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UFSW RV/1324-W/06Familienbeihilfe für in Polen beim Vater lebende und studierende Tochter bei geschiedener Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007

…aufhält und auch dort ihr Studium absolviert, kann von einer einheitlichen Wohngemeinschaft nicht ausgegangen werden. Dass die Tochter mit der Mutter im Zuge der Arbeitslosenversicherung in Österreich mitversichert ist, begründet keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Zusammenfassend wird daher festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften…

UFSK RV/0571-K/08Krankenversicherungsprämien-Ersatzleistungen an den Vater (Versicherungsnehmer) erfüllen keinen Sonderausgabentatbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…erwogen: Im zweitinstanzlichen Verfahren besteht Streit darüber, ob Ersatzleistungen, die der Bw. als mitversicherte Person gegenüber dem zahlungspflichtigen Vater für von diesem vertragsgemäß als Versicherungsnehmer bereits bezahlten Prämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung erbringt, den Sonderausgabentatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllen oder…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 2/2

Am 12. Juni 2002 hat die Bw. als Versicherungsnehmerin eine Montageversicherung abgeschlossen. Mitversichert waren sowohl das ErrichterkonsortiumEK ..., als auch die Unternehmer, Lieferanten und alle am Auftrag beteiligten Unternehmen, soweit der Wert der Aufträge bzw. Honorare in der Versicherungssumme enthalten ist. Die Prämie war zu einem…

UFSW RV/1505-W/08Bürgschaftsübernahme für den Ehegatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2007 mit, dass ihr Ehemann seit Februar 2006 mangels eigenen Einkommens und Vermögens und aufgrund der gegebenen gesetzlichen Bestimmungen bei ihr mitversichert sei. Er sei 2001/2002 infolge Stellenlosigkeit und altersbedingt mangels Aussicht, in das Förderprogramm für Unternehmensgründungen des AMS…

UFSW RV/3466-W/08Versicherungsbeiträge der Gattin sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…Melk, Scheibbs. In dieser begehrte er den Alleinverdienerabsetzbetrag, Werbungskosten in Höhe von 577,68 € für Pflichtbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung sowie Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige, weiters Sonderausgaben in Höhe von 1872,96 € für Versicherungsprämien, 229,97 € für Wohnraumsanierung und 100 €…

UFSG RV/0037-G/05Sozialversicherungsbeiträge für die studierende Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2004 ergibt sich keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte unter anderem die ihm für die Mitversicherung seiner Lebensgefährtin von der Stmk GKK vorgeschriebenen Pflichtbeiträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt begründete im angefochtenen…

UFSW RV/0664-W/10Freiwillige Selbstversicherung von Angehörigen keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…von 2.490,77 € bezahlt habe. Weiters mache sie pauschale Betriebsausgaben in der Höhe von 12 Prozent der Einnahmen geltend. Darüber hinaus habe sie Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige in der Höhe von 892,80 € bezahlt, welche ebenfalls zu berücksichtigen wären. Es werde beantragt…

UFSL RV/0175-L/08Unfallkosten als Werbungskosten in Zusammenhang mit einem Vorstellungsgespräch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009

…In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 beantragte der Bw. unter der Kennzahl 274 (Pflichtbeiträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung sowie Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige) die Berücksichtigung des Betrages von 5.346,61 € als Werbungskosten. Mit Schreiben vom 16. April 2007 forderte das Finanzamt den Bw…

UFSL RV/0975-L/07Zahlungen auf Grund eines Scheidungsvergleichs sind nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…Werbungskosten in Höhe von 1.530,94 € (Kennzahl 274; Pflichtbeiträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung sowie Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige) geltend. Im Rahmen des Antrages auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gab der Bw. als Grad der Behinderung für sich selbst und für dessen Gattin jeweils 100…

UFSS RV/0036-S/06Eine Steuergutschrift ist nur im Rahmen des § 33 Abs. 8 EStG 1988 möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…März 2005 beim Finanzamt eingereicht hat, hat der Bw eine Betriebsratsumlage von € 72,--, Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige von € 622,20, Kosten für Arbeitsmittel in Höhe von € 2.000,--, Reisekosten in Höhe von € 5.020,-- und Kosten für Handy und Autobahnvignette in…

UFSW RV/2098-W/04Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ("Verordnungsgemeinde") im Jahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2005

…Fall gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw fristgerecht Berufung und begründete den Antrag wie folgt: "1. bei der Berechnung wurden Pflichtbeiträge auf Grund geringfügiger Beschäftigung mitversicherter Angehöriger nicht berücksichtig: | X | (SVNR XXXXXXXXXX) | 108,93 € | Y | (SVNR YYYYYYYYYY) |…

UFSL RV/0633-L/05Gutschrift einer Negativsteuer bei Anspruch auf Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…Arbeit. Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 beantragte die Bw. "Pflichtbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung sowie Pflichtbeiträge für Mitversicherte Angehörige" in Höhe von € 535,32 als Werbungskosten. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 - datiert mit 07. April 2005 - führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung antragsgemäß durch und…

UFSG RV/0508-G/12Kein rechtmäßiger Aufenthalt nach §§ 8 und 9 NAG für kroatische Staatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…Bundesgebiet gem. § 8 NAG sich rechtmäßig aufhaltenden Person. Hiezu wird noch bemerkt, dass Name auch in Österreich mit der Mutter, X, mitversichert nach ASVG ist. Der Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts von Name wird auch darin gefestigt, dass der Ehegatte, Herr A, für seinen Sohn ordnungsgemäß…

UFSW RV/0122-W/10Alleinerzieherabsetzbetrag bei eheähnlicher Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…sie geschieden sei und ihre (1994 geborene) Tochter aus der geschiedenen Ehe stamme, stünden ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag und die Kosten der Kinderbetreuung für das Jahr 2004 zu. Die Tochter sei auch bei ihr mitversichert, was als Indiz zu werten sei, dass ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag zustünde…

UFSW RV/0006-W/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich, wenn die Kindesmutter samt Tochter wohl in Österreich wohnhaft aber nicht beschäftigt und der Kindesvater in Polen beschäftigt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…Gatte selbständig sei und in Polen lebe. Im Winter lebe er saisonbedingt mit der Bw und der gemeinsamen Tochter bei den Eltern der Bw in Wien. Die Bw sei ferner bei ihrer Mutter mitversichert, zum damaligen Zeitpunkt in Karenz, Studentin und sämtliche Kosten finanzierten die…

UFSW RV/2422-W/11Zugehörigkeit zum Haushalt des Kindesvaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…habe den gemeinsamen Haushalt meines Vaters nie verlassen. Ich erhalte regelmäßig Taschengeld. Ich bin mit meinem Vater mitversichert. Meine schulischen Leistungen werden von meinem Vater unterschrieben und Schulgeld wird ebenfalls von ihm bezahlt." Schreiben der Kindesmutter G BM vom 20. April 2011: "Ich habe den…

UFSW RV/2198-W/09Familienbeihilfenanspruch von im Inland aufhältigen EU-Bürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…Bw. krankenversichert und standen ausreichend Existenzmittel zur Verfügung. Die Bw. selbst war im strittigen Zeitraum bei ihrem Gatten mitversichert. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Versicherungsdatenauszüge der Bw. und des Gatten der Bw., auf die Rücksprache mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft…

UFSW RV/2829-W/10Fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2010

…da meine Tochter mit mir mitversichert ist. (Ein Pensionsantrag wurde gestellt, ob dieser bewilligt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis, da Angelegenheit der gerichtlich bestellten Sachwalterin). Jedenfalls ist meine Tochter bis 30. Juni 2009 laut Auskunft der GKK Wien mit mir mitversichert und ich muss diesen…

UFSW RV/1155-W/10Erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…Reisetätigkeit (China, u.a). Pflegegeld Stufe 1. Bis zum 27.LJ Bezug der erh. FBH (war mit dem Vater mitversichert). Schmerzen im linken Ellenbogen und rechten Kniegelenk. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Untersuchungsbefund: amniotische Abschnürung linker Unterarm unterhalb des Ellenbogengelenkes. Kraft: Triceps KG4, Schulterabduktion…

UFSF RV/0469-F/08Mittelpunkt der Lebensinteressen, ständiger Aufenthalt im Ausland, Ermittlungsmangel des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.03.2010

…der Wohnung) Am 26.1.2008 wurden folgende Unterlagen vorgelegt: - Schulbesuchsbestätigung von y (Schule für gw, p von 2003 bis 2007) - Studienbestätigung von y vom Wintersemester 2007 - Nachweis über die Mitversicherung von y bei der g - Meldebestätigung von y von der Stadt z - Benützungsvertrag gem. …