Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 4. September 1995, GZ. 100/ZK/P-84/58939/95, betreffend Säumniszinsen gemäß Artikel 232 Abs.1und Abs.2 Buchstabe c Zollkodex (ZK), und § 80 Abs.1und Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. November 2004, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Februar 2004 bis…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer KEG, wurde zwecks Überprüfung der…

…Pkt 3.4.11) dahingehend zu lösen, dass eine monatsweise Berechnung anzustellen sei. Die Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Berufungswerberin betrage daher für 2004 bis 2007 jeweils 12/118 von 171.813,00 € (das sind 3.494,50 €) und für 2008 7/118 von…

…ab Jänner 2011 (Eigenantrag). Diese Anträge wies das Finanzamt mit Bescheid vom 27.7.2012 für die Monate Jänner bis Mai und August bis September 2011 ab, da in diesen Monaten das (monatsweise dargestellte) Einkommen des Ehegatten der Berufungswerberin höher als der in § 293 Abs…

…steuerlichen Vertretung keine Vergütung an (AV vom 7.5.2012). Dem Antrag waren monatsweise Aufstellungen über die für die Berechnung der Energieabgabenvergütung erforderlichen Daten für die Monate 12/2010 bis 11/2011 beigeschlossen. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies mit Bescheid vom 7.5.2012 den…

…sondern das Erbringen einer erfolgreichen Dienstleistung. Daran ändert auch die monatsweise Abrechnung der Transportleistungen nichts, zumal sich diese nach dem Inhalt der vorliegenden Rechnungen lediglich als Auflistung der im abgelaufenen Monat durchgeführten Einzelaufträge darstellt. Der VwGH sieht im Bestehen oder Fehlen eines Anspruchs auf ein…

… 108e Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 ist für die Beurteilung der Widmung zur längerfristigen Betriebszugehörigkeit des Anlagegutes das Ausmaß der AfA (nicht hingegen eine monatsweise Betrachtung des tatsächlichen betrieblichen Verbleibs) des Anlagegutes heranzuziehen. Als Indiz für die maßgebliche Widmung des Wirtschaftsgutes ist dabei die…

…Einsatz geplant sein müssten und zog für diese Beurteilung die Nutzungsdauer als Anlagevermögen im Verhältnis zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer heran und verwendete als Maßstab eine monatsweise Betrachtung. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung (siehe Bericht der Großbetriebsprüfung Salzburg über das Ergebnis der Nachschau zur IZP 2002 und…

…hätte müssen. Es wurde daher um den belegmäßigen Nachweis der Übergabe dieses Betrages bzw. für den Fall der Nichtzahlung um Bekanntgabe des Grundes ersucht. In weiterer Folge wurden Kontoauszüge und eine handschriftlich erstellte monatsweise Stundenaufzeichnung vorgelegt und vorgebracht, es fehlten die Bankauszüge 1-9, in…

…worden sei und die Buchhaltungskanzlei AA AA-Ges. habe das so gehandhabt. Dem Beschwerdeführer wäre auch lieber gewesen, er hätte das monatsweise zahlen können, also von Absicht könne keine Rede sein. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…absolvierte sie von 1. Oktober 2006 bis 30. Juni 2007 das Gerichtsjahr (Gerichtspraktikum) und wurde als Übernahmswerberin für den Richterdienst monatsweise verlängert, wobei die Vertragsverlängerungen immer nur kurzfristig (nach Prüfungserfolg) erfolgten. Da ich auf keinen Fall zu Unrecht die Familienbeihilfe beziehen wollte, habe ich vor…

…zwölf getrennte, sondern nur einen Haftungsbescheid erlassen. Da es sich um eine pauschale Lohnsteuernachforderung handle, sei eine monatsweise Aufteilung wohl "schwer möglich". Wäre die Haftung dennoch getrennt nach Kalendermonaten gelten gemacht worden, wäre im Hinblick auf die für Säumniszuschläge bestehende Bagatellgrenze kein Säumniszuschlag angefallen. Die…

…getrennte, sondern nur einen einzigen Haftungsbescheid erlassen. Da es sich um eine pauschale Lohnsteuernachforderung handle, sei eine monatsweise Aufteilung wohl "schwer möglich". Wäre die Haftung dennoch getrennt nach Kalendermonaten gelten gemacht worden, wäre im Hinblick auf die für Säumniszuschläge bestehende Bagatellgrenze kein Säumniszuschlag angefallen. Die…

…getrennte, sondern nur einen einzigen Haftungsbescheid erlassen. Da es sich um eine pauschale Lohnsteuernachforderung handle, sei eine monatsweise Aufteilung wohl "schwer möglich". Wäre die Haftung dennoch getrennt nach Kalendermonaten gelten gemacht worden, wäre im Hinblick auf die für Säumniszuschläge bestehende Bagatellgrenze kein Säumniszuschlag angefallen. Die…

…Aktenvermerk festgehalten, dass der Imbissstand nicht verkauft worden sei. Nach der Aktenlage hat die steuerliche Vertreterin mit Telefax vom 11. März 2008 eine mit 5.3.2008 datierte (monatsweise aufgegliederte) Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben (bezeichnet als Zu- bzw. Abflüsse) vom 1.1. bis 31…

…November 2007 wies das FA die Berufungen als unbegründet ab und stellte die Lohnsteuer sowie den Dienstgeberbeitrag über den gesamten Prüfungszeitraum monatsweise gegliedert laut Buchhaltung und laut Konto des FA dar. Dagegen stellte die BW fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die…

…KStG aus den Teilbeträgen (25 % von € 673.349,77 =) € 168.337,44 und (34 % von € 573.594,25 =) € 195.022,05 zusammensetzt) festgesetzt. Als Begründung für die Zuordnung des Liquidationsgewinns unter Zugrundelegung einer monatsweisen Aufteilung auf den Liquidationszeitraum gem…

…Ersätze geleistet worden seien. C) Das Ergänzungsersuchen wurde am 4. April 2008 (OZ 2 ff./2007) beantwortet, indem folgende Unterlagen beigebracht wurden: Werbungskostenbestätigung der Arbeitgeberfirma für Reisekosten: monatsweise Aufgliederung von Gesamtjahreskilometern von 28.728; steuerfreies km-Geld in Höhe von € 10.916,14 p…

…sei aus den genannten Verträgen und aus den Ausgangsrechnungen ersichtlich. Eine Rückzahlung sei nur bei Mengenunterschreitungen erforderlich, was quartals- bzw. monatsweise ermittelt werde. Der Fall einer Rückzahlung sei aber bis jetzt noch nicht eingetreten. Entgegen der Ansicht der Bw. handle es sich um kein Dauerschuldverhältnis…