Landwirtschaft fallen darunter beispielsweise das Vieh, die Wirtschaftsgeräte und die sonstigen Betriebsmittel einschließlich der…

…im Rahmen dessen jene Personen, welche das wirtschaftliche Risiko (Gewinne, Verluste) aus der gesamten Konstruktion getragen hatten, als Gemeinschaft nach bürgerlichem Recht erfasst und dieser Gesellschaft die Umsätze zugerechnet. Am 13. Februar 1996 ergingen an die Adressatin "H Margit und Mitges., z.H. H Margit…

…und H.T. gebildete Hausgemeinschaft, eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, bereits im Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten "Umsatzsteuerbescheides 1990" vom 10.3.1998 aufgelöst war, weshalb sowohl diese als Umsatzsteuerbescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes als auch die in der Folge als "berichtigender Bescheid" intendierte Erledigung…

…92/14/0041, betreffend die steuerrechtliche Anerkennung der Gründung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zwischen nahen Angehörigen für das Jahr 1985 in Abrede gestellt, da "das behauptete Gesellschaftsverhältnis der Behörde erstmals im September 1986 aus Anlass der eingereichten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften bekannt gegeben…

…215 Abs. 1 BAO erfolgte somit wie auch die Abweisung des Rückzahlungsantrages zu Unrecht. Der Rechtslage nicht entsprechende Buchungen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.8.1992, 89/14/0218) von Amts wegen richtigzustellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6…