UFSW RV/0341-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2002 entschieden: Der Berufung wird wie mit Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert, weshalb hinsichtlich der Bemessungsgrundlage, der Einkünfte und der Zurechnung der Einkünfte auf die erlassene Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2004 verwiesen wird. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine KEG, welche im Bereich Post- und Paketservice tätig ist, reichte für das Jahr 2002 weder eine Umsatzsteuererklärung noch eine Erklärung zur Feststellung von Einkünften beim Finanzamt ein. Daher erging am 20. Oktober 2003 ein Schätzungsauftrag an das für die Veranlagung zuständige Referat. Der Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO wurde dahingehend erlassen, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb in geschätzter Höhe von € 45.000,00 in Ansatz gelangten (Bescheid vom 28. November 2003). In der Bescheidbegründung wurde auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Steuererklärung verwiesen. Die Berufung gegen diesen Bescheid begründete die Bw. damit, dass die Gesellschaft keinen Gewinn erzielt habe (Berufung vom 2. Jänner 2004). Über Ersuchen des Finanzamtes reichte die Bw. eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2002 ein (überreicht am 1. März 2004). In der Erklärung wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von - € 6.506,72 ausgewiesen. In der beiliegenden Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung wurden die einzelnen Einnahmen und Ausgaben aufgelistet, aber keine Summen der Beträge berechnet. Mit Berufungsvorentscheidung gelangten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von - € 3.567,64 in Ansatz. Die gesonderte Bescheidbegründung enthält folgende Ausführungen: "Darlehensrückzahlungen können nicht als Werbungskosten abgezogen werden (€ 1.500,--). Die geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von € 1.726,90 sind aktivierungspflichtiger Herstellungsaufwand und können daher nur verteilt auf die (Rest)Nutzungsdauer abgesetzt werden. Die anteilige AfA wurde mit € 287,82 (Jahres-AfA € 575,63) berücksichtigt." Der Vorlageantrag wurde damit begründet, dass die Darlehensrückzahlungen nicht als Werbungskosten geltend gemacht worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind; ein bloß mittelbarer Zusammenhang mit dem Betrieb genügt, sie müssen außerdem zu einer Gewinnrealisierung führen (Doralt, EStG-Kommentar², Tz. 221 zu § 4 nmN). Unter Tz. 253 zu § 23 führt Doralt aaO (mwN) zum Sonderbetriebsvermögen aus: Sonderbetriebsvermögen liegt vor, wenn der Gesellschafter Wirtschaftsgüter seines Privatvermögens der Gesellschaft zur Nutzung überlässt. Nur wenn die betriebliche Nutzung des Wirtschaftsgutes geringfügig ist, liegt eine Nutzungseinlage vor. Für die Zurechnung zum Sonderbetriebsvermögen muss das Wirtschaftsgut der Gesellschaft auf Dauer zur Verfügung gestellt sein; vorübergehend der Gesellschaft überlassene Wirtschaftsgüter gehören nicht zum Sonderbetriebsvermögen, es liegt - wie beim Einzelunternehmer - eine Nutzungseinlage vor. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die Nachweispflicht für die Betriebsausgaben ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften. Danach hat der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner Ausgaben zu beweisen; kann ein Beweis nach den Umständen des Einzelfalles nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (zu üblicherweise nicht belegbaren Betriebsausgaben, zu Taxispesen, zu Reisekosten, zu Gratislieferungen von Medikamenten an Apotheken). Der Nachweis einer Betriebsausgabe hat durch einen schriftlichen Beleg zu erfolgen. Eigenbelege sind nur dann anzuerkennen, wenn unter den gegebenen Umständen Fremdbelege regelmäßig nicht vorliegen. Die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen sind sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich ihrer Höhe nachzuweisen. Gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 darf der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Unter Bedachtnahme auf diese Rechtsausführungen ergibt die Überprüfung des Vorbringens im Vorlageantrag, die Darlehensrückzahlungen seien nicht als Werbungskosten (gemeint: Betriebsausgaben) geltend gemacht worden, Folgendes: Zu den Betriebseinnahmen: An Betriebseinnahmen wurde ausschließlich der Rechnungsbetrag laut Rechnung der Bw. vom 1. September 2002 (AS 15/02) erklärt, welcher in zwei Teilbeträgen - am 20. September 2002: € 3.500,00 und am 30. Dezember 2002: € 2.957,86, insgesamt € 6.457,86 - bei der Bw. einging (Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung, AS 16). Die in der Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung ebenfalls aufscheinenden vier Einlagen wurden nicht als Betriebseinnahmen erklärt. Wären diese Einlagen erfasst worden, hätten sich Betriebseinnahmen in Höhe von (€ 1.000,00 + € 2.500,00 + € 3.500,00 + € 2.500,00 + € 1.500,00 + € 2.957,86 =) € 13.957,86 ergeben und hätten diese die Betriebsausgaben (vgl. folgender Absatz) überstiegen. Zu den Betriebsausgaben: Bei den Betriebsausgaben wurde anlässlich der Erstellung der Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung hinsichtlich einer der vier Einlagen - die allesamt, wie oben ausgeführt, nicht als Betriebseinnahmen erklärt worden sind - übersehen, die sechs Wochen später erfolgte Rückzahlung der Einlage nicht unter den Betriebsausgaben zu erfassen, es handelte sich bei der Rückzahlung um einen gewinnneutralen Vorgang, spiegelbildlich zur Nichterfassung als Betriebseinnahme. Bei zutreffender Außerachtlassung dieser Position vermindert sich die Summe der Betriebsausgaben laut Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung von € 12.964,58 auf € 11.464,58. Infolge Berücksichtigung der in der Berufungsvorentscheidung zur geltend gemachten Betriebsausgabenposition: "20.09.2002 PC + Zubehör 1726,9" getroffenen Feststellungen ergeben sich folgende Berechnungen der Betriebsausgaben: | Betriebsausgaben laut Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung | 12.964,58 € | - gewinnneutrale Rückzahlung | - 1.500,00 € | - PC + Zubehör | - 1.726,90 € | + Halbjahres-AfA PC + Zubehör | + 287,82 € | | 10.025,50 € Der Verlust errechnet sich gemäß der obigen Betriebseinnahmen und -ausgaben wie folgt: | Betriebseinnahmen | 6.457,86 € | - Betriebsausgaben | - 10.025,50 € | Verlust | - 3.567,64 € Der Berufung war daher wie mit Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben. Wien, am 9. Februar 2006