UFSL RV/0175-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 7. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 beantragte der Bw. unter der Kennzahl 274 (Pflichtbeiträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung sowie Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige) die Berücksichtigung des Betrages von 5.346,61 € als Werbungskosten. Mit Schreiben vom 16. April 2007 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten zu belegen. Der Bw. führte u.a. zu dem unter Kennzahl 274 erfassten Betrag von 5.346,61 € aus, dass es sich um Unfallkosten, resultierend aus einem Unfall auf der Heimfahrt von der Fa. O, gehandelt habe. Es gäbe keinen Unfallbericht, es sei keine Polizei gerufen worden und kein körperlicher Schaden entstanden. Die Versicherung habe nur den Ersatz des Glasbruchs der Windschutzscheibe erstattet. Zur näheren Ergänzung des Unfallvorganges richtete das Finanzamt am 11. Juli 2007 folgenden Vorhalt an den Bw.: "Schicken Sie bitte einen Nachweis, wann der Unfall stattgefunden hat (Tag? Uhrzeit? Ort?). Handelt es sich bei dem Betrag von 5.346,61 € unter Kennziffer 274 um den abzuschreibenden Schadenswert? Wie haben Sie diesen berechnet? Schicken Sie bitte einen Unfallbericht! Laut Vorsprache vom 18. Mai 2007 haben Sie von der Versicherung einen Ersatz für den Glasbruch erhalten." Gemäß dem Aktenvermerk des Finanzamtes hat der Bw. am 23. August 2007 persönlich am Finanzamt vorgesprochen und dargelegt, dass der Unfall auf der Heimfahrt vom Vorstellungsgespräch in L (25. August 2006, um 11 Uhr, Dauer ca. 20 Minuten) auf der Straße zwischen N und A geschehen sei. Die Polizei sei nicht verständigt worden, es sei an der Straße nichts beschädigt worden und auch kein Wildschaden eingetreten. Der Bw. sei von der Straße abgekommen und ein Ast eines Baumes habe die Windschutzscheibe und den oberen Teil des Autos beschädigt. Er sei dann noch selbst nach Hause gefahren, da die Spur des Autos nicht beschädigt gewesen sei. Außerdem sei er mit dem Auto nach R in die Werkstätte gefahren. Dem Bw. sei vorgeschlagen worden, den Versicherungsvertreter zu befragen, ob dieser aufgezeichnet habe, wann die Schadensmeldung an die Versicherung erfolgt sei. Der Bw. habe nicht nachweisen können, auf welcher Fahrt, wann und wo der Unfall erfolgt sei. Am 20. September 2007 langte eine Kopie der Kraftfahrzeugschadensanzeige, ausgestellt von der Versicherung am 28. August 2006, beim Finanzamt ein. Aus dieser geht hervor, dass der Sachbearbeiter den 25. August 2006 als Schadensdatum sowie den 28. August 2006 als "heutiges Datum" eingetragen habe. Weiters hat der Sachbearbeiter zum genauen Zeitpunkt des Schadenseintritts (Datum und Uhrzeit) den 25. August 2006, ca. 15.00 Uhr, schriftlich niedergelegt und zwar mit einem (offenbar zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten) Vermerk inklusive Stempel und Unterschrift, dass laut Kunde der Anruf um 15.00 Uhr erfolgt sei, der Unfall aber um 11.30 Uhr stattgefunden habe. Als Unfallhergang ist eingetragen, dass der Bw. einem Reh ausgewichen sei, wobei er von der Fahrbahn abgekommen sei und dabei einen Baum gestreift habe. Die Schadenanzeige weist am Ende einerseits den Stempel und die Unterschrift des Versicherungsmaklerbüros als auch die Unterschrift des Bw. auf. Mit Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 vom 7. Jänner 2008 gewährte das Finanzamt die vom Bw. beantragten Unfallkosten iHv. 5.346,61 € nicht. Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass nicht bewiesen sei, dass der Unfall auf der Heimfahrt vom Vorstellungsgespräch bei der Fa. O in L am 25. August 2006 passiert sei. Auf der Schadensanzeige der Versicherung sei vermerkt, dass der Unfall am 25. August 2006 um 15.00 Uhr erfolgt sei. Offensichtlich sei erst später vermerkt worden, dass laut Aussage des Kunden der Unfall nicht um 15.00 Uhr, sondern bereits um 11.30 Uhr erfolgt sei. Da auch nicht durch andere Beweise eindeutig festgestellt werden könne, dass der Unfall auf der Heimfahrt vom Vorstellungsgespräch stattgefunden habe, würden die Aufwendungen für die Autoreparatur als Werbungskosten nicht anerkannt werden. Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 Berufung und beantragte die Absetzung der Unfallkosten des PKW als Werbungskosten. Der Unfall habe auf dem Nachhauseweg von der Fa. O nach einem Vorstellungsgespräch stattgefunden. Nach dem Unfall sei der Bw. mit dem Auto nach Hause gefahren. Er habe gegen 15.00 Uhr den Versicherungsmakler angerufen, da dieser vorher telefonisch nicht erreichbar gewesen sei. Der Makler habe daraufhin den Schadensbericht ausgefüllt und 15.00 Uhr als Unfallzeitpunkt eingetragen, unwissend, dass dies von weiterem Belangen sei und deshalb später auf das Verlangen des Bw. hin berichtigt worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten müssen jedenfalls beruflich veranlasst sein, die nichtselbstständige Tätigkeit muss kausal für die angefallenen Kosten gewesen sein. Strittig ist, ob die vom Bw. geltend gemachten Unfallkosten auf einer berufsbedingten Fahrt angefallen sind (Ansicht des Bw.) oder nicht (Ansicht des Finanzamtes). Grundsätzlich ist vorstellbar, dass die Unfallkosten, die am Rückweg von dem (erfolgreichen) Vorstellungsgespräch angefallen sind, als Werbungskosten in Betracht kommen. Unstrittig ist, dass der Unfall auf der Heimfahrt vom Vorstellungsgespräch in L (25. August 2006 um 11 Uhr, Dauer ca. 20 Minuten) auf der Straße zwischen N und A geschehen ist. Außer am PKW des Bw. ist kein Schaden eingetreten, auch die Polizei ist nicht verständigt worden. Der Bw. ist von der Straße abgekommen und ein Ast eines Baumes hat die Windschutzscheibe und den oberen Teil des Autos beschädigt. Es ist eine Schadensanzeige an die Versicherung erfolgt. Sonstige Nachweise über den Unfallhergang und Unfallzeitpunkt, außer dem Hinweis in der Schadenanzeige, konnte der Bw. nicht vorlegen. Eine Voraussetzung für die Anerkennung der Unfallkosten als Werbungskosten ist, dass der Unfall auf dem direkten Rückweg vom Vorstellungsgespräch passiert sein muss. Zu klären gilt daher der genaue Zeitpunkt des Unfalls. Gem. § 138 Abs. 1 BAO hat der Abgabepflichtige dem Finanzamt über Verlangen die geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen oder, wenn ihm dies nicht zumutbar ist, diese wenigstens glaubhaft zu machen. Den Steuerpflichtigen trifft bei der Ermittlung des Sachverhaltes daher eine Mitwirkungspflicht. § 167 Abs. 2 BAO normiert, dass die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann das Finanzamt von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen annehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lassen (zB VwGH 25.4.1996, 95/16/0244; VwGH 19.2.2002, 98/14/0213; VwGH 9.9.2004; VwGH 9.9.2004, 99/15/0250; Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 167 Tz 8). Als Anhaltspunkte zur Unfallzeit liegen nur die Aussage des Bw. sowie die Schadensanzeige bei der Versicherung vor. Der Bw. erklärte, dass der Unfall am 25. August 2006, ca. um 11.30 Uhr, auf dem Weg nach Hause von einem Vorstellungsgespräch geschehen sei. Es habe keine Zeugen, kein Polizeiprotokoll und keine sonstigen Anhaltspunkte für den Zeitpunkt des Schadenseintritts gegeben. Es gibt daher nur die Schadensanzeige bei der Versicherung schriftlich den Eintritt des Schadensereignisses wieder und zwar mit 25. August 2006, um ca. 15.00 Uhr. Erst später über Verlangen des Bw. wurde ergänzt, dass laut Kunde der Anruf um 15.00 Uhr gewesen sei, der Unfall jedoch bereits um 11.30 Uhr. Die nachträgliche Korrektur, die mit Stempel und Unterschrift versehen ist, macht einen Unfallzeitpunkt von 15.00 Uhr wahrscheinlicher. Dies wurde dem Bw. auch bereits mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 7. Jänner 2008 vorgehalten. In der Berufungsschrift hat der Bw. ergänzt, dass er nach dem Unfall nach Hause gefahren sei und gegen 15.00 Uhr seinen Versicherungsmakler angerufen habe, welcher den Schadensbericht ausgefüllt und daher 15.00 Uhr eingetragen habe. Dieser Einwand, dass der Bw. die Versicherung am 25. August 2006 um 15.00 Uhr angerufen habe, ist nicht nachvollziehbar. Die Begründung liegt daher, dass aus dem Schadensbericht der Versicherung eindeutig hervorgeht, dass dieser erst am 28. August 2006 aufgenommen wurde, als Datum des Unfalls jedoch ausdrücklich der 25. August 2006 und als genauer Zeitpunkt des Ereignisses nochmals der 25. August 2006, hier mit dem Zusatz 15.00 Uhr, angeführt wurde. Der Versicherungsmakler hat daher die Schadensanzeige erst am 28. August 2006 aufgenommen, nicht bereits, wie der Bw. in der Berufungsschrift behauptet hat, am 25. August 2006. Die Schadensanzeige bei der Versicherung widerspricht der Behauptung des Bw., dass die Unfallkosten auf der Fahrt von dem Vorstellungsgespräch entstanden sind. Aus der Schadensanzeige ergibt sich, zumal keine weiteren Beweismittel vorgelegt werden konnten, dass der Unfall erst um 15.00 Uhr, nicht jedoch bereits um 11.30 Uhr stattgefunden hat. Der Zusammenhang der Unfallkosten mit der künftigen beruflichen Tätigkeit bei der Fa. O in L konnte vom Bw. nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, und wurde dieser vom Finanzamt bereits im angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf die Schadensanzeige widerlegt. Da die Anerkennung der vom Bw. geltend gemachten Unfallkosten iHv. 5.346,61 € als Werbungskosten bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, erübrigt sich ein Eingehen auf die Höhe der geltend gemachten Unfallkosten. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen. Linz, am 24. Februar 2009