…Jänner 1998, Zl. 100/23454/4/96) verbunden. Von der Erledigung der Berufung gegen einen - ebenfalls bereits im Abgabeneinhebungsverfahren ergangenen - Zahlungserleichterungsbescheid ist aber die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig. Eine Abhängigkeit iSd § 212a Abs. 1 BAO, die ein Eingehen auf das Vorliegen…

…wenn die Berufung oder der Antrag vor dem Zeitpunkt der Verjährung eingereicht wurde. Nun handle es sich im gegenständlichen Fall darum, festzustellen, ob es sich nunmehr um eine mittelbare oder unmittelbare Abhängigkeit von diesem Antrag oder der Berufung handelt, wenn man von einer Abänderung des…

…sondern Berufungen vorliegen, die die Einhebung der Abgabe betreffen, wie eine Zahlungserleichterung (wie im oben angeführten VwGH-Erkenntnis) bzw. eine Nachsicht (wie im berufungsgegenständlichen Fall). Es liegt daher im berufungsgegenständlichen Fall keine (mittelbare oder unmittelbare) Abhängigkeit der Abgabenhöhe von der Berufungserledigung vor und war in…

…BAO ermögliche eine verjährungsungebundene Abgabenfestsetzung, wenn diese unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge. Der Wortlaut des § 209a BAO verlange für eine verjährungsungebundene Erlassung eines Leistungsbescheides dessen Abhängigkeit von der Berufungsentscheidung im Grundlagenverfahren (im Sinne einer conditio sine qua non). Der streitgegenständliche Leistungsbescheid …

…Voraussetzung für eine derartige Durchbrechung der Verjährung sind nach dem Gesetzeswortlaut aber nur die (unmittelbare oder mittelbare) Abhängigkeit der Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Berufung sowie die Einbringung der Berufung vor Eintritt der Verjährung des abgeleiteten Bescheides. Hinsichtlich des Eintritts der Verjährung bei der Abänderung…

…Abgabenbescheid nach Ablauf der Verjährung geändert oder aufgehoben werden darf, § 295 somit in den vorangeführten Fällen trotz Verjährung (§ 302) Anwendung finden darf (Stoll, a.a.O., § 209a, S 2208). Dies hat jedoch die unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit von der Erledigung einer Berufung zur Voraussetzung. Nach…

…vom Einhebungsaussetzungsantrag umfassten Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen. Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass nur Berufungen, die eines dieser beiden vorgenannten Kriterien erfüllen, Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung einer Abgabe vermitteln. Die Anhängigkeit irgendeines Berufungsverfahrens reicht für eine Maßnahme…

…vom Einhebungsaussetzungsantrag umfassten Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen. Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass nur Berufungen, die eines dieser beiden vorgenannten Kriterien erfüllen, Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung einer Abgabe vermitteln. Die Anhängigkeit irgendeines Berufungsverfahrens reicht für eine Maßnahme…

…vom Einhebungsaussetzungsantrag umfassten Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen. Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass nur Berufungen, die eines dieser beiden vorgenannten Kriterien erfüllen, Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung einer Abgabe vermitteln. Die Anhängigkeit irgendeines Berufungsverfahrens reicht für eine Maßnahme…

…vom Einhebungsaussetzungsantrag umfassten Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängen. Damit hat der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass nur Berufungen, die eines dieser beiden vorgenannten Kriterien erfüllen, Rechtsanspruch auf Einhebungsaussetzung einer Abgabe vermitteln. Die Anhängigkeit irgendeines Berufungsverfahrens reicht für eine Maßnahme…

…als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach…

…als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach…

…weil damit zwar die mittelbare Abhängigkeit der Abgabe von der Erledigung einer Berufung gemäß § 212a Abs. 1 BAO wegfällt, jedoch die auf Grund der am 6. Juli 2005 gegen die Abgabenbescheide eingebrachten Berufung unmittelbare Abhängigkeit grundsätzlich noch weiter bestehen bleibt. Die Aussetzung der Einhebung ist…

…auf die mittelbare Abhängigkeit (des Säumniszuschlages) von der Berufung gegen die Stammabgabe beziehen. Damit werde aber nach Ansicht des Bw. eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass auch die unmittelbare Bekämpfung des Säumniszuschlages mittels form- und fristgerechter Berufung möglich sein müsse. Wenn sogar ein mittelbares Rechtsmittelverfahren der…

…auf die mittelbare Abhängigkeit (des Säumniszuschlages) von der Berufung gegen die Stammabgabe beziehen. Damit werde aber nach Ansicht der Bw. eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass auch die unmittelbare Bekämpfung des Säumniszuschlages mittels form- und fristgerechter Berufung möglich sein müsse. Wenn sogar ein mittelbares Rechtsmittelverfahren der…

…1988). Ungeachtet dessen, dass in der Auszahlung einer Alterspension lediglich eine mittelbare Förderung der Kunst bewirkt wird, werden die Bezug habenden Geldbeträge - wie bereits an oberer Stelle ausgeführt -, in Abhängigkeit von früheren Tantiemen berechnet und stellen diese somit eine nachträgliche Förderung dar, welche ebenfalls keine…

…Verkehrsauffassung einen Aufwand als betriebsbedingt oder betriebseigentümlich ansieht (Hofstätter-Reichel, EStG, Kommentar, § 4 Abs. 4 allgemein Tz 1). Auch ist weiters zu prüfen, ob nicht durch eine privat bedingte Überlagerung die Betriebsausgabeneigenschaft zu verneinen ist. Wird nämlich der mittelbare Zusammenhang von einem in erster Linie…

…dass eine Berufung darauf nicht möglich sei, wenn es sich um verschiedene Steuern oder die steuerliche Behandlung verschiedener Steuerpflichtiger handle. Zwar sei unklar, ob die beiden Kriterien (derselbe Steuerpflichtige und dieselbe Steuerart) kumulativ vorliegen müssten, oder ob es sich nur um Indizien eines unmittelbaren Zusammenhanges…

…5. Mai 2001 an der AG nicht unmittelbar, sondern mittelbar als Begünstigter der Privatstiftung_A, welche Aktien an dieser Gesellschaft im Gesamtwert von 1.326.720,12 € inne hatte, beteiligt. Dem Berufungswerber kam sohin ein erhebliches Interesse an deren Fortbestand und Existenz zu, profitierte…

…im unmittelbaren Gastronomiebereich) und des Vorliegens von Unternehmerwagnis (drei Bereiche: unmittelbares Einnahmenrisiko durch Gewinnabhängigkeit, mittelbares Einnahmenrisiko durch fehlende Vergütungsregelung für Mehrarbeit, hohes Ausgabenrisiko durch die Haftungen) oder aber durch Wegfall des Trennungsprinzips in solchen Fällen kein "22iger Dienstverhältnis" vorliegen und daher die Vorschreibung von DB…