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UFSW RV/2691-W/09Großmutterzuschuss als gesellschaftsteuerpflichtige Leistung der Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

…FN 2, Handelsgericht Wien) zur Stärkung der Eigenkapitalbasis einen Kapitalzuschuss in der Höhe von EUR 5.000.000,- zu gewähren. Der Zuschuss wird von der P. Deutschland GmbH ausschließlich in ihrer Funktion als mittelbarer Gesellschafter gegeben. Der Betrag ist einer freien Kapitalrücklage der Y. Austria…

UFSL RV/1364-L/07Zufluss von Bezügen eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Illiquidität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…20.026,55 Euro nicht berücksichtigt. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Nichtauszahlung der Löhne ab Februar 2004 nur auf Grund der Stellung als mittelbarer Gesellschafter zu erklären sei und keinem Fremdvergleich standhalte, weil ein Fremder versucht hätte, die Löhne einzuklagen und das…

UFSW RV/1551-W/04Großmutterdarlehen und Forderungsverzicht und Vermietung einer Villa an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009Teil 1/2

…darin angeführten Kundendaten unter Berufung auf § 38 BWG (Bankgeheimnis) nicht zur Verfügung stellen können. Zu Ihrer weiteren Frage hinsichtlich der Werthaltigkeit der Forderungen der X Sparkassen AG gegenüber der Bw. können wir als seinerzeitiger mittelbarer Gesellschafter der Bw. bestätigen, dass diese bis zum Jahr des…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…Richtlinie zur Durchführung des Kapitalverkehrsteuergesetzes). Nach der zum Zeitpunkt der Leistung der gegenständlichen indirekten Zuschüsse herrschender Verwaltungspraxis und VwGH-Judikatur unterlagen Zuschüsse mittelbarer Gesellschafter jedenfalls unstrittig nicht der Gesellschaftsteuer (vgl diesbezüglich auch die Ausführungen im Rahmen der Berufung vom 10.2.2000). Eine steuerlastverschärfende - von…

UFSL RV/0719-L/02Zurechnung eines GmbH-Anteiles, Verlustübernahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…dass auch Leistungen, welche eine Gesellschafterin nicht selbst, sondern mittelbar im Wege ihrer Muttergesellschaft erbringt, in die Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer einzubeziehen sind. In der daraufhin erstatteten Vorhaltsbeantwortung vom 1. April 2004 nahmen die Vertreter der Bw zur übermittelten Rechtsprechung des EuGH und des VwGH…

UFSW RV/2485-W/06Sind Zahlungen des Treugebers gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…ein "mittelbarer" Gesellschafter kann nicht Gesellschafter iSd KVG sein. Selbst wenn er die Gesellschaftsrechte nur treuhändisch hält, so kann dieser Umstand nur Bindungen im Verhältnis zum Treugeber auslösen. Es führt jedoch nicht dazu, dass der Treugeber im gesellschaftsrechtlichen Sinne Gesellschafter wird. Wenn die Gesellschaftsanteile treuhändig…

UFSL RV/0652-L/06Treuhänderleistungen an die Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…und der Treugeber hatte keinen Anlass, der Gesellschaft die Leistung über einen Treuhänder zuzuführen. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebietet hier die vom Zivilrecht abweichende wirtschaftliche Betrachtungsweise. Die in der Berufung zitierte Judikatur des VwGH betrifft Leistungen des mittelbaren Gesellschafters; das Treuhandverhältnis darf diesbezüglich…

UFSL RV/1381-L/11Verdeckte Ausschüttung durch Zurverfügungstellung eines Einfamilienhauses als Dienstwohnung bei Überschreitung der angemessenen Gesamtausstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2012Teil 2/2

…eben den Gesellschaftern der Bw. nicht darum gegangen sei, Herrn Mag. B einen zusätzlichen Vorteil zu gewähren, sondern primär die durch die Übersiedelung möglich gewordene Kosteneinsparung zu lukrieren. Nicht zuletzt dürfe in diesem Zusammenhang nochmals darauf verwiesen werden, dass Mag. B nur mittelbar und auch…

UFSL RV/0654-L/02Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004Teil 1/2

…und 1996 eine Firmenwertabschreibung mit steuerlicher Wirksamkeit vorgenommen. Der mittelbare Gesellschafterzuschuss der G-Holding-AG an die I-GmbH in Höhe von S 11,500.000,00 wurde bei der I-GmbH ebenfalls auf nicht gebunden Kapitalrücklage gebucht. In der Folge wurden die auf nicht…

UFSW RV/2633-W/11Auskunftsbescheid, noch nicht verwirklichter Sachverhalt,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens stehe, so würden das herrschende und das abhängige Unternehmen zusammen als Konzern und einzeln als Konzernunternehmen gelten. Der beherrschende Einfluss gehe hinsichtlich des Personenkreises über den aktienrechtlichen Konzernbegriff hinaus und erfasse alle Gesellschafter (natürliche…

UFSL RV/0206-L/09Geltendmachung einer sachlichen Unbilligkeit unter Hinweis auf § 3 Z 1 und Z 2 lit. b der Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010Teil 1/2

…der gegenständlichen Zuschüsse auf eine konkrete Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis habe stützen können, wonach Zuschüsse von mittelbaren Gesellschaftern nicht der Gesellschaftsteuer unterlägen: "Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in Bezug auf Treugeberzuschüsse" Zum Zuschuss der R AG am 2. November 1999 in Höhe von 148.000.000,00 S …

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 1/3

…Veränderungen im Personalstand der Gesellschaft betreffen ausschließlich den Dienstnehmer FZ , der ab Juli 1997 um ATS 10.000,00 monatlich beschäftigt ist. FZ ist Gesellschafter der N-GmbH , Adresse1a/C-Ltd. und somit auch mittelbar Gesellschafter der Bw.; Mag.FH ist Gesellschafter der X-GmbH…

UFSW RV/1375-W/02Vorsteuerabzug ohne erbrachte Leistung und verdeckte Gewinnausschüttung bei Aufwand mit Scheinrechnung bzw. bei mittelbarer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…JL ist an der Bw nicht direkt beteiligt, sondern nur mittelbar. Alleingesellschafterin der Bw ist die GI. An dieser war JL im fraglichen Jahr 1993 zu 75 Prozent beteiligt. Da die GI die Entnahmen ihres Gesellschafters akzeptiert hat, stellt dieses Einverständnis eine Einkommensverwendung auf ihrer…

UFSW RV/3572-W/02Keine Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem NeuFöG für Einlagen atypisch stiller Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…mit der Neugründung der Gesellschaft stehen, begünstigt sind, kann die Befreiung für Vorgänge, die bloß wirtschaftlich oder mittelbar im Zusammenhang mit der Gründung stehen, nicht zur Anwendung kommen. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist deshalb die beantragte Befreiung von der Gesellschaftsteuer bereits aus diesem Grund…

UFSL RV/1953-L/02Einnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Ablöse für gemeinsam der GmbH und ihm wegen dieser Funktion eingeräumten Franchise- und Pachtrechte gehören zu den Einkünften gem. § 22 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…den Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit als Gesellschafter-Geschäftsführer iSd § 22 Z 2 EStG 1988. Betriebseinnahmen sind nämlich alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind (VwGH 18.01.1983, 82/14/0076); ein bloß mittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb genügt …

UFSW RV/0341-W/05Erfassung einer Darlehensrückzahlung an einen Gesellschafter als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006

…bloß mittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb genügt, sie müssen außerdem zu einer Gewinnrealisierung führen (Doralt, EStG-Kommentar², Tz. 221 zu § 4 nmN). Unter Tz. 253 zu § 23 führt Doralt aaO (mwN) zum Sonderbetriebsvermögen aus: Sonderbetriebsvermögen liegt vor, wenn der Gesellschafter Wirtschaftsgüter seines Privatvermögens der Gesellschaft…

UFSL RV/0199-L/10Die Bürgschaftszahlungen eines ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers für eine inzwischen liquidierte GmbH wurden nicht als nachträgliche Betriebsausgaben anerkannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…Zinszahlungen um Zahlungen aus einer Bürgschaft handelt, die der Bw für die Bw.GmbH eingegangen ist, bei welcher er Gesellschafter und Geschäftsführer war. Er hielt eine Stammeinlage von ATS 450.000 bei einem Stammkapital von insgesamt ATS 500.000. Die Bürgschaften wurden eingegangen für Darlehen…

UFSW RV/2637-W/02Keine Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG für Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

… 67 EStG 1988. § 22 Abs. 2 EStG 1988 (2. Teilstrich) enthält keine, auf Abfertigungen von unmittelbar/mittelbar und wesentlich beteiligte Gesellschafter anwendbare, Steuertarifbegünstigung. Deshalb hatte der Unabhängige Finanzsenat vorweg zu prüfen, ob hier eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, die im Wege einer Gesetzesanalogie zu schließen ist…

UFSG RV/0147-G/03Zahlungen auf Grund einer Bürgschaft, die ein Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH zu Gunsten eines Geschäftspartners der GmbH eingegangen ist, als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2004

…eine Tätigkeit als Geschäftsführer einerseits und ein Handeln als Gesellschafter andererseits getrennt werden könne. Verwiesen werde außerdem auf den Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs. 4 EStG 1988. Auch Doralt vertrete in seinem Einkommensteuerkommentar die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang ein mittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb genüge…

UFSL RV/0478-L/12Kulanzzahlung ist nur dann eine Betriebsausgabe, wenn zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit erkannt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…€ herabzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber als Gesellschafter und Geschäftsführer der W Versicherungs- und Finanzberatung GmbH im Jahr 2009 ein Gehalt in der Höhe von 10,000,00 € beziehen würde. Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15. Dezember 2010 wurden die Einkünfte aus selbständiger…